Zweieinhalb Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist für die Piratenpartei der Einzug in das Parlament in greifbare Nähe gerückt: Sie legte um 1,5 Prozentpunkte zu und bringt es auf 4,5 Prozent. Das ergab eine Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von Berliner Morgenpost und RBB-Abendschau.
Schaffen die Piraten den Sprung ins erste Landesparlament? Christopher Lauer, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei und Kandidat im Wahlkreis Pankow, arbeitet daran.
(Foto: dapd)Die SPD liegt danach trotz leichter Einbußen weiter auf Platz eins. Die Sozialdemokraten büßten einen Prozentpunkt ein und kommen auf 30 Prozent, CDU und Grüne erreichen unverändert jeweils 22 Prozent. Die Linke sackte leicht ab auf elf Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent nicht wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Für den Berlin-Trend befragte Infratest Dimap zwischen dem 26. und 29. August tausend wahlberechtigte Berliner am Telefon.
Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast verliert im Vergleich mit Senatschef Klaus Wowereit (SPD) weiter an Sympathie bei den Wählern. Mit der Arbeit von Künast zeigten sich 38 Prozent zufrieden (minus vier Punkte).
Eine Neuauflage der derzeit regierenden rot-roten Koalition ist der Umfrage zufolge nicht mehr möglich. Linke und SPD kommen zusammen auf 41 Prozent. Eine satte Mehrheit von 52 Prozent hätte dagegen eine Koalition aus SPD und Grünen - ein Bündnis, das den Berlinern am sympathischsten wäre. 35 Prozent der Befragten im Berlin-Trend sprechen sich für eine solche Koalition aus.
(dpa)
Mehrere Menschen sterben bei Anschlägen in Pakistan und Tschetschenien, General Petraeus scheidet aus der US-Armee aus und eine Richterin belastet Frankreichs Staatschef Sarkozy. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Nahles bringt Wowereit als Kanzlerkandidaten ins Gespräch
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Fall eines erneuten Wahlsiegs für einen möglichen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Wenn Wowereit bei der Wahl am 18. September gewänne, wäre das sein dritter Sieg in Folge, sagte Nahles der Berliner Morgenpost. Parteichef "Sigmar Gabriel hat bereits gesagt, dass jeder Ministerpräsident in der SPD geeignet ist für Höheres. Dem stimme ich zu", sagte Nahles. Wowereit hatte zuletzt am Dienstagabend zurückgewiesen, dass er bei der Bundestagswahl 2013 Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe.
Gabriel unterstrich derweil sein Vorschlagsrecht für die SPD-Kanzlerkandidatur 2013. Er werde dieses Recht als Parteivorsitzender wahrnehmen, sagte Gabriel der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Eine Entscheidung werde wahrscheinlich im Frühjahr 2013 fallen. Gleichzeitig warnte der SPD-Chef vor einer Kandidaten-Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt. "Die Menschen wollen Antworten haben auf die Euro-Krise", sagte er. "Deshalb ist es klug, dass sich die SPD gegenwärtig nicht mit Personalfragen beschäftigt, die erst in zwei Jahren anstehen." Gabriel gilt - neben Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier - als möglicher Kanzlerkandidat der SPD.
(dpa)
Mehr als zehn Tote bei Attentat in Pakistan
Bei einem Selbstmordanschlag an einer Moschee zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan sind im Südwesten Pakistans mindestens zwölf Menschen getötet worden. Der Attentäter zündete die Bombe am Mittwoch in der Stadt Quetta in einem Wagen auf dem Parkplatz des schiitischen Gotteshauses, wie ein Polizeisprecher sagte. 21 Menschen seien verletzt worden.
Zum Zeitpunkt des Anschlags hätten Hunderte Gläubige nach Gebeten zum Ende des Ramadan die Moschee verlassen. Quettas Polizeichef Ahsan Mehboob sagte, unter den Toten seien ein Kind und zwei Frauen, die sich in einem nahe gelegenen Park aufgehalten hätten. Der Attentäter habe das mit Sprengstoff gefüllte Auto in die Moschee steuern wollen, sei aber wegen der scharfen Sicherheitsvorkehrungen nicht über den Parkplatz hinausgekommen. In Pakistan begann das Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) am Mittwoch, einen Tag später als in der arabischen Welt. Zunächst bekannte sich niemand zu dem des Anschlags in der Hauptstadt der Provinz Baluchistan. Radikale Sunniten greifen in Pakistan allerdings immer wieder Angehörige der schiitischen Minderheit an.
(dpa)
Mindestens neun Menschen sterben bei Anschlägen in Tschetschenien
Bei den schwersten Selbstmordanschlägen im russischen Konfliktgebiet Tschetschenien in diesem Jahr sind mindestens neun Menschen getötet und 20 verletzt worden. Drei Männer sprengten sich in der schwer bewachten Hauptstadt Grosny in die Luft, als mehrere Polizisten sie kontrollieren wollten. Es starben sieben Sicherheitskräfte, ein Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums sowie ein Zivilist, wie Innenminister Raschid Nurgalijew nach Angaben der Agentur Itar-Tass sagte.
Im islamisch geprägten Nordkaukasus liefern sich Terroristen und kremltreue Truppen fast täglich blutige Gefechte. Einer der Attentäter sei der Bruder eines Mannes, der sich im vergangenen Jahr in Grosny in die Luft gesprengt hatte, sagte der moskautreue tschetschenischen Republikchef Ramsan Kadyrow. Er hatte das scharf kontrollierte Zentrum von Grosny stets als "sicheren Hafen" im Unruhegebiet Nordkaukasus bezeichnet. Mehrere Menschen schwebten nach den Anschlägen vom Dienstagabend noch in Lebensgefahr. Die Ermittler identifizierten zunächst zwei Terroristen. Die jungen Männer stammten aus Tschetschenien.
(dpa)
Petraeus verlässt die US-Truppe
Der amerikanische General David Petraeus verlässt nach 37 Jahren die US-Streitkräfte. Petraeus wird an diesem Mittwoch mit militärischen Ehren verabschiedet, bevor er in der kommenden Woche an die Spitze des Geheimdienstes CIA treten wird. Dort wird er als Nachfolger von Leon Panetta den Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und andere terroristische Gruppen fortsetzen. Zu seinen größten Erfolgen zählt seine Arbeit im Irak, wo es unter seinem Kommando gelang, die ausufernde Gewalt einzudämmen.
(dapd)
Die Steuer- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt und französische Spitzenpolitiker wie Präsident Nicolas Sarkozy kocht wieder hoch. In einem an diesem Donnerstag erscheinenden Buch über den Fall berichtet eine Richterin über schwere Vorwürfe gegen Sarkozy und über eingeschüchterte Zeugen. Eine Pflegerin Bettencourts habe erzählt, die Übergabe von Bargeld an Sarkozy beobachtet zu haben, wird die Juristin Isabelle Prévost-Desprez nach Angaben der Zeitung Libération zitiert. Die Zeugin habe die Aussage jedoch nicht zu Protokoll geben wollen.
Der Präsidentenpalast wies die Vorwürfe umgehend als falsch zurück. In der "Bettencourt-Affäre" gibt es bereits seit Sommer vergangenen Jahres Gerüchte über illegale Parteienfinanzierung. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stand bislang der frühere Arbeitsminister Eric Woerth, dem vorgeworfen wurde, zur Finanzierung des Präsidentenwahlkampfs von Nicolas Sarkozy illegale Geldgeschenke der Familie Bettencourt in Empfang genommen zu haben.
Auch Sarkozy selbst wurde bereits damals von einer Angestellten der Bettencourts bezichtigt, einen Umschlag erhalten zu haben. Beweise gibt es bislang nicht. Die Betroffenen - auch Multimilliardärin Bettencourt (88) selbst - weisen die Aussagen zurück. Die Ermittlungen in der Affäre werden derzeit von der Justiz in Bordeaux geführt.
(dpa)