Hardliner wird Thronfolger in Saudi-Arabien

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi lehnt Neuwahlen im kommenden Jahr weiterhin ab. Das wäre gegen die Interessen des Landes, das Stabilität brauche, sagte Berlusconi am Freitag in einem Telefongespräch mit dem TV-Sender Canale 5. Auch er widersprach Spekulationen italienischer Zeitungen, wonach er mit dem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord seinen Rücktritt bis Januar und Neuwahlen im März in einem "geheimen Pakt" vereinbart habe. Das seien Träume der Opposition und Erfindungen der Zeitungen. Die Lega Nord hatte schon am Mittwoch einen solchen Pakt dementiert.

Es gebe eine "solide Allianz" seiner Partei Pdl (Volk der Freiheit) mit dem Juniorpartner Lega Nord, bekräftigte Berlusconi. Der konservative Regierungschef sprach sich auch dagegen aus, die Mitte-Rechts-Regierung um neue Bündnispartner zu erweitern, weil dies zu einer "politischen Lähmung" führen könne. Er forderte die linke Opposition aber erneut auf, verantwortlich an einer Bewältigung der Schulden- und Finanzkrise Italiens mitzuwirken. Berlusconi hatte vor zwei Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, wird aber weiterhin von Kritikern auch aus den eigenen Reihen bedrängt. In den nächsten 18 Monaten gehe es darum, die der EU gegebenen Reform- und Sanierungsversprechen umzusetzen, sagte Berlusconi. In Italien stehen regulär erst im Frühjahr 2013 Parlamentswahlen an.

Der Bundestag stimmt für die neue Wertstofftonne, die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt ohne soziale Sicherungssysteme und Deutschland und die USA nehmen Kriegsverletzte aus Libyen auf. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Bahr kritisiert deutsche Ärzte für Ausgrenzung von HIV-Infizierten

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert deutsche Ärzte für ihre Ausgrenzung von HIV-Infizierten. "Es ist erschreckend, dass Berufsgruppen, die eigentlich eine entsprechende Ausbildung haben müssten, ein solches Verhalten an den Tag legen", sagte der FDP-Politiker in Berlin bei der Vorstellung einer Kampagne zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Zuvor hatten Experten und Betroffene im Gespräch mit dem Minister berichtet, dass Ärzte - vor allem Zahnärzte - sich oft weigerten, HIV-Infizierte zu behandeln. Bahr kündigte an, das Thema mit den Berufsverbänden zu besprechen. Die Kampagne Positiv zusammen leben. Aber sicher!" will mit Plakaten und Filmen die gesellschaftliche Integration von HIV-Infizierten und Aids-Erkrankten verbessern. "Über die technischen Details von Erkrankung und Behandlung wissen viele bescheid", sagte Carsten Schatz, Vorstandsmitglied bei der Deutschen Aids-Hilfe. Das Problem sei die "emotionale Distanz" gegenüber Infizierten.

In Deutschland leben den Organisatoren der Kampagne zufolge - darunter die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - derzeit rund 70.000 Menschen mit HIV. Zwei Drittel von ihnen stünden in einem Arbeitsverhältnis, aber nur die wenigsten outeten sich gegenüber den Kollegen. "Dabei ist das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz extrem gering", sagte eine Sprecherin der Behörde. Trotzdem würden Betroffene oft diskriminiert, gemobbt oder gar gekündigt. Den Welt-Aids-Tag gibt es seit 1988, er wird von einer Unterorganisation der Vereinten Nationen (UNAIDS) organisiert. Der Tag soll Solidarität mit HIV-Infizierten zeigen. Sichtbarstes Symbol ist eine rote Schleife zum Anstecken. Weltweit waren Ende 2010 laut UNIADS 34 Millionen Menschen mit dem Immunschwächevirus infiziert.

Hardliner wird Thronfolger in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien ist der ultrakonservative Prinz Nayef zum neuen Thronfolger ernannt worden. Dies gab das Königshaus des größten Öl-Lieferanten der Welt in der Nacht zum Freitag bekannt. Der bisherige Innenminister wurde per Dekret zum Nachfolger des Kronprinzen Sultan erklärt. Der Bruder von König Abdullah war am Wochenende einem Krebsleiden erlegen. Zugleich rückte der 78-Jährige Nayef vom zweiten zum ersten Vize-Premierminister auf. Der Posten des Verteidigungsministers blieb dagegen zunächst weiter unbesetzt.

Nayef bin Abdul Asis Al Saud gilt selbst nach saudiarabischen Maßstäben als sehr konservativ und unterhält enge Beziehungen zu den mächtigen Geistlichen des Landes. Der Halbbruder des Königs ist seit 1975 Innenminister. Während der Abwesenheit von König und Kronprinz hat er wiederholt die Amtsgeschäfte geführt. Da Abdullah Ende 80 ist und Gesundheitsprobleme hat, könnte eine Thronfolge jederzeit anstehen.

Liberale Saudis fürchten, dass die Öffnung des Landes ein Ende haben könnte, sobald Nayef die Macht übernimmt. Während in Europas Königshäusern üblicherweise der älteste Sohn Thronfolger ist, wird der Herrscher in Saudi-Arabien unter allen Söhnen des 1953 verstorbenen Landesgründers Ibn Saud ausgewählt. Bislang waren fünf Brüder König des Landes und rund 20 weitere sind noch am Leben. Davon gelten allerdings nur wenige als realistische Kandidaten für eine Thronfolge.

(rtr/AFP)

Bundestag stimmt für neue Wertstofftonne

Deutschen sollen künftig den Müll noch genauer trennen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Einführung der sogenannten Wertstofftonne bis 2015 vorsieht. Dann müssen flächendeckend Biomüll, Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle getrennt gesammelt werden. Ziel ist es, die Recyclingquote zu erhöhen: Bis 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle und 70 Prozent aller Bauabfälle wiederverwertet werden.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung sieht das Gesetz nun mehr Rechte der Kommunen bei Müllentsorgung gegenüber privaten Abfallunternehmen vor. Die Bundesregierung setzt mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Richtlinie der Europäischen Union um. Die Einführung der neuen bundesweiten Wertstofftonne soll in einem weiteren Gesetz im kommenden Jahr geregelt werden.

Das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren. Sprecher der Opposition im Bundestag haben bereits Änderungsbedarf angekündigt. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil sie die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung trotz der Änderungen nicht ausreichend gestärkt sieht.

(rtr/dpa)

Fünf Milliarden ohne soziale Absicherung

Mehr als zwei Drittel der Menschen leben ohne Schutz durch soziale Sicherungssysteme. Darauf weisen die Vereinten Nationen in einem an New York veröffentlichten Bericht hin. Demnach sind 5,1 der inzwischen sieben Milliarden Menschen auf der Erde nicht in sozialen Sicherungssystemen organisiert. Nur 15 Prozent aller Arbeitslosen erhalten Zahlungen der Arbeitslosenunterstützung.

Die chilenische Präsidentin Michele Bachelet, ihre brasilianische Kollegin Dilma Rousseff und der französische Präsident Nicolas Sarkozy riefen die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) vor deren Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Cannes dazu auf, die sozialen Sicherungssysteme auszudehnen. Wer das Wohlergehen der Bevölkerung sicherstelle, sorge für eine "friedlichere und stabilere" Entwicklung, erklärte die chilenische Präsidentin. Sarkozy erklärte, die Verbesserung der Sicherungssysteme erfordere Zeit, aber es müsse Fortschritte geben.

(AFP)

Deutschland und USA helfen libyschen Kriegsverletzten

Im Rahmen des Mitte Oktober angelaufenen Hilfsprogramms für libysche Kriegsverletzte sollen mehrere hundert Libyer nach Deutschland und in die USA kommen. Nach Informationen der Financial Times Deutschland fliegt die auf Krankentransporte spezialisierte Firma Almeda auf Initiative des Auswärtigen Amtes regelmäßig Hilfsbedürftige aus und verteilt sie auf ausgesuchte Krankenhäuser in der Bundesrepublik.

"Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten zehn Tagen bis zu 300 Patienten ausgeflogen haben", sagte Almeda-Geschäftsführer Stefan Kottmair. "Unsere Flieger steuern fast täglich mit vier bis 20 Patienten deutsche Städte an." Wie viele Patienten insgesamt ausgeflogen werden sollen, richtet sich laut Almeda nach dem Bedarf. Feste Zusagen gebe es nicht. Bisher seien unter mehr als 500 Patienten 168 ausgewählt worden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte bei einem Besuch in Tripolis vor zwei Wochen die Behandlung von bis zu 150 Verletzten in Deutschland zugesagt.

US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta kündigten an, in US-Krankenhäusern würden vorerst 30 Verletzte aus Libyen aufgenommen. Die Verletzungen könnten nicht in Libyen behandelt werden, hieß es zur Begründung. 24 von ihnen sollen ins Spaulding-Krankenhaus in Boston im Bundesstaat Massachusetts eingeliefert werden, sechs werden zunächst auf US-Stützpunkte in Deutschland gebracht. Gaddafi wurde am 20. Oktober in Sirte getötet, am Sonntag proklamierte der Übergangsrat die vollständige "Befreiung" des Landes.

(AFP/dpa)

Oxfam wirft Niebel interessengeleitete Entwicklungshilfe vor

Die Hilfsorganisation Oxfam wirft Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vor, sich zu stark von den Interessen der heimischen Wirtschaft leiten zu lassen. "Vielleicht sieht er die Entwicklungszusammenarbeit zu sehr durch die Brille der deutschen Interessen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Niebel will an diesem Freitag in Berlin Bilanz zu zwei Jahren Entwicklungszusammenarbeit ziehen.

Der Minister habe die Entwicklungsausgaben nicht so erhöht, wie Deutschland zugesagt hatte, kritisierte Oxfam. 2010 hätten sie bei 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen sollen - erreicht wurden nur 0,38 Prozent. Um bis 2015 das Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen, müsste der Etat nach Berechnungen von Oxfam pro Jahr um etwa zwei Milliarden Euro steigen.

Kalinski forderte Niebel auf, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen - zumal sie auch seinem Ministerium zugutekommen könnte. Die FDP lehnt eine solche Steuer bislang aber ab. Positiv wertete Kalinski, dass Niebel bei seiner Arbeit einen Schwerpunkt auf Bildung und die Entwicklung des ländlichen Raum gelegt habe. Es sei aber nicht klar, in welchen Bereichen dafür gekürzt worden sei.

(dpa)

Piratin lehnt Frauenquote ab

Die 19-jährige Berliner Piraten-Abgeordnete Susanne Graf lehnt eine Frauenquote in der Politik ab. "Wir wollen niemandem vorschreiben, Politik zu machen", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. In der Piratenpartei gebe es auch nicht - wie von den Medien immer unterstellt werde - zu wenig Frauen. "Niemand weiß, wie viele es sind. Wir führen keine Geschlechterstatistik."

Innerhalb ihrer Partei fühlt sich Graf in jedem Fall ernst genommen. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vize-Chefin der Jugendorganisation "Junge Piraten". "Es kommt in der Fraktion in der Sache schon mal zum Streit", aber persönlich verstehe man sich gut.

(dapd)

Demonstranten besetzen Baustelle für Wasserkraftwerk

Rund 600 Demonstranten, haben im brasilianischen Amazonas-Gebiet die Baustelle für das umstrittene drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt besetzt. Ureinwohner und Umweltschützer wollen die Bauarbeiten für das Kraftwerk Belo Monte im Bundestaat Pará stoppen, für das über 500 Quadratkilometer Fläche überschwemmt werden sollen. Auch die Transamazônica-Überlandstraße wurde nach Angaben des Indianer-Missionsrats (CIMI) in der Nähe der Baustelle blockiert. Indio-Sprecher Juma Xipaia bekräftigte den Willen zum Widerstand: "Das Projekt Belo Monte wird nur dann Erfolg haben, wenn wir nichts tun, um es zu verhindern."

Mit der Aktion reagierten die Demonstranten auf eine Entscheidung des Regionalen Gerichtshofes von Pará, das Urteil über einen Baustopp bis zum 9. November hinauszuschieben. Indigene Gemeinschaften hatten auf Aussetzung der Arbeiten geklagt, weil sie nicht ordnungsgemäß in Anhörungen informiert worden seien. Sie befürchten, dass der Bau den natürlichen Strom des Xingu-Flusses und damit Fischfang der Ureinwohner gefährdet. Die Entscheidung zur Besetzung der Baustelle sei gefallen, nachdem sich die Regierung zudem geweigert habe, an einem geplanten Vermittlungstreffen in Washington teilzunehmen, hieß es.

Die brasilianische Regierung hält das Mega-Projekt am Xingu-Fluss rund 40 Kilometer von der Stadt Altamira für notwendig, um die Energieversorgung der inzwischen siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sichern. Belo Monte wäre mit einer Leistungskapazität von 11.233 Megawatt das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt, nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China und dem binationalen Itaipú-Werk an der Grenze Brasiliens zu Paraguay. Kritiker fürchten, dass durch das Wasserkraftwerk mehr als 30.000 Menschen umgesiedelt werden müssen.

(dpa)

Entscheidung über Assange-Auslieferung steht an

Die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden fällt in der kommenden Woche. Das Oberste Gericht in London habe Assange darüber informiert, dass das Urteil am 2. November gesprochen werde, teilte Wikileaks-Mitarbeiter Joseph Farrell mit.

Dem Gründer der Internet-Enthüllungsplattform werden sexuelle Übergriffe in Schweden vorgeworfen. Bereits im Februar hatte ein britisches Gericht entschieden, dass Assange wegen der Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung ausgeliefert werden solle. Dagegen hatte sein Anwalt Berufung eingelegt. Für den Fall, dass dies abgelehnt wird, hat Assange weitere rechtliche Schritte angekündigt. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Intrige.

Wikileaks hatte kurz vorher geheime US-Akten zum Krieg in Afghanistan öffentlich gemacht. Assange wurde am 7. Dezember 2010 in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich wegen der Anschuldigungen der Polizei gestellt hatte. Nach einem kurzen Aufenthalt im Gefängnis lebt er derzeit im Haus eines Anhängers im Osten Englands und steht unter strenger polizeilicher Überwachung.

(dapd)

Menschenrechtler: 20 Demonstranten in Syrien erschossen

Bei regierungskritischen Protesten in Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Freitag erneut 20 Menschen erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten unter anderem in den Städten Homs und Hama in die Menge der Demonstranten geschossen, berichtete die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Im zentralsyrischen Homs seien elf Zivilisten erschossen worden, in Hama im Norden des Landes habe es acht Todesopfer gegeben. Ein weiterer Demonstrant sei in der Nähe von Homs getötet worden. Seit Mitte März demonstrieren in Syrien fast täglich Menschen gegen die Herrschaft von Präsident Baschar el Assad. Die Staatsmacht geht mit aller Härte gegen die Proteste vor. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Todesopfer mittlerweile auf über 3000.

(AFP)

Gaddafi soll in der Wüste eine Tonne Senfgas versteckt haben

Die neuen libyschen Machthaber haben chemische Kampfstoffe entdeckt, die Muammar al-Gaddafi in der Wüste versteckt haben soll. Das berichtete die libysche Zeitung Qurayna al-Jadida auf ihrer Website unter Berufung auf einen Oberst der Armee. Oberst Saad al-Gamati habe erklärt, in dem Gebiet Al-Wagha südlich der Stadt Al-Dschufra lagere bis heute eine Tonne Senfgas. Gaddafi hätte das giftige Gas in seinem Krieg gegen die Revolutionstruppen aber nicht einsetzen können, da ihm dafür die technischen Möglichkeiten gefehlt hätten, sagte der Oberst der Zeitung. Um die Isolation Libyens zu beenden, hatte Gaddafi 2003 die Vernichtung aller von ihm gehorteten Massenvernichtungswaffen versprochen. Experten hatten jedoch vermutet, dass er auch danach noch mehrere Tonnen Senfgas besaß.

(dpa)

Ausschreitungen in Geburtsstadt tunesischer Revolution

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Tunesien sind Sicherheitskräfte Augenzeugen zufolge in der Geburtsstadt der Revolution gegen Demonstranten vorgegangen, die offenbar den Sitz der Provinzregierung angreifen wollten. "Das Militär versucht, die Leute mit Schüssen in die Luft und Tränengas auseinanderzutreiben", sagte einer der Augenzeugen, Attia Athmouni, der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefonat am Freitag. Bereits kurz zuvor war es in der einstigen Revolutionshochburg zu Ausschreitungen gekommen, nachdem die Wahlkommission wegen mutmaßlicher Finanzverstöße die viertplatzierte Partei des Geschäftsmanns Hachmi Hamdi ausgeschlossen hatte. Das Rathaus in Sidi Bouzid wurde Anwohnern zufolge in Brand gesteckt, ebenso wie Büros der islamistischen Ennahda-Partei, die zum Wahlsieger ernannt wurde. In Sidi Bouzid bereitete vor zehn Monaten der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit seiner Selbstverbrennung den Protesten den Weg, die im Januar zum Sturz des autokratisch herrschenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali führten und den "Arabischen Frühling" in Gang setzten. Die 217 Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode von einem Jahr gewählt. Sie sollen die Verfassung neu schreiben, eine Übergangsregierung wählen sowie Parlaments- und Präsidentenwahlen ansetzen.

(Reuters)

Mehr Menschen bekommen Hilfe zum Lebensunterhalt

In Deutschland erhalten wieder mehr Menschen staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag in Wiesbaden mitteilte, stieg ihre Zahl zum Jahresende 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent auf 319 000. Dies ist der zweithöchste Stand seit der Reform der Sozialhilfe 2005: 2008 waren es 325 000. Damit war im vergangenen Jahr deutschlandweit jeder 250. Einwohner in Deutschland auf diese Hilfe angewiesen. Kommunen und Sozialhilfeträger gaben dafür 1,0 Milliarden Euro aus - 2,9 Prozent mehr als noch 2009. Vor allem im Norden brauchten Menschen die staatliche Unterstützung: Sechs von 1000 Einwohnern in Hamburg und Schleswig-Holstein bezogen die Sozialleistung. In Baden-Württemberg war es nur einer von 1000. Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist ein Teil der Sozialhilfe und richtet sich unter anderem an behinderte oder pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen. Zudem können auch vorübergehend Erwerbsunfähige, längerfristig Kranke oder Vorruhestandsrentner mit niedriger Rente die Hilfe beantragen. Voraussetzung ist, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht durch Rente oder auf andere Weise decken können.

(dpa)

15 der 16 Bundesländer haben sie auf eine teilweise Liberalisierung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Sie gehen davon aus, dass ihr Entwurf vor der EU-Kommission Bestand haben wird. Schleswig-Holstein, das den Glücksspielmarkt bereits im Alleingang liberalisiert hat und deutlich weiter als die 15 anderen Länder geht, bleibt vorerst bei seinem Sonderweg.

15 Länder liberalisieren Glücksspielmarkt begrenzt

"Wir sind ganz klar der Meinung, dass das EU-rechtskonform ist", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck zum Entwurf der 15 Länder. Es soll zwar noch Gespräche in Brüssel geben, aber kein förmliches Verfahren. Schleswig-Holstein knüpft ein Einschwenken auf einen gemeinsamen Kurs an eine Notifizierung der EU - die Kommission muss den neuen Entwurf der 15 Länder also akzeptieren. Deren altes Konzept war in Brüssel auf deutliche Kritik gestoßen, das Kieler Gesetz dagegen nicht. Die 15 Länder wollen nun das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Für zwanzig Private soll es Lizenzen geben. "20 plus X war die Vorgabe aus Brüssel, mit den 20 sind wir jetzt drin", betonte Haseloff. Geplant ist eine Steuer von fünf Prozent auf den Spieleinsatz. Poker und Casino-Spiele sind weiterhin verboten. Kiel erlaubt Online-Glücksspiele, sieht niedrigere Abgaben vor und hat die Zahl der Lizenzen nicht beschränkt.

(dpa)

Mann mit Sturmgewehr eröffnet Feuer vor US-Botschaft in Sarajevo

Ein Mann mit einem Sturmgewehr hat vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in bosnischen Hauptstadt Sarajevo Schüsse abgefeuert und dabei einen Polizeibeamten verletzt, der das Gebäude bewachte. Nach etwa 30 Minuten fiel der Mann von einem einzelnen Schuss getroffen zu Boden. Die Polizei nahm den Verwundeten fest und fuhr ihn in einem Krankenwagen weg. Hinter Gebäuden und Autos versteckt beobachteten Schaulustige den Vorfall. Die US-Botschaft teilte mit, keiner ihrer Angestellten sei verletzt worden. Nach Angaben des Bürgermeisters von Sarajevo, Alija Behmen, entstieg der mit einer Kalaschnikow bewaffnete Mann einer Straßenbahn und eröffnete das Feuer auf die Botschaft.

(dapd)

Todesurteil wegen Anschlag auf Café in Marrakesch

Ein marokkanisches Gericht hat den Haupttäter des Bombenanschlags auf ein Café in Marrakesch am Freitag zum Tode verurteilt. Bei dem Attentat am 28. April kamen 17 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Touristen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, als Tourist verkleidet die Bombe in dem Café Argana gelegt und später mit seinem Funktelefon gezündet zu haben. Bereits am Freitag wurden ein Mittäter zu lebenslanger Haft und sechs Mitwisser zu je vier Jahren Gefängnis verurteilt.

(dapd)