Politik kompakt:Bürgermeister von Kandahar bei Anschlag getötet

Zwei Wochen nach dem Mordanschlag auf den Halbbruder von Präsident Hamid Karsai ist ein weiterer afghanischer Politiker ums Leben gekommen.

im Überblick

SAchZwei Wochen nach der Ermordung des Bruders des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kandahar ist der Bürgermeister der Provinzhauptstadt bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Ein Selbstmordattentäter habe sich am Mittwoch im Amtssitz von Ghulam Haidar Hamidi in die Luft gesprengt, teilte die Regionalregierung der südafghanischen Provinz mit. Die Explosion habe auch einen Zivilisten getötet und einen weiteren verletzt.

Undated photograph shows Ghulam Haidar Hamidi, mayor of Kandahar city, speaking during a news conference in Kandahar

Ghulam Haidar Hamidi kam bei einem Selbstmordanschlag ums Leben.

(Foto: REUTERS)

Den Angaben zufolge konnte der Attentäter unbemerkt von den Wachen in das Gebäude eindringen. Der Sprengsatz sei unter seiner Kopfbedeckung versteckt gewesen. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Es habe sich um einen Racheakt gehandelt, da der Bürgermeister für den Tod von zwei Kindern und einer Frau verantwortlich sei, sagte Taliban-Sprecher Kari Jussif Ahmadi.

Der Polizeichef von Kandahar erklärte zu den Vorwürfen, in den vergangenen Tagen habe die Stadtverwaltung mehrere illegal errichtete Wohnsiedlungen abreißen lassen. Dabei waren auch drei Mitglieder einer Familie ums Leben gekommen, die sich geweigert hatte, ihr Haus zu räumen. Nach Polizeiangaben war der Täter mit den Opfern verwandt.

In den vergangenen Wochen fielen mehrere einflussreiche afghanische Politiker Anschlägen zum Opfer. Erst am 12. Juli war der Vorsitzende des Provinzrates und Präsidentenbruder Ahmad Wali Karsai in seinem Haus in Kandahar von einem seiner Leibwächter erschossen worden. Wenige Tage später wurden ein enger Berater des Präsidenten Karsai und ein Parlamentsabgeordneter in der Hauptstadt Kabul getötet. Auch zu diesen Taten hatten sich die Taliban bekannt.

(dpa)

Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak leidet nach Angaben seines Arztes an einer schweren Depression und will weder essen noch trinken. Wegen mehrerer Todesdrohungen gegen Präsident Barack Obama muss sich ein Usbeke vor einem US-Gericht verantworten. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Mubarak verweigert Nahrung

Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak verweigert nach Angaben seines Arztes die Nahrungsaufnahme und wird möglicherweise bald intravenös ernährt. Mubarak wolle weder essen noch trinken, habe Gewicht verloren und leide an einer schweren Depression, sagte der Mediziner Assem Assam am Dienstag. Der gestürzte Staatschef muss sich von Mittwoch kommender Woche an wegen Korruption und des gewaltsamen Todes von Demonstranten vor Gericht verantworten. Er steht seit April in einem Krankenhaus in Scharm el-Scheich unter Hausarrest.

Unterdessen fordert Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei die ägyptischen Parteien für die Zeit nach den ersten Wahlen seit dem Sturz Mubaraks zu einer breiten Koalition auf. An einer solchen Allianz sollten sich auch islamistische Gruppen wie die Muslimbruderschaft beteiligen, sagte ElBaradei. Vor allem die liberalen Kräfte Ägyptens befürchten einen überwältigenden Sieg der Muslimbrüder bei der kommenden Wahl. Die Islamisten hätten dann entscheidenden Einfluss auf die neue Verfassung des Landes.

(dapd)

Trotz Rösler - FDP verharrt im Umfragetief

Die FDP bricht auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler in der Wählergunst weiter ein. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins Stern und des Senders RTL zufolge würden nur noch drei Prozent der Wahlberechtigten den Liberalen ihre Stimme geben, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Es ist das schlechteste Umfrageergebnis seit Amtsantritt Röslers.

Wenig überzeugend finden die Wahlberechtigten der Erhebung des Forsa-Instituts zufolge auch die Arbeit von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Nur 28 Prozent der Walberechtigten bewerten seine Arbeit als gut. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte die Schwäche der FDP damit, dass ihre neue Spitze die Wähler nicht überzeugen könne. "Der Außenminister bleibt ein Hemmschuh. Der Wirtschaftsminister gilt als nett, hat fachlich aber noch keine Kontur gewonnen", sagte Güllner.

Die Union legt gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent zu. Die SPD gewinnt ebenfalls einen Punkt und erreicht 25 Prozent, während die Grünen im selben Maße verlieren und nun bei auf 22 Prozent liegen. Die Linke verbessert sich um einen Zähler auf zehn Prozent.

(Reuters)

Todesdrohungen gegen Obama - Usbeke angeklagt

Wegen mehrerer Todesdrohungen gegen US-Präsident Barack Obama ist im US-Bundesstaat Alabama ein usbekischer Staatsbürger angeklagt worden. Außerdem habe der 21-Jährige illegal Granaten und ein M15-Maschinengewehr besessen, teilten die Justizbehörden am Dienstag mit. Einzelheiten über die Art der Drohungen wurden nicht bekannt.

Der Usbeke, dessen Aufenthaltserlaubnis in den USA abgelaufen ist, war am 13. Juli in Leeds in Alabama festgenommen worden, nachdem er das Gewehr von einem verdeckt arbeitenden Geheimagenten gekauft hatte. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine 40-jährige Haftstrafe.

(Reuters)

Lockerbie-Attentäter bei Gaddafi-Kundgebung

Knapp zwei Jahre nach seiner Haftentlassung ist der wegen des Lockerbie-Attentats verurteilte libysche Agent Abdelbaset al-Megrahi bei einer Kundgebung für Machthaber Muammar al-Gaddafi öffentlich aufgetreten. Der angeblich an Krebs im Endstadium erkrankte 59-Jährige war am Dienstag abgemagert und in einem Rollstuhl sitzend im libyschen Staatsfernsehen zu sehen, als er an einer Versammlung seines Gaddafi-freundlichen Stammes teilnahm.

Nachdem ihn die schottische Regionalregierung im August 2009 aus humanitären Gründen begnadigt hatte, war er lediglich im September des Jahres einmal in der Öffentlichkeit aufgetreten. Bei dem Bombenanschlag auf eine Pan-Am-Passagiermaschine über dem schottischen Lockerbie waren im Jahr 1988 insgesamt 270 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen US-Bürger. Wegen des Attentats wurde bislang lediglich Megrahi verurteilt. Seine Freilassung stieß vor allem in den USA auf harsche Kritik.

(AFP)

Erstmals Prozess gegen Elitesoldaten in Guatemala

In Guatemala hat erstmals ein Prozess gegen Elitesoldaten begonnen, die 1982 in einem Dorf einen Massenmord begangen haben sollen. Die sogenannten "Kaibiles" waren laut Zeugenaussagen in das Dorf Las Dos Erres in nördlichen Department Petén auf der Suche nach Guerilleros eingedrungen. Sie sollen Männer, Frauen und Kinder zusammengetrieben, sie erschlagen und dann in einen Brunnen geworfen haben.

In dem für die jüngste Geschichte Guatemalas historischen Prozess sollen in den kommenden Tagen zahlreiche Zeugen gehört werden, darunter Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Forensische Anthropologie Guatemalas (FAFG), die sich darauf spezialisiert hat, die von den Streitkräften begangenen Gewalttaten während des Konflikts zu untersuchen. Vor Gericht stehen mehrere ehemalige Militärs, Mitglieder der Elitetruppe der "Kaibiles", die seinerzeit eine Gruppe von 40 Soldaten anführten. Während des bewaffneten Konfliktes von 1960 bis 1996 sind mindestens 200.000 Menschen ums Leben gekommen.

(dpa)

Großbritannien hat den libyschen Übergangsrat der Rebellen offiziell anerkannt und alle Angehörigen der libyschen Botshaft in London ausgewiesen.. Außenminister William Hague sagte, Großbritannien werde eingefrorenes Vermögen des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Höhe von 91 Millionen Pfund (102 Millionen Euro) freigeben, um den Rat zu unterstützen. Hague forderte den Rebellenrat auf, einen Gesandten nach London zu schicken.

(dapd)

Indien und Pakistan: Zerstrittene Atommächte nähern sich an

Zwischen den zerstrittenen Atommächten Indien und Pakistan gibt es nach Angaben der indischen Regierung eine leichte Annäherung. Die beiden Nachbarstaaten hätten sich darauf verständigt, einige Handels- und Reisebeschränkungen zu lockern, sagte der indische Außenminister S. M. Krishna nach Gesprächen mit seiner pakistanischen Kollegin Hina Rabbani Khar. Außerdem wollten sie gegen militante Extremisten vorgehen.

"Dies ist in der Tat ein neue Ära der bilateralen Zusammenarbeit der beiden Länder", sagte Khar. Die überraschend positive Bilanz der Außenminister nährt die Hoffnung auf mehr Stabilität in der Region. Indien hatte Pakistan vorgeworfen, Attentäter auszubilden. So kamen die Attentäter des verheerenden Anschlages in Mumbai, dem früheren Bombay, im Jahr 2008 aus dem Nachbarland. Pakistan wies die Vorwürfe stets zurück. Die beiden Staaten haben seit der Unabhängigkeit 1947 drei Kriege gegeneinander geführt, zwei davon um die Himalaya-Region Kaschmir.

(Reuters)

Krawalle in China wegen Tod eines Händlers

Der Tod eines Obsthändlers hat in der südwest-chinesischen Provinz Guizhou Krawalle ausgelöst. Nach Berichten amtlicher Medien war der behinderte Mann am Dienstag vor einem Markt angeblich von Ordnungskräften zu Tode geprügelt worden. Daraufhin seien Tausende wütende Bewohner der Stadt Anshun auf die Straße gegangen und hätten Polizisten und andere Ordnungskräfte mit Steinen beworfen.

Die Polizei habe Wasserwerfer eingesetzt, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Etwa 40 Menschen seien verletzt worden, darunter zehn Polizisten. Die Zeitung China Daily veröffentlichte am Mittwoch ein Foto, auf dem ein umgestürztes und völlig demoliertes Fahrzeug der städtischen Ordnungskräfte zu sehen war.

Im Jahr 2008 hatte eine wütende Menschenmenge ebenfalls in der Provinz Guizhou Polizei- und Regierungsgebäude gestürmt, nachdem der Polizei vorgeworfen worden war, die Vergewaltigung und Ermordung eines Mädchens durch den Sohn eines Funktionärs vertuscht zu haben. Die chinesische Regierung geht mit großer Gewalt gegen jede Art von Protest vor, die die Stabilität gefährden könnte.

(Reuters)

Grenzkonflikt mit dem Kosovo: Serbien ruft UN an

Wegen der gewaltsamen Auseinandersetzungen um zwei Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien hat Belgrad eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates verlangt. Das berichteten serbische Medien unter Berufung auf das Außenministerium. Eine entsprechende Forderung sei an Deutschland als den Vorsitzenden dieses Gremiums geschickt worden. Der Rat solle die gewaltsame Übernahme der beiden Grenzübergänge durch die Kosovo-Regierung verurteilen.

Zuvor hatten Medien und Politiker in Belgrad die USA und Teile der EU beschuldigt, hinter den Polizeiaktionen der Kosovo-Regierung zu stehen. Die Kosovo-Sonderpolizei habe nur mit stiller Billigung Washingtons und Brüssels die beiden bisher von Serben gehaltenen Grenzübergänge zwischen den beiden Nachbarländern einnehmen können.

Die Situation an den beiden Grenzstellen Brnjak und Jarinje blieb auch am Mittwoch undurchsichtig. Die Unterhändler der serbischen Regierung behaupteten, ein Abkommen mit der Kosovo-Regierung sehe den Abzug der albanischen Spezialpolizei von beiden Grenzübergängen vor. Daneben sollten dort wieder serbische Zöllner gemeinsam mit Beamten der EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) ihren Dienst. Dagegen behauptete die Kosovo-Regierung, in Zukunft würden nur noch ihre Zöllner und Grenzpolizisten die Übergänge kontrollieren.

(dpa)

Schlag gegen Rechtsextremisten in Baden-Württemberg

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten sind in Baden-Württemberg 21 Wohnungen und Gartengrundstücke durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden die 18 Betroffenen verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet sowie gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Die Fahnder stellten eine Pistole und mehr als hundert Schuss Munition sicher.

Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 49 Jahren sollen im Raum Backnang die Gruppe "Standarte Württemberg" gegründet haben. Ziel sei es gewesen, Ausländer mit allen Mitteln aus Deutschland zu vertreiben. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermitteln seit März gegen die Gruppe. Die mutmaßlichen Mitglieder sind alle wegen rechtsextremer Umtriebe bereits bekannt. Die Razzia stand den Angaben zufolge nicht im Zusammenhang mit den Attentaten von Oslo.

(dpa)

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