Brandenburg: SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken in Brandenburg haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Er soll in den nächsten fünf Jahren die Grundlage für die erste rot-rote Landesregierung in Brandenburg bilden. Am Mittwochabend hatten Sonderparteitage jeweils mit großer Mehrheit dem 55-seitigen Vertrag zugestimmt. Das in Potsdam unterzeichnete Papier setzt einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Am Freitag will sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag der Wiederwahl stellen. Die rot-rote Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Brandenburg bekommt 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals eine rot-rote Koalition.
US-Klimagesetz nimmt erste Hürde im Senat
Das umstrittene US-Klimagesetz hat im amerikanischen Senat die erste Hürde genommen. Gut ein Monat vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen stimmte der Umweltausschuss der Kongress-Kammer für das Paragrafenwerk. Dabei nutzten die demokratischen Vertreter des Gremiums ihre Mehrheit. Einer der zwölf Demokraten im Ausschuss stimmte jedoch gegen den Gesetzentwurf. Die sieben Republikaner im Umweltausschuss boykotierten die Wahl. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Präsident Barack Obama das Gesetz zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes noch vor Beginn des Kopenhagener Gipfels am 7. Dezember mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird. Dem Gesetz fehlt die nötige Unterstützung im Kongress. Nach dem Entwurf soll die US-Industrie den Ausstoß klimaschädlicher Schadstoffe bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. Die USA sind nach China der weltgrößte Klimasünder.
Abbas will auf Wiederwahl verzichten
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will nicht mehr zu den für Januar geplanten Wahlen antreten. Das gab der 74-Jährige am Donnerstag während einer Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah bekannt. Wie der PLO-Funktionär Jassir Abed Rabbo weiter mitteilte, hat sich Abbas trotz allen Bittens nicht von seinem Entschluss abhalten lassen. Abbas ist seit Januar 2005 im Amt und gehört zur moderaten Palästinenserführung, die sich für einen Gewaltverzicht gegen Israel sowie für Friedensverhandlungen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ausgesprochen hat.
Kassen geben Blockade bei Gesundheitskarte auf
Nach einem klärenden Brief von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) haben die Krankenkassen die Blockade bei der elektronischen Gesundheitskarte beendet. Im Laufe der nächsten drei bis vier Wochen würden alle gesetzlichen Kassen in der Startregion Nordrhein mit der Ausgabe der neuen Karten an ihre Versicherten beginnen, sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, der Nachrichtenagentur dpa. Auf dieses Vorgehen hätten sich die Beteiligten geeinigt.
Ziel sei weiterhin, bis Ende des Jahres rund 100.000 neue Karten in der Region auszugeben, sagte Jacobs. Bis Mitte oder Ende nächsten Jahres sollten alle rund neun Millionen Versicherten der Region die neue E-Card haben. Danach soll die Verteilung nahtlos bundesweit fortgesetzt werden.
Paris kritisiert EU-Politik "autistischer" Tories
Die britischen Konservativen haben wegen ihrer europakritischen Politik heftigen Gegenwind aus Frankreich bekommen. Der französische Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche nannte die EU-skeptische Linie der Tories "lächerlich" und "autistisch". Mit ihrer Politik würden sie den Einfluss Großbritanniens in Brüssel "kastrieren". Es sei "sehr traurig", wie sich das Land vom Rest Europas abschotte und "vom Radar" verschwinde, sagte Lellouche der Zeitung The Guardian. Die Tories sind derzeit noch in der Opposition. Es wird aber erwartet, dass sie die kommenden Wahlen gewinnen werden. Parteichef David Cameron hatte am Vortag seine neue Europapolitik vorgestellt. Dabei versprach er den Briten, Macht von Brüssel nach London zurückzuholen. Falls er die Wahl gewinne, werde er die Gesetze ändern, damit die Briten über alle EU-Verträge per Referendum abstimmen dürfen. Cameron steht aber auch innerhalb der eigenen Partei in der Kritik. Europaskeptikern geht seine Politik nicht weit genug. Der Parteichef hatte betont, er wolle keinen "Krach" mit Europa anzetteln. In Großbritannien muss bis spätestens Mai 2010 gewählt werden.
Afghanische Armee: 22 Taliban in Kundus getötet
Bei einer Operation deutscher, amerikanischer und einheimischer Truppen in der nordafghanischen Provinz Kundus sind nach afghanischen Armeeangaben 22 Taliban-Kämpfer getötet worden. Oberst Abdul Wakil Hasas sagte an diesem Donnerstag, unter den Toten der Gefechte in Gul Tepa am Rande von Kundus-Stadt sei ein örtlicher Taliban-Kommandeur namens Kari Baschir. Insgesamt sechs Leichen seien als Usbeken oder Tschetschenen identifiziert worden. Ein afghanischer Soldat sei verletzt worden. An der am Tag zuvor begonnenen Operation seien Soldaten der Bundeswehr und der afghanischen Nationalarmee sowie Spezialkräfte der US-Armee beteiligt gewesen.
Neonazi-Vereinigung in Berlin verboten
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Neonazi-Vereinigung Frontbann 24 verboten. Die Vereinigung weise eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf", hieß es an diesem Donnerstag in der Verbotsbegründung der Innenverwaltung. Darin hieß es weiter, die Selbstdarstellung von Frontbann 24 und ihr uniformiertes Auftreten sei "als Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu werten". In ihren Äußerungen habe die Gruppe die Menschenrechte und das demokratische System der Bundesrepublik abgelehnt und Ausländer und Menschen jüdischen Glaubens diffamiert. Der Vereinigung gehörten etwa 30 Mitglieder an. Am frühen Morgen durchsuchte die Polizei zwei Wohnungen führender Mitglieder von Frontbann 24. Die bei den Durchsuchungen gefundenen Devotionalien hätten ein "Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus" gezeigt, hieß es.
Niebel: Koalition soll sich auf Vertrag besinnen
Der FDP-Politiker Dirk Niebel hat die schwarz-gelbe Koalition zur Ordnung gerufen. "Wenn der Koalitionspartner unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen offenkundig das noch einmal nachverhandeln will, was man gerade erst vereinbart hat, kommt das bei unseren Wählern natürlich nicht gut an", sagte der neue Entwicklungshilfeminister der Rhein-Neckar-Zeitung. Deshalb könne er seine Kabinettskollegen nur auffordern, sich auf das zu besinnen, was unterschrieben wurde. "Wir wollen nicht, dass die Koalition bei der Klausur in Meseberg in der übernächsten Woche vor einem Scherbengericht steht." Es müsse völlig klar sein, dass ein neues Steuersystem und ein modernes Gesundheitssystem Kernbestandteile des Koalitionsvertrages seien. "Das ist nicht nachverhandelbar", sagte Niebel.
Vier tote Taliban bei Raketenangriff in Pakistan
Bei einem Raketenangriff auf ein Versteck der Taliban in der pakistanischen Unruheregion Nord-Waziristan sind am Donnerstag mindestens vier Aufständische getötet worden. Wie die pakistanischen Behörden mitteilten, wurde das Haus in der Ortschaft Norak in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan von zwei Raketen getroffen, die vermutlich von einer US-Drohne abgefeuert worden waren. Nord-Waziristan gilt als Hochburg der Taliban und der mit ihnen verbündeten Al-Qaida-Terroristen, die das Gebiet auch als Rückzugsraum für Angriffe auf die internationale Truppe in Afghanistan nutzen.
Berichte über Tod von Dorfbewohnern bei Luftangriff in Afghanistan
Die Internationale Schutztruppe Isaf teilte mit, sie untersuche Vorwürfe, wonach bei einem Nato-Raketenangriff in der südafghanischen Provinz Helmand Zivilisten getötet worden seien. Isaf-Soldaten hätten mit der Rakete neun Menschen beschossen, die nach Einschätzung der Truppen eine Sprengfalle versteckten. Dorfbewohner warfen der Isaf dagegen vor, neun Zivilisten getötet zu haben, darunter drei Kinder. Sie brachten die Leichen am Donnerstag in die Provinzhauptstadt Laschkar Gah. Ein Dorfbewohner namens Hadschi Gholam Rasul sagte, die Opfer hätten auf einem Feld gearbeitet, als sie beschossen worden seien. Präsident Hamid Karsai verurteilte den Angriff. Das Innenministerium kündigte ebenfalls eine Untersuchung an.
AFP-Reporter in Iran bei Protesten festgenommen
Während der Proteste gegen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch ist ein Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP in Teheran festgenommen worden. Niemand wisse, wohin der iranische Journalist Farhad Pouladi gebracht wurde, sagte der Chef des AFP-Büros in der iranischen Hauptstadt, Jay Deshmukh, an diesem Donnerstag. Der AFP-Reporter sei im Besitz eines Presseausweises des iranischen Kultusministeriums. Mitte Juni habe die Behörde ausländischen Medien jedoch verboten, direkt über Proteste gegen die Regierung zu berichten oder Kontakt zu Oppositionsanhängern aufzunehmen. Journalisten, Fotografen und Fernsehteams durften auch am Mittwoch nur von den staatlichen Feiern vor der früheren US-Botschaft berichten. Sie wurden zum 30. Jahrestag der Besetzung der Botschaft abgehalten. Die Demonstrationen fanden nur wenige hundert Meter entfernt statt. Mehrere tausend Oppositionsanhänger protestierten zum ersten Mal seit mehreren Wochen erneut gegen die Regierung. Mehr als 20 Menschen sollen festgenommen worden sein. Eine offizielle Bestätigung für die Zahl gibt es nicht.