Das Bundeskabinett hat das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Bereits am Mittwochnachmittag will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vereinbarung gemeinsam mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnen.
Kann sich auf zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe freuen: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
(Foto: ap)Es sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend mit maximal 34 Prozent zu besteuern. Auf künftige Kapitalerträge wird ebenfalls eine Abgabe fällig. Die Opposition kritisiert, dass die Bankkunden im Gegenzug straffrei ausgehen, selbst wenn sie jahrelang Steuern hinterzogen haben.
Der DGB nannte die geplante "Quasi-Steueramnestie moralisch verwerflich und auch fiskalpolitisch irrwitzig. Vermögende, die jahrzehntelang in der Schweiz ihr Schwarzgeld für sich arbeiten ließen, sollten mit einer einmaligen Mini-Strafsteuer von 19 bis 34 Prozent davonkommen - je nach Höhe und Dauer der Anlage.
Das Abkommen muss allerdings noch von den Parlamenten gebilligt werden. Widerstand könnte es im Bundesrat geben, wo sich Union und FDP nicht auf eine Mehrheit stützen können. Mit dem Abkommen wird zugleich der Marktzugang Schweizer Banken in Deutschland verbessert. Nach Schätzungen haben Deutsche mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro illegal in der Schweiz angelegt.
(Reuters)
Nach den Anschlägen von Ankara bombardiert die Türkei kurdische Stellungen im Nordirak, die USA bauen Drohnen-Stützpunkte in Afrika und bei einem Anschlag in der Türkei sterben vier Frauen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Türkei bombadiert kurdische Stellungen im Nordirak
Einen Tag nach dem Bombenanschlag in Ankara haben die türkischen Streitkräfte mutmaßliche Stellungen der kurdischen Rebellen im Nordirak bombardiert. Die Streitkräfte erklärten, seit Ende August seien mindestens 20 solcher Stellungen Ziel von Angriffen geworden.
Die prokurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete, die Kampfjets hätten den wichtigsten Rebellenstützpunkt in den Kandil-Bergen angegriffen. Rund 2000 türkische Soldaten starteten unterdessen eine Operation gegen kurdische Rebellen in der Provinz Tunceli im Südosten des Landes. Eine große Gruppe Rebellen sei zuvor in der Gegend gesehen worden, berichtete der Fernsehsender CCN-Turk unter Berufung auf nicht genannte Quellen bei den Streitkräften.
(dapd)
USA bauen Drohnen-Stützpunkte in Afrika
Die USA bauen einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Drohnen-Stützpunkte in Afrika, um Angriffe auf Verstecke des Terrornetzwerks al-Qaida in Somalia und im Jemen fliegen zu können.
Eine dieser Anlagen werde in Äthiopien errichtet. Das Land ist ein enger Verbündeter im Kampf gegen die radikalislamische Shebab-Miliz in Somalia, berichtete die Washington Post. Ein weiterer Stützpunkt werde auf den Seychellen gebaut, wo bereits mehrere Drohnen stationiert seien. Angriffe auf Ziele in Somalia und im Jemen würden zudem von Dschibuti am Horn von Afrika aus geflogen.
Die USA setzt bereits in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan regelmäßig auf unbemannte Kampfflugzeugen. Das Gebiet gilt als Rückzugsort für Kämpfer der Taliban und des Terrornetzwerks al-Qaida. Washington befürchtet aber auch Anschläge von Rebellen aus Somalia oder dem Jemen. Die Shebab-Miliz, die weite Teile Somalias unter ihrer Kontrolle hat, soll Verbindungen zu al-Qaida unterhalten.
(AFP)
Anschlag im Südosten der Türkei
Bei einem Angriff Bewaffneter auf ein Auto sind im Südosten der Türkei vier Frauen auf dem Weg zu einer Hochzeitsfeier getötet worden. Türkische Medien berichteten, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) werde der Tat bezichtigt. Die Angreifer hätten das Fahrzeug in der Provinz Siirt nahe einer Polizeistation mit einer Panzerfaust und Sturmgewehren beschossen. Sie hielten es offenbar für ein ziviles Streifenfahrzeug. Beim folgenden Schusswechsel mit Polizisten sei ein mutmaßlicher PKK-Kämpfer getötet worden.
Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der 80er-Jahre für Unabhängigkeit oder eine größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. Kurdische Organisationen beklagen, dass der türkische Staat ihre Volksgruppe systematisch diskriminiere.
(dpa)
Iran richtet Minderjährigen hin
Ungeachtet internationaler Appelle ist in Iran ein Minderjähriger öffentlich hingerichtet worden. Vor den Augen Tausender Menschen wurde der 17-jährige Alisera Molla Soltani am Mittwoch in Karadsch westlich von Teheran gehenkt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete.
Amnesty International und der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning hatten Iran aufgefordert, auf die Hinrichtung zu verzichten. Soltani wurde beschuldigt, den als "stärksten Mann des Iran" bekannten Athleten Ruhollah Dadaschi ermordet zu haben. Dadaschi war im Juli bei einem Streit im Straßenverkehr mit mehreren Messerstichen getötet worden. Der 17-Jährige war nach eigenen Angaben in Panik geraten und habe aus Notwehr gehandelt, als der Sportler ihn angriff.
Soltani wurde Mitte August von einem Gericht des Mordes schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Die Hinrichtung Minderjähriger sei von den auch von Iran unterzeichneten internationalen Konventionen strikt untersagt, sagte Hassiba Hadj Sahraoui, die Amnesty-Vizedirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika.
Der Iran ist einer der wenigen Staaten, in denen auch Minderjährige zum Tode verurteilt werden können. Allerdings warten die Behörden mit der Vollstreckung für gewöhnlich, bis die Inhaftierten volljährig sind. Im Iran wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP seit Jahresbeginn 202 Menschen hingerichtet, darunter waren laut Amnesty im April drei Minderjährige.
(AFP)
König von Bahrain kündigt Entschädigung für Gewalt bei Protesten an
Der König von Bahrain hat Entschädigung für Opfer von Gewalt bei Protesten angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, soll dazu ein spezieller Fonds eingerichtet werden. Zivilpersonen und andere Menschen, die während der Unruhen "physisch oder moralisch" geschädigt worden seien, würden eine Kompensation erhalten, hieß es. Zudem seien Zahlungen an Personen vorgesehen, die beim Versuch, verletzten Demonstranten zu helfen, selbst Schaden erlitten hätten.
Bei den Protesten im Frühjahr kamen in dem Golfstaat mehr als 30 Menschen ums Leben. Im November wird der Bericht einer unabhängigen Kommission zu den Vorfällen erwartet.
(dapd)