Die Bundeswehr plant offenbar doch kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein wegen der Tanklaster-Bombardierung - und erntet Kritik. Kurzmeldungen im Überblick.

Gegen den für den Luftangriff von Kundus verantwortlichen Oberst Georg Klein wird einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich kein Disziplinarverfahren der Bundeswehr eingeleitet. Ein internes Verfahren stehe "nicht auf der Agenda", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der Mitteldeutschen Zeitung. Auch der Sprecher der 13. Panzergrenadier-Division sagte der Zeitung, er rechne nicht mit einem Verfahren.

Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, offenbar würden in der Bundeswehr Wege gesucht, "um kein Verfahren einleiten zu müssen". Der Grünen-Verteidigungsexperte Tom Koenigs sagte der Mitteldeutschen Zeitung, ein Disziplinarverfahren gegen Klein sei "das Mindeste".

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Klein am 19. April mit der Begründung eingestellt, die Soldaten könnten wegen der Tötung von Zivilisten nicht strafrechtlich verfolgt werden, solange dies im Rahmen "völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen" geschehen sei.

Derzeit beschäftigt sich der zum Untersuchungsausschuss konstituierte Verteidigungsausschuss mit der Kundus-Affäre. Bei dem von Klein befohlenen Angriff auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklaster im September 2009 waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten.

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