Das Bundeskabinett hat nach langer Vorbereitung eine Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik verabschiedet. "Es ist unser Ziel, dass Suchterkrankungen möglichst gar nicht erst entstehen", sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) in Berlin. "Daher ist es wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, vor allem in der Schule und in der Ausbildungsstätte." Den neuen Aktionsplan hatte Dyckmans bereits im Oktober 2010 angekündigt. Er ersetzt einen Plan von 2003.
Dyckmans sagte, auch gegen Mischkonsum, Onlinesucht und neue Substanzen sollte vorgegangen werden. Ebenso sollten Erwachsene mit Vorbeugung erreicht werden, etwa in Betrieben und im Krankenhaus. Prävention soll sich genauer auf Risikogruppen ausrichten.
Die Drogenexpertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte: "Statt einen undifferenzierten Verbote- und Bevormundungsrundumschlag zu zelebrieren, setzt die Drogenbeauftragte ihre Schwerpunkte auf umfangreiche Prävention und Aufklärung." Konkret soll Eltern geholfen werden, mit dem Alkoholkonsum Jugendlicher umzugehen. Erst Ende Oktober war die Förderung eines Modellprojekts zur Beratung solcher Eltern durch das Bundesgesundheitsministerium ausgelaufen.
Aufklärungsprojekte der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ("Alkohol - Kenn dein Limit") sollen ausgebaut werden. Projekte zur Alkoholprävention in Betrieben sollen verstärkt werden. In Gesundheitsberufen soll es mehr Aus- und Fortbildungsangebote zum Nichtrauchen geben. Die ärztliche Behandlung zur Tabakentwöhnung schwerkranker Raucher soll verbessert werden. Das Problem des Medikamentenmissbrauchs soll aufgearbeitet werden. Gegen Glücksspielsucht setzt die Regierung auf mehr Spieler- und Jugendschutz sowie Vorbeugung. Zu suchthaftem Dauersurfen im Internet sollen Daten erhoben und die Medienkompetenz bei Jugendlichen gestärkt werden. Gegen illegale Drogen sollen Partygänger gezielt angesprochen werden.
(dpa)
In Berlin wird ein mutmaßlicher deutsch-marokkanischer Spion festgenommen, Serbien droht der EU, russische Militärbasen auf seinem Territorium zu errichten, sollte es im März nicht den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, das Kabinett verabschiedet ein Gesetz zur Bundeswehrreform und die US-Regierung weht sich gegen die Kampagne in Ägypten. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Mutmaßlicher marokkanischer Spion festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen deutsch-marokkanischen Spion in Berlin festnehmen lassen. Dem 56-jährigen Mohammed B. wird vorgeworfen, Informationen über in Deutschland lebende Marokkaner an den marokkanischen Geheimdienst weitergegeben zu haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Demnach soll der Verdächtige vor allem Informationen über Anhänger der Widerstandsbewegung für die Westsahara, "Frente Polisario", beschafft haben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete Untersuchungshaft an.
Der Bundesanwaltschaft zufolge wurden neben der Wohnung des Festgenommenen und den Räumlichkeiten eines Vereins auch die Wohn- und Geschäftsräume zweier weiterer Beschuldigter durchsucht. An dem Einsatz waren etwa 60 Polizisten beteiligt. Die Rebellenbewegung "Frente Polisario" kämpft mit Unterstützung Algeriens für die vollständige Unabhängigkeit der Westsahara. Die Region war früher eine spanische Kolonie, die nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1975 von Marokko annektiert wurde.
(AFP)
Serbien droht mit russischen Militärbasen auf seinem Territorium
Serbien hat der EU mit russischen Militärbasen auf seinem Territorium gedroht, sollte Belgrad Anfang März nicht den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen. "Damit nur niemandem einfällt, den Russen den Bau von Militärbasen hier anzubieten, müssen die EU und Amerika gegenüber uns eine unbefangene Politik vertreten", sagte Vizeregierungschef Ivica Dacic der Zeitung "Novosti" in Belgrad.
"Was wäre zum Beispiel, wenn in Serbien eine russische Basis gebaut wird?", sagte Dacic, der auch Innenminister und Parteichef der Sozialisten (SPS) ist, weiter: "Wäre das ein Problem für die USA? Sicher wäre es eines".
"Die drängen uns in die russischen Umarmung", überschrieb "Novosti" das Interview mit Dacic. Dacic war enger Mitarbeiter des im UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestorbenen früheren Autokraten Slobodan Milosevic und ist heute einer der wichtigsten Politiker im Land. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Anfang März entscheiden, ob Serbien EU-Beitrittskandidat werden kann. Im letzten Dezember wurde das verweigert.
(dpa)
Kabinett verabschiedet Gesetz zur Bundeswehrreform
Die Bundeswehr will sich im Lauf der nächsten Jahre von mehr als 6000 Berufssoldaten trennen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu ein Gesetz zur Bundeswehrreform, mit dem die Verkleinerung der Streitkräfte sozial abgefedert wird. Für insgesamt etwa 6200 Berufssoldaten, die bis 2017 ausscheiden, soll es verschiedene Anreize geben. Ähnliche Regelungen sind auch für etwa 3000 zivile Beamte geplant. Die Kosten des Programms werden nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium bis 2017 auf mehr als 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Dem stehen allerdings Einsparungen bei den Lohnkosten gegenüber. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen, wobei es noch Änderungen geben kann.
Der Bundeswehrverband kritisierte die geplanten Regelungen als unzureichend. Der Stellenabbau ist Bestandteil der Bundeswehrreform, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf den Weg gebracht hat. Insgesamt soll die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit 183.000 auf 170.000 verringert werden. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll von 76.000 auf 55.000 sinken. Geplant ist unter anderem, Soldaten den Wechsel in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen. Dazu wurde bereits eine "Stellenbörse" eingerichtet.
Für Berufssoldaten, die ihren Posten aufgeben, soll es einen einmaligen Ausgleich geben, der von der Zahl der Dienstjahre abhängig ist. Pro Jahr sollen 7500 Euro gezahlt werden, die allerdings versteuert werden müssen. Ursprünglich war ein Betrag von 5000 Euro steuerfrei geplant. De Maizière musste bei den Kabinettsberatungen auch andere Vorhaben des Milliardenprogramms abschwächen: Zum Beispiel sollen Offiziere erst mit 52 statt mit 50 Jahren ausscheiden dürfen, Zivilbeschäftigte mit 60 statt 55 Jahren. Zudem wurde die Zahl der Vorruheständler auf maximal 2170 Soldaten und 1050 Beamte gedeckelt.
(dpa/dapd)
US-Regierung wehrt sich gegen ägyptische Kampagne
Die US-Regierung hat sich gegen ägyptische Medienberichte gewehrt, die Washington als Drahtzieher einer Konterrevolution darstellen. In einer Erklärung, die von der amerikanischen Botschaft in Kairo veröffentlicht wurde, hieß es: "Wir haben Medienberichte gesehen, in denen behauptet wird, die USA versuchten, die Stabilität Ägyptens zu gefährden und zu verhindern, dass die Ziele der Revolution erreicht werden. Diese Berichte sind ganz und gar falsch."
Die Arbeit von US-Nichtregierungsorganisationen in Ägypten sei Teil der Unterstützung Washingtons für den demokratischen Wandel in Dutzenden von Ländern weltweit. Ihre Arbeit in Ägypten sei immer transparent gewesen. Hintergrund der Erklärung ist ein Verfahren gegen Mitarbeiter von vier Nichtregierungsorganisationen aus den USA. In dem gleichen Prozess werden auch zwei deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung verdächtigt. Man wirft den Ausländern unter anderem vor, sie hätte bestimmte Parteien unterstützt und ohne Lizenz gearbeitet. Die CDU-nahe Stiftung wies wie die US-Organisationen alle Vorwürfe zurück.
Unabhängige Beobachter sehen in der Kampagne gegen die Stiftungen einen Versuch des Obersten Militärrates, sich als "Nationalisten" zu profilieren, die Ägypten gegen ausländische Verschwörungen verteidigen. Der Militärrat, der nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak die Macht übernommen hatte, wird von linken und liberalen Protestgruppen angefeindet, die vor einem Jahr die Massenproteste gegen Mubarak organisiert hatten. Im neuen ägyptischen Parlament, das von Islamisten dominiert wird, spielen diese Gruppen nur eine marginale Rolle.
(dpa)
Union dank Merkel im Umfragehoch
Die Union setzt nach einer Forsa-Umfrage ihren Höhenflug in der Wählergunst fort - vor allem dank des Zuspruchs für Kanzlerin Angela Merkel. Im wöchentlichen Stern-RTL-"Wahltrend" kommen CDU und CSU zum zweiten Mal in Folge auf 38 Prozent, den besten Wert seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009. "Die 38 Prozent hat die Union Merkel zu verdanken, der die Menschen vertrauen", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.
Wie die Umfrage zeigt, bröckelt gleichzeitig der liberale Partner weg. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die FDP einen Punkt und fällt erneut auf zwei Prozent. Mit zusammen 40 Prozent liegt die schwarz-gelbe Koalition dennoch weiterhin knapp vor Rot-Grün (39 Prozent). Während die SPD (26 Prozent) einen Punkt verliert, bleiben die Grünen unverändert bei 13 Prozent. Die Linke klettert um einen Punkt auf 9 Prozent. Die Piratenpartei verharrt bei 7 Prozent.
(dpa)
Berliner Ärzte übergeben Timoschenkos Diagnose an Behörden
Nach fünfstündiger Untersuchung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko haben deutsche Ärzte ihre Diagnose an die Behörden der Ex-Sowjetrepublik übergeben. Der Umschlag sei versiegelt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Die beiden Spezialisten von der Berliner Charité seien danach abgereist. Drei kanadische Mediziner setzten ihre Arbeit in dem Straflager weiter fort. Auch zwei einheimische Ärzte waren an der Untersuchung in der ostukrainischen Stadt Charkow rund 450 Kilometer östlich von Kiew beteiligt.
Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Timoschenko (51) klagt seit Monaten über starke Rückenschmerzen. Nach Angaben ihres Anwalts Sergej Wlassenko kann sich die Oppositionsführerin nicht mehr aus eigener Kraft bewegen. Der Untersuchung durch das internationale Team waren lange Verhandlungen vorausgegangen, weil Timoschenko den Ärzten des ukrainischen Gesundheitsministeriums misstraut und sie zunächst abgelehnt hatte. Der Besuch der Berliner Mediziner war auf Vermittlung der Bundesregierung zustande gekommen.
(dpa)