Politik kompakt:BND macht Vorschlag für Gefangenenaustausch

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Der BND legt einen Plan für die Freilassung eines israelischen Soldaten vor, die USA wollen mehr deutsche Truppen für Afghanistan, Iran sieht sich im Atomstreit entlastet.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Magazinbericht in den Verhandlungen um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit einen konkreten Vorschlag gemacht. Demnach soll Israel im Austausch für den 2006 entführten Soldaten 450 Palästinenser freilassen, wie der Spiegel berichtet. Danach solle die israelische Regierung weitere Palästinenser aus Gefängnissen entlassen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharre darauf, dass dies als humanitäre Geste ohne Zeitdruck geschehe. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren.

Junge Israelis demonstrieren für die Freilassung von Gilad Schalit (Foto: Foto: Ap)

Dem Bericht zufolge habe die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bis Anfang September Zeit, auf den Vorschlag zu reagieren. Der deutsche Vermittler sei auf ausdrückliche Bitte der israelischen Regierung aktiv und pendele seit Mitte Juli zwischen den Konfliktparteien.Vor kurzem hatte ein Hamas-Funktionär die deutsche Beteiligung an den Bemühungen zur Befreiung Schalids bestätigt. Die Verhandlungen zur Freilassung des im Juni 2006 an der Grenze zum Gaza-Streifen entführten Schalit werden unter Vermittlung Ägyptens geführt.

USA wollen mehr deutsche Truppen für Afghanistan

US-Präsident Barack Obama wird die Bundesregierung nach der Bundestagswahl laut einem Bericht des Spiegel zur Entsendung weiterer Truppen nach Afghanistan auffordern. US-Diplomaten hätten dies führenden CDU-Politikern bereits angekündigt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte demnach bereits im vergangenen Jahr die Obergrenze des Afghanistan-Mandats von 3500 auf 6000 Soldaten erhöhen wollen. Aus Rücksicht auf die CSU und die Landtagswahl in Bayern habe er es aber bei maximal 4500 Soldaten bewenden lassen. Dieses Mandat läuft im Dezember aus.

Die Bundeswehr hat laut Spiegel bei ihrem Afghanistan-Einsatz mit schweren Mängeln bei der Ausrüstung zu kämpfen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies den Bericht am Samstag allerdings als nicht nachvollziehbar zurück. Das Magazin schreibt unter Berufung auf interne Berichte des Verteidigungsministeriums, mehr als die Hälfte der rund 700 geschützten Fahrzeuge am Hindukusch sei zeitweise nicht einsatzbereit. Wegen eines Mangels an Ersatzteilen müssten sogar "Transall"-Transportflugzeuge ausgeschlachtet werden. Für Hubschrauber gebe es nicht genug Piloten, für die Übertragung geheimer Informationen fehlten geeignete Computer und Funkgeräte.

Iran fühlt sich von UN-Atombericht entlastet

Der Iran fühlt sich vom jüngsten Atombericht der Vereinten Nationen entlastet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe das Atomprogramm des Landes als friedlich bestätigt, sagte der iranische Botschafter bei der UN-Atomaufsicht, Ali Asghar Soltanieh, am Samstag der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars. Der Iran werde keinem politischen Druck nachgeben, sein Programm zu ändern.

Der IAEA zufolge ist die Islamische Republik der internationalen Gemeinschaft zuletzt in strittigen Punkten entgegenkommen. Die Wiener Behörde bezeichnete es aber auch als glaubwürdig, dass der Iran den Bau von Atomwaffen erforscht habe. Zahlreiche Staaten befürchten, dass das Land unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomkraft nach Kernwaffen strebt.

Am kommenden Mittwoch beraten die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland über weitere Sanktionen in dem Konflikt. Nach Einschätzung der USA belegt der IAEA-Bericht weiterhin eine mangelnde Zusammenarbeit des Irans mit der internationalen Gemeinschaft. "Es gibt immer noch Zweifel an den friedlichen Absichten des Programms", betonte ein Sprecher des US-Präsidialamtes.

Lockerbie-Attentäter will öffentliche Untersuchung des PanAm-Anschlags

Der wegen seiner Krebskrankheit begnadigte Lockerbie-Attentäter hat sich für eine öffentliche Untersuchung des Terroranschlags ausgesprochen. "Wir alle wollen die Wahrheit wissen. Die Wahrheit stirbt nie", sagte Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi der in Glasgow erscheinenden Zeitung The Herald. Gleichzeitig verteidigte der 57-jährige seinen Verzicht auf eine Berufung gegen seinen Schuldspruch. Er hätte das Ende der Berufung nicht mehr erlebt. "Es ging mir nur um meine Familie. Die Leute haben zwar gesagt, es habe Druck der libyschen oder schottischen Behörden gegeben, aber den gab es nicht", sagte der krebskranke Al-Megrahi. Er hatte stets die Schuld für den Anschlag auf die Maschine der Fluggesellschaft PanAm bestritten, bei dem 1988 beim schottischen Ort Lockerbie 270 Menschen starben.

Afghanistan: Karsai baut Vorsprung aus

Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karsai den Vorsprung vor seinem Herausforderer Abdullah Abdullah weiter ausgebaut. Die Wahlkommission teilte nach Auszählung der Stimmen aus etwas mehr als einem Drittel der Wahllokale mit, Präsident Karsai komme nun auf 46 Prozent. Ex-Außenminister Abdullah folge mit rund 31 Prozent der Stimmen. Zu Beginn der Auszählung der Stimmen hatten erste Teilergebnisse noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hingedeutet.

Zwei Mitarbeiter der Darfur-Friedenstruppe entführt

Zwei zivile Mitarbeiter der internationalen Friedenstruppe in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind entführt worden. Die beiden Ausländer seien am Samstagmorgen gegen 4.30 Uhr von Bewaffneten aus ihren Wohnungen in der Stadt Salingei geholt worden, teilte ein Sprecher der gemeinsamen Mission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union (AU) mit. Man stehe inzwischen in Kontakt mit den Entführern und habe sie eindringlich um die Freilassung ihrer Geiseln gebeten, erklärte Noureddine Mesni. Die Nationalität der Entführten war zunächst nicht bekannt.

Die Friedenstruppe hat das Mandat, die Kämpfe zwischen schwarzafrikanischen Rebellen und arabischen Reitermilizen in Darfur zu beenden. Dem seit 2003 anhaltenden Konflikt sind schon rund 300.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2,7 Millionen wurden zu Flüchtlingen.

Asse: Mehr Plutonium als angenommen

Neue Aufregung um die Asse: In dem maroden Atommülllager bei Wolfenbüttel gibt es dreimal soviel Plutonium wie bislang angenommen. Wie das Bundesumweltministerium am Samstag in Berlin mitteilte, lagert in der Schachtanlage Asse II rund 28 Kilogramm Plutonium. Bislang war offiziell immer von 9,6 Kilogramm die Rede. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte scharfe Kritik: "Es ist unglaublich, dass man sich bei einem so gefährlichen Stoff wie Plutonium einfach in der Mengenangabe irrt." Zu dem Ergebnis, dass in der Asse 28 Kilogramm Plutonium lagert, kommt eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen ehemaligen Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum München.

Auch ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hatte die Mengenangabe bestätigt. Die Angabe von neun Kilogramm beruhte laut Ministerium offensichtlich auf einem Übertragungsfehler zwischen einer Abteilung des Forschungszentrums Karlsruhe und der damals zuständigen Gesellschaft für Strahlenforschung, dem heutigen Helmholtz Zentrum. In der Asse lagern nach offiziellen Angaben etwa 126.000 Fässer mit schwach- und mittelschwer radioaktiv belastetem Atommüll. Wegen stetiger Laugenzuflüsse ist das Bergwerk einsturzgefährdet. Immer wieder waren in der Vergangenheit Ungereimheiten über die Angaben der dort gelagerten Stoffe aufgetaucht.

Mindestens 15 Tote bei Anschlägen im Nord-Irak

Bei zwei Anschlägen im Nordirak sind am Samstag mindestens 15 Menschen getötet worden. In Schirkat 300 Kilometer nördlich von Bagdad sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeiwache in einem Auto in die Luft. Er riss mindestens neun Menschen mit in den Tod und verletzte elf weitere, wie die Polizei mitteilte. In Polizeikreisen hieß es, die Opferzahl könne noch steigen. Viele Geschäfte seien zerstört worden. In Sindschar knapp 400 Kilomter nordwestlich der Hauptstadt explodierte eine Bombe in einem Auto. Dabei starben sechs Menschen, 20 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Im Nordirak herrschen Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Vor allem in der Provinz Ninewe, in der Sindschar liegt, wurden in jüngster Zeit viele Anschläge verübt.

Streit um Hessischen Kulturpreis beigelegt

Der Streit unter den Preisträgern des Hessischen Kulturpreises 2009 ist beigelegt. Der muslimische Schriftsteller Navid Kermani soll die Auszeichnung für Verdienste um den Dialog der Religionen - nach dem Willen seiner Mitpreisträger - nun doch bekommen. Die vier Religions-Vertreter trafen sich am Freitagabend im Mainzer Bischofshaus zu einer vertraulichen Aussprache und verabschiedeten anschließend eine gemeinsame Erklärung. Darin vertreten Karl Kardinal Lehmann, der frühere Darmstädter Kirchenpräsident Peter Steinacker und Salomon Korn vom Zentralrat der Juden in Deutschland "die Ansicht, dass Dr. Navid Kermani mit dem Hessischen Kulturpreis mitausgezeichnet werden soll".Vor rund drei Monaten war dem muslimischen Schriftsteller die Ehrung auf Druck der beiden christlichen Preisträger aberkannt worden. Der mit 45 000 Euro dotierte Preis wird von einem Kuratorium unter Vorsitz des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vergeben. Ob Kermani den Preis nun tatsächlich auch erhält, war zunächst nicht klar. Lehmann und Steinacker hatten sich geweigert, die Auszeichnung mit Kermani gemeinsam anzunehmen. Anlass war ein Zeitungsartikel des Orientalisten über eine Darstellung von Jesus am Kreuz, in dem sich der Muslim in einer Bildbetrachtung über das christliche Symbol des Kreuzes äußerte. Die Aberkennung des Preises an Kermani war bundesweit auf massive Kritik gestoßen.

Nordkorea lässt südkoreanische Fischer frei

Nordkorea hat die vier Besatzungsmitglieder eines in seinen Gewässern aufgebrachten Fischerbootes aus Südkorea freigelassen. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag berichtete, wurden die vier Männer samt ihrem Boot am Abend im Hafen von Sokcho an der Ostküste Südkoreas erwartet. Die nordkoreanische Marine hatte die "Yeonanho 800" Ende Juli in den Hoheitsgewässern des kommunistischen Staates aufgebracht und in einen Hafen geschleppt. Das Boot war nach südkoreanischen Angaben vermutlich unabsichtlich in nordkoreanische Gewässer geraten. Die Freilassung kam nur kurz nach der Einigung beider Länder, im nächsten Monat wieder neue Begegnungen zwischen getrennten Familien zuzulassen.

Müntefering für Suche nach neuem Endlager-Standort

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für die Suche nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager ausgesprochen. "Wir brauchen ein sicheres Endlager. Gorleben ist es nicht", sagte Müntefering der Passauer Neuen Presse (Samstag). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe den Finger in die Wunde gelegt. "Gorleben ist nicht der ideale Endlager-Standort. Da hat sich mancher etwas vorgemacht", sagte Müntefering. Gleichzeitig kritisierte der SPD-Chef die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und des baden-württembergischen Regierungschefs Günther Oettinger (CDU): "Ausgerechnet diejenigen, die immer für mehr Atomkraft eintreten, wollen kein Endlager vor ihrer Haustür haben", sagte Müntefering. Von Seehofer und Oettinger vermisse er das Signal, "dass sie zu Untersuchungen von Standorten in ihren Ländern bereit sind".

Afghanistan: August blutigster Monat für USA

Mit 46 getöteten Soldaten ist der August für die US-Truppen in Afghanistan der bislang blutigste Monat seit Beginn des Militäreinsatzes vor knapp acht Jahren. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf Militärangaben berichtete, kam zuletzt am Freitag im Osten Afghanistans ein US-Soldat ums Leben, als neben seinem Fahrzeug ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz explodierte. Damit wurde nach Zählung des Senders der Höchststand vom Juli als bisher verlustreichster Monat übertroffen. Bei dem Anschlag wurde auch eine Reporterin des US-Rundfunksenders CBS verletzt. Wie CBS mitteilte, befand sich die Journalistin Cami McCormick in dem angegriffenen Militärfahrzeug in der Provinz Lugar. Nach einer Operation in einem Feldlazarett sei sie zur weiteren Behandlung in ein Hospital des US-Militärlagers in Bagram gebracht worden. Sie befinde sich in stabilem Zustand. Nach Angaben des Internetdienstes iCasualties.org kamen in Afghanistan in diesem Jahr bereits 301 Soldaten der Koalitionstruppen ums Leben, sieben mehr als im gesamten Vorjahr. Insgesamt starben demnach seit dem Einmarsch zum Sturz des Taliban-Regimes 1346 Angehörige der internationalen Truppen, darunter 807 US-Soldaten.

USA lassen zwei syrische Häftlinge aus Guantanamo frei

Die USA haben zwei Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Die beiden Syrer seien nach Portugal gebracht worden, teilte das US-Justizministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Das portugiesische Innenministerium bestätigte die Ankunft der freigelassenen Häftlinge in Portugal. Ihnen werde "nichts vorgeworfen, sie sind freie Menschen", teilte das Ministerium auf seiner Internetseite mit.

Portugal hatte sich Anfang August zur Aufnahme der beiden Syrer bereiterklärt. Im Dezember war es das erste europäische Land, das sich generell zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo bereiterklärt hatte, um den Plan der US-Regierung, das Lager aufzulösen, zu unterstützen. Derzeit sitzen noch 230 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf Kuba.

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