Der an Krebs erkrankte venezolanische Präsident Hugo Chávez hat sich erneut optimistisch über den Erfolg der Behandlung geäußert. Der gerade begonnene dritte Turnus der Chemotherapie sei gegen einen Krebs gerichtet, "der nicht mehr da ist", sagte Chávez im Staatsfernsehen seines Landes. Die Erkrankung von Chávez war im Juni bei einem Besuch in Kuba bekanntgegeben worden. Seither hat er sich dort zweimal einer chemotherapeutischen Behandlung unterzogen.
Die dritte Behandlung begann am vergangenen Wochenende in der venezolanischen Hauptstadt Caracas und soll bis zu diesem Donnerstag dauern. "Die ist dazu da, damit der Krebs nie wieder zurückkommt", sagte Chávez. Der Präsident bedankte sich bei seinen Anhängern, die für ihn gebetet hatten. Er zeigte sich erneut überzeugt, die Krankheit endgültig zu besiegen, um für die Wahlen 2013 kandidieren und Präsident bleiben zu können.
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Der Arbeitnehmerflügel der CDU will der eigenen Partei ein Bekenntnis zu einem allgemeinen Mindestlohn abringen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) plant, bis zum Bundesparteitag im November in den Kreisverbänden für entsprechenden Antrag zu werben. Die Forderung: ein gesetzlich verankerter Mindestlohn in Höhe der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit. Diese liegt derzeit im Westen bei 7,79 Euro und im Osten bei 6,89 Euro.
"Wenn morgen der Parteitag wäre, würden wir den Antrag nicht durchkriegen", räumte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ein, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. "Ich bin schon froh, wenn auf dem Parteitag rumkommt, dass die Partei hier Regelungsbedarf erkennt."
Vor allem der Wirtschaftsflügel in der Union sperrt sich gegen Mindestlohnregelungen. Auch dieser hatte aber zuletzt brancheninterne Tarifvereinbarungen mitgetragen, die von der Bundesregierung für die jeweilige Branche als allgemeinverbindlich vorgeschrieben wurden. Der Mindestlohn für die Zeitarbeit hatte erst in diesem Frühjahr die Widerstände in der Union und der FDP überwunden.
Den eigenen Reihen will die CDA die Zustimmung dadurch erleichtern, dass der allgemeine Mindestlohn zwar per Gesetz verankert, aber nicht vom Gesetzgeber festgelegt würde. "Wir möchten eine tarifliche Lohnuntergrenze", sagte Laumann. Wunsch der CDA wäre demnach, dass sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden.
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Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat sich staatlichen Medien zufolge zu Präsidentschaftswahlen bereit erklärt. Das Votum soll demnach so schnell wie möglich erfolgen. Saleh habe sich mit der Opposition darauf verständigt, die Wahl innerhalb von drei Monaten abzuhalten. In der Zwischenzeit soll die Macht an Vize-Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi übergeben werden.
Saleh hält sich derzeit in Saudi-Arabien auf, wo er sich von den Folgen eines Attentats im Juni erholt. Der umstrittene Regent hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach seine Bereitschaft zu Machtübergabe bekundet, dies aber jeweils in letzter Minute wieder zurückgezogen. Im Jemen demonstrieren seit Monaten Tausende Menschen für mehr Demokratie und Reformen. Sie fordern den Abgang des Herrschers, der seit 33 Jahren regiert.
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Angesichts der hohen Staatsverschuldung will die FDP die Sozialausgaben begrenzen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Bild-Zeitung. Lindners Vorschlag bezieht sich auf eine Art Schuldenbremse für Sozialausgaben. Demnach sollten neue Gesetze und Sozialleistungen nur dann beschlossen werden, wenn sie von den künftigen Generationen auch bezahlt werden könnten.
Bei der Opposition stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der FDP vor, sie wolle "Steuersenkungen für Reiche, Sozialkürzungen für Arme". Nach den "außenpolitischen Irrläufen von Guido Westerwelle", sei die FDP jetzt offenbar "komplett von der Rolle".
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Am ersten Tag des islamischen Fests zum Fastenbrechen haben syrische Sicherheitskräfte auf tausende Demonstranten geschossen und mindestens sieben von ihnen getötet, darunter einen 13-jährigen Jungen. Die Sicherheitskräfte seien in der südlichen Provinz Daraa, in der Stadt Homs und in Damaskus gegen Regimegegner vorgegangen, berichteten Aktivisten.
Trotz der massiven Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte demonstrieren die Regimegegner weiter. "Sie können schießen und töten so viel sie wollen, wir werden nicht aufhören, den Regimewechsel zu fordern", sagte ein Aktivist. Auf Amateurvideos aus Daraa waren Demonstranten zu sehen, die die Hinrichtung Assads forderten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte derweil einen Bericht, demzufolge regierungskritische Häftlinge in syrischen Gefängnissen brutal gefoltert und getötet wurden. Seit Beginn der Demonstrationen für Reformen in Syrien im März seien mindestens 88 Menschen in den Gefängnissen gestorben. In den vergangenen Jahren habe man durchschnittlich fünf Tote in Gefangenschaft in einem ganzen Jahr gezählt.
(dpa)