Politik kompakt Bund lässt Käfighaltungsverbot platzen

Es ist ein Streit um zwei Jahre: Die Länder fordern ein Verbot für die Käfighaltung von Legehennen bis 2023. Der Bund hält dies frühestens 2025 für machbar. Nur im Ziel sind sich alle einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind Boden-, Freiland- und Biohaltung.

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Das Verbot der umstrittenen Haltung von Legehennen in Kleingruppenkäfigen bis 2023 ist vorerst geplatzt. Einen Vorstoß für eine bundesweite Übergangsfrist, den der Bundesrat am Freitag unternahm, greift der Bund nicht auf. "Es ist sehr schade, dass die Länder nicht in der Lage waren, einen verfassungskonformen Vorschlag zu beschließen", teilte das Bundesagrarministerium mit. Das Ministerium sei aber weiter bereit, mit den Ländern zu sprechen. Umsetzbar sei eine Übergangsfrist bis 2025.

Im Herbst hatte der Bundesrat bereits eine Bundes-Verordnung mit einer vorgesehenen Frist bis 2035 gekippt. "Damit sind die Länder nun zunächst selbst gefordert, die notwendigen Regelungen zu treffen", erklärte das Bundesministerium. Eine bundesweite Neuregelung wäre rasch nötig gewesen, da sie nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis 31. März erfolgen muss.

Der Bundesrat hatte auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine Vorlage beschlossen, die die Bundesregierung als Verordnung erlassen sollte. Demnach sollte es für Härtefälle noch eine Frist bis 2025 geben. Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU) verteidigte den Kompromiss, der Abschreibungszeiträume für Betriebe berücksichtige. Dies sei nötig, damit es keinen Flickenteppich von Länderregelungen gebe. Die Mainzer Ressortchefin Ulrike Höfken (Grüne) sagte, für die Branche könne es ein Pluspunkt sein, wenn sie tierschutzgerechte Haltung betreibe.

Das Bundesministerium teilte mit: "Im Ziel sind wir uns mit den Ländern völlig einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind die Boden-, Freiland- und Biohaltung." Der Bundesratsbeschluss lasse sich nach Auffassung des Innen- und Justizministeriums als Verfassungsressorts aber nicht realisieren. Hintergrund sei der gebotene Bestandsschutz. Darauf habe die Regierung vor dem Bundesratsvotum auch hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Haltung in Gruppenkäfigen nach einer Klage von Rheinland-Pfalz 2010 aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die früheren Legebatterien sind in Deutschland schon seit Anfang 2010 nicht mehr erlaubt, mittlerweile gibt es etwas größere Käfige.

Weitere Beschlüsse des Bundesrats:

[] Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sollen von den Kosten einer künstlichen Befruchtung stärker entlastet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor, den der Bundesrat am Freitag in Berlin billigte. Danach sollen die gesetzlichen Kassen statt der derzeit geltenden 50 Prozent künftig 75 Prozent für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung übernehmen.

[] Der Bundesrat dringt auf strengere Richtlinien zur Verwendung von Tätowiermitteln. In Analysen seien krebserregende Stoffe festgestellt worden, außerdem Farbstoffe, die keinerlei Gesundheitsprüfung durchlaufen hätten. Zudem könnten verunreinigte Tätowiermittel Infektionen verursachen. Deshalb müsse die Bundesregierung die entsprechende Verordnung, in der die zulässigen Stoffe erfasst werden, überarbeiten. Der Bundesrat verlangt, dass die Hersteller ähnlich wie bei Kosmetika nachweisen sollen, dass die Inhaltsstoffe ihrer Farben unbedenklich sind.

[] Die Länder befürworten die zentrale Neonazi-Datei grundsätzlich. Allerdings fordert der Bundesrat, auch eine Änderung des Waffengesetzes anzustreben, damit Rechtsextremisten legal noch schwerer an Waffen kommen. Dazu soll eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.

[] Angesichts der Neonazi-Mordserie will der Bundesrat die Hasskriminalität stärker mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Die Länderkammer einen Antrag in den Bundestag ein, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe von Tätern als besondere Umstände in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Sie sollen bei der Strafzumessung als strafverschärfend berücksichtigt werden.

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