Bei einem Luftangriff im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr sind laut der Internationalen Schutztruppe zwei regionale Kommandeure der Taliban getötet worden. Die Isaf gab bekannt, dass Abdul Dschamil und Dschuma Din unter den 15 Toten eines Luftschlags vom Sonntag gewesen seien. Sie seien für die Distrikte Dahanah Ghori und Baghlan-e Markasi in der Provinz Baghlan zuständig gewesen. Die Bundeswehr ist unter anderem in Baghlan im Einsatz. Vor knapp zwei Wochen waren bei einem Anschlag in Baghlan ein deutscher Soldat getötet und 14 weitere verletzt worden.
Im Kampf der Internationalen Schutztruppe gegen die Taliban gibt es Verluste auf beiden Seiten: Isaf-Soldat in der Provinz Baghlan
(Foto: AP)Die Angriffe auf die internationale Truppe gehen unterdessen weiter: Bei zwei Anschlägen und einem Angriff der Taliban im Süden des Landes seien insgesamt drei ihrer Soldaten getötet worden, teilte die Isaf mit. Zur Nationalität der Toten wurden keien Angaben gemacht.
Iran erlaubt den direkten Kontakt zu den beiden festgehaltenen deutschen Journalisten und vier New Yorker werden wegen Anschlagsplänen schuldig gesprochen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
Startschwierigkeiten bei Integrationskursen
Jeder fünfte Migrant erscheint zunächst nicht zu seinem Integrationskurs - allerdings liegt es nur selten am fehlenden Willen: Viele können einfach nicht, "zum Beispiel wegen Betreuung von Familienangehörigen, Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder auch Arbeitsaufnahme", heißt es aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, auch wenn es "in einzelnen Fällen auch an mangelnder Motivation liegen kann".
Nach Angaben des Bundesamtes brechen insgesamt zehn Prozent der verpflichteten Migranten den Kurs ab, weitere 20 Prozent treten zunächst nicht an. Viele von ihnen holten die Kurse aber laut Bundesamt zu einem späteren Zeitpunkt nach. Den Angaben zufolge besuchen 60 Prozent die Kurse freiwillig, 40 Prozent werden von einem Hartz-IV-Träger oder den Ausländerbehörden dazu verpflichtet. Statistisch erfasst wurden allerdings in den vergangenen zwei Jahren nur etwa 46.000 Menschen.
(dpa)
China: Bruder darf Friedensnobelpreisträger nicht besuchen
Die chinesischen Behörden haben dem Bruder des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo das Recht verweigert, ihn im Gefängnis zu besuchen. Liu Xiaoguang habe für Oktober keine Erlaubnis erhalten, den in der Haftanstalt von Jinzhou im Nordosten Chinas eingesperrten Dissidenten zu besuchen, teilte am Dienstag das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong mit.
Das allgemeine Gesetz über die Gefängnisse und die interne Ordnung der Haftanstalt von Jinzhou sieht dem Informationszentrum zufolge für jeden Angehörigen das Recht auf einen Besuch im Monat vor.
Liu Xia, die Ehefrau des Friedensnobelpreisträgers, der im Dezember 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, steht seit Vergabe der Auszeichnung am 8. Oktober praktisch unter Hausarrest. Sie hat ihren Mann jedoch zwei Tage nachdem verkündet worden war, dass Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis erhält, besuchen können.
Im Gegensatz zu ihr darf sich Liu Xiaoguang, der in der Stadt Dalian im Nordosten Chinas wohnt, weiter frei bewegen. Seinen Angaben zufolge teilte sich Liu Xiaobo zur Zeit seines letzten Besuchs im Gefängnis eine Zelle mit fünf weiteren Verurteilten. Da in China regelmäßig Häftlinge von ihren Mitinsassen totgeprügelt werden, sei sein Bruder in Gefahr, sagte er. Er forderte seine Verlegung in das Gefängnis von Qincheng nahe Peking, wo viele andere Dissidenten untergebracht sind.
(AFP)
Medwedjew nimmt an Nato-Gipfel teil
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat eine Einladung zum Nato-Russland-Rat angenommen. "Ich werde teilnehmen, denn dies wird notwendige Kompromisse fördern", sagte Medwedjew zum Abschluss des Dreiergipfels am Dienstag im französischen Deauville. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte Medwedjew und Bundeskanzlerin Angela Merkel in das edle Seebad eingeladen, um beide Länder in die Vorbereitung anstehender internationaler Treffen einzubinden. Der Nato-Russland-Gipfel ist für den 20. November in Lissabon geplant.
Derweil räumten russische Soldaten ein Dorf an der Grenze zu der von Georgien abtrünnigen Provinz Südossetien geräumt - mehr als zwei Jahre nach dem blutigen Südkaukasuskrieg. Dies sei ein winziger Schritt in die richtige Richtung, sagte ein Sprecher des georgischen Innenministeriums nach Angaben des Internetportals civil.ge. Die Moskauer Zeitung Kommersant kommentierte hingegen am Dienstag, der Rückzug aus der Siedlung Perewi sei ein Zugeständnis an den Westen im Vorfeld des NATO-Russland-Gipfels im November und nicht an Tiflis. Kremlchef Medwedjew wolle dem französischen Präsidenten Sarkozy entgegenkommen, der im August 2008 zwischen Russland und Georgien vermittelt hatte, schrieb das Blatt. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, sprach in Brüssel von einer "positiven Entwicklung". Georgische Sicherheitskräfte rückten in das etwa 300 Einwohner zählende Dorf ein, das strategisch wichtig ist.
(dpa)
Kontakt zu festgenommenen Deutschen in Iran
Iran hat nach zehn Tagen den direkten Kontakt zu den beiden in Iran festgehaltenen Bundesbürgern genehmigt. Das sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag in Teheran. Er betonte jedoch erneut, dass die beiden ohne Akkreditierung und nur mit einem Touristenvisum journalistisch tätig gewesen seien. Dies verstoße in Iran gegen die Gesetze und werde daher von der Justiz untersucht. Die Deutschen wollten am 10. Oktober in der nordwestiranischen Provinz Aserbaidschan mit dem Sohn und dem Anwalt der zum Tode durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammad-Aschtiani sprechen und wurden dabei verhaftet. Seitdem werden sie in der Provinzhauptstadt Täbris festgehalten.
(dpa)
New Yorker wegen Anschlagsplänen schuldig gesprochen
Vor einem Gericht in New York sind vier US-Bürger wegen geplanter Anschläge auf eine Synagoge und US-Militärflugzeuge schuldig gesprochen worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, befand die Jury des Gerichts in Manhattan die Männer für schuldig, einen Bombenanschlag auf eine Synagoge im New Yorker Stadtteil Bronx sowie Raketenangriffe mit Boden-Luft-Raketen auf Flugzeuge des Luftwaffenstützpunkts Newburgh im Bundesstaat New York geplant zu haben. Die Gruppe war Ende Mai 2009 festgenommen worden, nachdem sie zuvor von der US-Bundespolizei FBI überwacht worden war. Ein verdeckter FBI-Agent versorgte die Männer zum Schein mit nicht funktionsfähigen Waffen und Sprengstoff. Ihnen stehen nun lebenlange Haftstrafen bevor.
(AFP)
Ankläger wollen Strafe für Khmer-Schlächter hochschrauben
Die Staatsanwaltschaft am Sondertribunal für Kambodscha hat eine härtere Strafe für den früheren Chef eines berüchtigten Foltergefängnisses der Roten Khmer gefordert. Die Verurteilung von Kaing Guek Eav, genannt Duch, zu 30 Jahren Haft sei angesichts der Schwere seiner Verbrechen nicht ausreichend, erklärten die Vertreter der Anklage des von den UN gestützten Sondertribunals für Kriegsverbrechen am Dienstag.
Sie kündigten Berufung gegen das Urteil an. Der frühere Leiter des Gefängnisses von Tuol Sleng, in dem Ende der siebziger Jahre rund 15.000 Männer, Frauen und Kinder ermordet worden waren, war zunächst zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht reduzierte im Juli die Haftstrafe aber auf 30 Jahre, da er vor Einrichtung des Sondertribunals illegal inhaftiert worden sei.
Aus diesem Grund fordert die Staatsanwaltschaft nun, dass Duch zu lebenslanger Haft verurteilt und seine Haftzeit dann auf 45 Jahre reduziert werde. Die Verurteilung Duchs gilt als Meilenstein der juristischen Ahndung der Verbrechen des Regimes der Roten Khmer, die das südostasiatische Land zwischen 1975 und 1979 beherrschten und für den Tod von rund zwei Millionen Menschen verantwortlich sind. Das Sondertribunal für Kambodscha war 2003 nach langen Verhandlungen zwischen der UNO und der Regierung in Phnom Penh gegründet worden und hat das Mandat, die Verbrechen der Hauptverantwortlichen des Regimes zu bestrafen.
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EU will Klonfleisch verbieten
Die EU-Kommission will in den kommenden fünf Jahren kein Klonfleisch für den Verzehr in Europa zulassen. Auch der Import von geklonten Tieren und Klonfleisch soll verboten werden. Einen solch vorläufigen Stopp hat die Brüsseler Behörde am Dienstag vorgeschlagen. Erlaubt bleiben soll dagegen der Import von Samen und Embryonen geklonter Rinder, Schweine und anderer Tiere aus Ländern außerhalb der EU. Die Landwirte werden aber verpflichtet, diese zu kennzeichnen und in einer Datenbank zu speichern. Dem Vorschlag müssen die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament noch zustimmen - das Parlament hatte ein strikteres Klonverbot verlangt.
(dpa)
Anklage gegen deutsche Islamisten
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen acht mutmaßliche Islamisten erhoben. Sie sollen unter anderem das Terrornetzwerk al-Qaida unterstützt haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Es handelt sich um sieben Männer und eine Frau zwischen 17 und 30 Jahren. Sie sollen über verschiedene Internet- Plattformen Propagandamaterial verbreitet und zum Teil Mitglieder für al-Qaida geworben haben.
(dpa)