Der Fall Ai Weiwei schlägt hohe Wellen auf dem internationalen Parkett: Die chinesische Regierung bezeichnete nun die breite Unterstützung des Westens für den inhaftierten Künstler und Regierungskritiker als bedauerlich. "Warum werden in einigen Ländern Kriminelle als Helden gefeiert?", fragte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei in Peking. Egal welchen Einfluss jemand habe, er werde in China nach dem Gesetz bestraft.
Regimekritisch und Künstler von Weltrang: Ai Weiwei
(Foto: dpa)Ai war vergangene Woche festgenommen worden. Ihm werden Wirtschaftsdelikte vorgeworfen. Viele westliche Staaten haben das kritisiert, da sie das Vorgehen gegen Ai als Verletzung der Meinungsfreiheit betrachten. Am Sonntag hatte China daraufhin gesagt, die USA seien aufgrund von Gewalt, Rassismus und Folter im eigenen Land nicht berechtigt, die Menschenrechtssituation in anderen Ländern zu verurteilen.
Inzwischen weiten die chinesischen Behörden die Maßnahmen gegen Ai aus: Seine Frau Lu Qing wurde ins Pekinger Steueramt vorgeladen. Außerdem wurden ein Partner des Künstlers in dessen Pekinger Studio und sein Buchhalter von der Polizei festgenommen, wie Ai Weiweis Schwester Gao Ge sagte.
"Alarmiert" zeigte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton über die Festnahme Ai Weiweis. Europas Chefdiplomatin zeigte sich "tief besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China" geäußert. In den vergangenen Wochen sei "eine große Zahl" von Anwälten, Autoren, Journalisten, Bittstellern, Künstlern und Bloggern willkürlich festgenommen worden, einfach verschwunden oder auf andere Weise drangsaliert worden sie.
In Paris wird die erste Geldbuße gegen eine Frau verhängt, weil sie einen Gesichtsschleier trägt, in der Türkei ist die Polizei zu einem Großeinsatz gegen mutmaßliche Islamisten ausgerückt und in den USA nimmt die Polizei den Washingtoner Bürgermeister vorübergehend fest. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
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Paris: Frau mit Gesichtsschleier muss Geldbuße zahlen
Weil sie einen Gesichtsschleier trug ist in einem Vorort von Paris gegen eine Frau eine Geldbuße verhängt worden. Nach Polizeiangaben muss die Frau 150 Euro zahlen oder sich innerhalb eines Monats für einen Kurs in Staatsbürgerkunde anmelden. Die 27-Jährige wurde von den Beamten am Montag auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums angetroffen - am gleichen Tag, an dem in Frankreich das Burkaverbot in Kraft getreten war.
Das Gesetz war im September vom französischen Parlament verabschiedet worden. Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Gesichtsschleier als Gefängnisse für Frauen und Angriff auf die Prinzipien der Gleichheit und der Säkularität bezeichnet. Von vielen Muslimen hingegen wurde das Gesetz als stigmatisierend kritisiert. Unter den rund fünf Millionen Muslimen in Frankreich tragen nur wenige Frauen Burka oder Nikab.
(dapd)
41 mutmaßliche Islamisten in der Türkei festgenommen
Die Polizei hat in Istanbul 41 mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerkes al-Qaida und der türkischen Hisbollah festgenommen. Darunter sei auch Halis Bayancuk, der als Anführer von al-Qaida in der Türkei gelte, berichten türkische Fernsehsender. Es habe in Istanbul insgesamt 50 Razzien gegeben. Polizeieinsätze liefen aber auch in anderen Provinzen.
Die türkische Polizei rückt immer wieder zu Großeinsätzen gegen militante Islamisten aus. 2003 hatten Al-Qaida-Anhänger in Istanbul Bombenanschläge gegen Synagogen und britische Einrichtungen verübt. Dabei waren 57 Menschen getötet worden. Sieben Menschen - ein Syrer und sechs Türken - waren dafür zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die islamistische türkische Hisbollah hat keine direkten Verbindungen mit der gleichnamigen libanesischen Schiiten-Organisation.
(dpa)
Blogger in Ägypten verurteilt
Ein ägyptisches Militärtribunal hat einen Blogger wegen Beleidigung der Streitkräfte zu drei Jahren Haft verurteilt. Sieben Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Kairo erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Urteil gegen den 26-Jährigen sei gefällt worden, ohne dass ein Anwalt zugegen gewesen sei.
Ein Mitglied des regierenden Militärrats, Generalmajor Mohammed al-Assar, sagte dem Fernsehsender ONTV, die Streitkräfte seien zwar offen für Kritik, allerdings gebe es Grenzen. Die Veröffentlichungen des Bloggers seien beleidigend gewesen und er habe gegen die Wehrpflicht gehetzt. Möglicherweise, so al-Assar, habe der Blogger Verbindungen ins Ausland.
Der Verurteilte hatte in seinem Blog Vermutungen angestellt, die Streitkräfte stünden noch immer hinter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Außerdem hatte er über Misshandlungsvorwürfe berichtet. Sein Anwalt erklärte, die Veröffentlichungen gingen auf Erklärungen von Menschenrechtsorganisationen und Zeitungsberichte zurück.
Neben der Verurteilung des Bloggers sorgte die Festnahme des früheren ägyptischen Parlamentspräsidenten Safwat Sherif für Aufsehen. Der enge Verbündete des früheren Präsidenten Hosni Mubarak werde wegen Korruptionsverdachts zunächst für 15 Tage festgehalten, erklärte die Staatsanwaltschaft in Kairo nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Mena. Ihm werde vorgeworfen, seine herausragende öffentliche Stellung dazu ausgenutzt zu haben, sich selbst und seiner Familie Vorteile zu verschaffen und große Vermögen anzuhäufen.
(ap/ Reuters)
Syrien: 200 Menschen bei Demonstration getötet
In Syrien sind einer Menschenrechtsorganisation zufolge bei den Protesten für Reformen bis zu 200 Menschen getötet worden. Hunderte seien verletzt und ebenso viele festgenommen worden, schrieb die Damascus Declaration Group in einem Brief an die Arabische Liga. "Das Regime schickt seine Truppen los, um Städte zu belagern und Zivilisten zu terrorisieren, während die Demonstranten in Syrien 'friedlich, friedlich' rufen."
Die Organisation rief die Arabische Liga auf, gegen die syrische Regierung politische, diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Vor etwa einem Monat schwappte die Welle von Reformbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten auch auf Syrien über. Zuletzt hatten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ihr Vorgehen gegen Demonstranten verschärft.
Die Herrscherfamilie gehört zu den schiitischen Alawiten, die zehn Prozent der 20 Millionen Syrer ausmachen. Syrien wird seit fünf Jahrzehnten über Notstandgesetze regiert. Assads Vater hatte in den 80er Jahren einen Aufstand niedergeschlagen. Dabei kamen bis zu 30.000 Menschen ums Leben.
(Reuters)
Washingtons Bürgermeister vorübergehend festgenommen
Bei einer Kundgebung gegen die im US-Kongress erzielte Einigung im Haushaltsstreit ist der Bürgermeister von Washington, Vincent Gray, vorübergehend festgenommen worden. Wie der Fernsehsender NBC berichtete, wurde Gray zusammen mit etwa 40 anderen Demonstranten in Gewahrsam genommen. Demnach hatten rund 150 Menschen gegen einzelne Bestimmungen des Haushaltskompromisses protestiert, in denen es um Budgetfestlegungen für die US-Hauptstadt ging.
Wie NBC unter Berufung auf örtliche Politiker berichtete, darf Washington D.C. gemäß der Einigung für einen Schwangerschaftsabbruch bei einkommensschwachen Frauen keine Steuergelder mehr geben. Die Demokraten von Präsident Barack Obama hatten sich mit den Republikanern in der Nacht zum Samstag in letzter Minute auf ein Haushaltsabkommen verständigt und damit eine finanzielle Lähmung der US-Regierung abgewendet. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen nun nicht in Zwangsurlaub gehen.
Mit dem Deal wurden Einsparungen von 38,5 Milliarden Dollar in den verbleibenden fünf Monaten des Fiskaljahres 2011 beschlossen.
(AFP)
Schaar: Regierung muss beim Datenschutz Tempo machen
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgefordert, Datenschutz-Defizite zügig zu beheben. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserungen im Datenschutz angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen. Er erwarte von Bundesregierung und Bundestag, dass hier Tempo gemacht werde, sagte Schaar bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin.
In den vergangenen Jahren hatten mehrere Datenskandale bei Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom für Wirbel gesorgt. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes wird derzeit im Bundestag behandelt. Schaar betonte, der Entwurf sei aus seiner Sicht nicht optimal - es gebe noch Defizite. So solle zwar die heimliche Videoüberwachung verboten, die offene Videoüberwachung aber ausgeweitet werden.
(dpa)
Republikaner Romney will US-Präsident werden
Der US-Geschäftsmann und ehemalige Gouverneur Mitt Romney versucht es noch einmal: Nach seinem Scheitern bei der Präsidentenwahl 2008 tritt er 2012 noch einmal an. "Es ist Zeit, dass wir Amerika wieder auf den Pfad zur Größe führen", sagte er in einer Video-Botschaft. Mit der Gründung eines Wahlkomitees erfüllte er die formellen Bedingungen, um mit der Einsammlung von Wahlspenden zu beginnen.
Der Multimillionär ist der zweite Republikaner, der bislang eine Kandidatur für 2012 angekündigt hat. Romney war 2008 bei den Vorwahlen seiner Partei gegen John McCain ausgeschieden, der bei der eigentlichen Wahl gegen den Demokraten Barack Obama verlor. Experten zufolge hat Romney sich seitdem auf die kommende Wahl vorbereitet und gilt als der führende Kandidat seiner Partei.
Der 64-jährige Romney betont seine Wirtschaftserfahrung an der Spitze einer Beteiligungsfirma. Die US-Demokraten werfen Romney vor, als "Heuschrecke" gewütet und massenweise Stellen abgebaut zu haben. Einige Konservative kritisieren Romneys Amtszeit als Gouverneur von Massachusetts, ein Bundesstaat, der in den USA als vergleichsweise "liberal" - linksgerichtet - gilt. Dort unterstützte er den Aufbau eines Gesundheitssystems, das als eines der Vorbilder für die umstrittene bundesweite Reform von Obama gilt. Evangelikale Christen ist sein Glaube suspekt: Romney ist Mormone.
(Reuters)
Razzia bei mutmaßlichen Linksextremisten
Bei einer großangelegten Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten haben rund 400 Beamte 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden unter anderem in Finsterwalde (Elbe-Elster) und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) sowie Dresden, Leipzig und Grimma Beweismittel sichergestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase.
Dazu gehören Computer, Papiere und Dokumente sowie Sturmhauben. Laut Haase wird wegen mehrerer gewaltsamer Übergriffe auf Menschen aus dem rechten Spektrum ermittelt. Beschuldigt werden 16 Männer und eine Frau zwischen 20 und 33 Jahren, die aus einer kriminellen Vereinigung heraus agiert haben sollen.
(dpa)
100 Menschen bei Protesten in Swasiland verhaftet
Unterdrückung heftiger Proteste gegen das letzte Königreichs Afrikas: Bei Demonstrationen für Demokratie und gegen den König von Swasiland sind am Dienstag in Manzini mehr als 100 Menschen verhaftet worden. Die Behörden des Königreichs gingen nach Angaben des südafrikanischen Fernsehsender E-News mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Die seit Wochen angekündigten Proteste gegen die Monarchie in dem bitterarmen Binnenland zwischen Mosambik und Südafrika waren zuvor von den Behörden verboten worden.
Die Demonstranten fühlen sich bei ihren Protesten gegen König Mswati III. von den Aufständen in Nordafrika ermutigt, hatten Oppositionsgruppen zuvor betont. Die US-Botschaft in der Hauptstadt Mbabane forderte die Regierung von Swasiland auf, "das Recht der Bürger auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren", so eine Stellungnahme der Botschaft in Mbabane. Die USA seien besorgt über die frühere Verhaftung von Arbeiterführern. Die meisten der etwa 1,1 Millionen Menschen in dem absolutistisch regierten Königreich leben in großer Armut. Über 60 Prozent sind laut UN-Zahlen HIV-infiziert.
Die Menschenrechte werden in Swasiland laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International seit Jahren missachtet, Frauen- und Bürgerrechte weitgehend verweigert. Der König führt trotz des Elends in seinem Land ein Leben in Saus und Braus.
(dpa)
EU hilft Elfenbeinküste mit 180 Millionen Euro
Die Europäische Union unterstützt den Wiederaufbau in der Elfenbeinküste mit 180 Millionen Euro. "Wir werden Präsident (Alassane) Ouattara dabei Hilfe leisten, das Land wieder auf den richtigen Weg zu einer Versöhnung zu bringen", teilte EU-Kommissar Andris Piebalgs in Brüssel mit. Mit dem Geld sollen vor allem Medikamente, Wasser und Sanitäreinrichtungen bereitgestellt und die Landwirtschaft unterstützt werden. Zudem würden damit Schulden der Elfenbeinküste bei der Europäischen Investitionsbank beglichen.
Nach monatelangem blutigen Konflikt war der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo am Montag verhaftet worden. Während des Machtkampfes zwischen ihm seinem im November 2010 gewählten Nachfolger Ouattara waren nach UN-Schätzungen allein in den vergangenen Tagen fast 540 Menschen getötet worden. Mehr als eine Million Menschen vor allem aus der Hafenstadt Abidjan sind vor der Gewalt geflohen.
(dpa)
Taliban-Kommandeur läuft über
Der mutmaßliche Schattengouverneur der Taliban in der nordafghanischen Provinz Kundus hat sich von den Extremisten losgesagt. Gemeinsam mit etwa 50 weiteren Kämpfern lief er am Montag in Kandahar im Süden des Landes zur Regierung über. Die Taliban hätten ihn vor kurzem zum Schattengouverneur in Kundus ernannt und er habe dorthin aufbrechen sollen, aber die Versöhnung erscheine ihm sinnvoller, sagte Maulawi Abdul Asis Journalisten in Kandahar.
Er und seine Kämpfer waren mit leichten und schweren Maschinengewehren bewaffnet und trugen die weißen Fahnen der Taliban einem Regierungsgebäude im Distrikt Padschwai ankamen. Ahmed Wali Karsai, der Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und Chef der Provinzversammlung, empfing die Gruppe gemeinsam mit dem Gouverneur der Provinz Kandahar. Anschließend übergaben die Kämpfer ihre Waffen und die Taliban-Fahnen und erhielten stattdessen afghanische Nationalflaggen.
Gouverneur Turlaiai Wisa begrüßte den Seitenwechsel und erklärte, damit werde sich die Sicherheitslage in der Region sicher verbessern. Von den Taliban war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Kandahar ist der Geburtsort und die Hochburg der Taliban. Die afghanische Regierung wirbt jedoch für die Aussöhnung mit den Taliban, sofern diese ihre Waffen niederlegen und sich vom Extremismus lossagen.
Die Provinz Kundus liegt im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans. Im Vergleich zu anderen Gebieten im relativ ruhigen Norden sind die Taliban dort traditionell stark. Sie lieferten sich in den vergangenen Jahren immer wieder Gefechte mit den deutschen Truppen.
(Reuters)