Politik kompakt Bundesrat billigt neues Wahlrecht

Union und FDP haben die Wahlrechtsreform durch den Bundestag gedrückt, nun hat die umstrittene Regelung die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat ließ das neue Wahlrecht passieren - trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern. Und: Bayerns Ministerpräsident Seehofer folgt Hannelore Kraft als Bundesratspräsident nach.

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Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Der Bundesrat billigte eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die im September bereits vom Bundestag beschlossen wurde. Die Oppositionsparteien, die sich bei der Entscheidung übergangen fühlen, reagierten empört auf den Alleingang von Schwarz-Gelb.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warnte vor einer Beschädigung der Demokratie: "Ich bedauere, dass Schwarz-Gelb heute das Wahlrecht im Alleingang im Bundesrat durchgesetzt hat." Sein Kollege von den Grünen, Volker Beck, das Wahlgesetz sei nach wie vor verfassungswidrig. Ein neues Wahlgesetz müsse auch die Überhangmandate abschaffen: "Durch Überhangmandate kann es dazu kommen, dass eine Mehrheit an Wahlstimmen insgesamt nicht eine Mehrheit an Sitzen abbildet. Das stellt die Demokratie auf den Kopf."

Beide Politiker bekräftigten die Absicht ihrer Partei, gegen das neue Wahlrecht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. SPD und Grüne planen derzeit, eine Normenkontrollklage zu erheben. Für eine solche Klage ist ein Viertel der Mitglieder des Bundestags erforderlich. Gemeinsam verfügen SPD und Grüne über eine ausreichende Zahl von Stimmen. Außerdem wollen auch die Linken klagen.

Neben den Parteien kündigte auch eine Bürgerinitiative den Gang nach Karlsruhe an. Die Sprecher des Vereins "Mehr Demokratie" und der Internet-Seite "Wahlrecht.de" erklärten, sie wollten bis Ende des Monats eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmengewicht für verfassungswidrig erklärt. Dies kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass die Abgabe einer Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate schadet. Der Effekt tritt im Zusammenhang mit den Überhangmandaten auf.

Zuvor wählte der Bundesrat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer an die Spitze der Länderkammer. Der CSU-Politiker löst Hannelore Kraft (SPD) ab. Offizieller Beginn seiner Amtszeit ist am 1. November.

(dpa)

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