In Belgien rückt ein Ende der fast eineinhalb Jahre andauernden politischen Krise näher. Sechs Parteien einigten sich in einem 17 Stunden langen Verhandlungsmarathon auf milliardenschwere Einschnitte im Haushalt 2012 bis 2014 sowie auf Strukturreformen. Damit könnte nach 19 Monaten das letzte Hindernis zur Bildung einer neuen Regierung ausgeräumt sein. Das belgische Königshaus teilte mit, Staatsoberhaupt Albert II. habe nun dazu aufgerufen, dies schnell umzusetzen. Belgien hat seit der Wahl Mitte vergangenen Jahres keine Regierung, weil sich die potenziellen Koalitionspartner nicht einigen können.
Elio di Rupo, Vermittler und mutmaßlich nächster Ministerpräsident Belgiens, auf dem Weg zu eriner Audienz bei König Albert II.
(Foto: dpa)Der abgewählte Ministerpräsident Yves Leterme führt das Land kommissarisch. Wegen des politischen Stillstands war das hoch verschuldete Belgien mitten in der europäischen Schuldenkrise zuletzt stärker ins Visier der Märkte gerückt. Am Freitag stufte Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit des Königreichs herunter.
(Reuters)
Sachsens CDU-Chef Tillich wiedergewählt
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist als CDU-Landesvorsitzender bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag der Union in Plauen votierten am Samstag 89,6 Prozent der Delegierten für den 52-Jährigen. Es gab 189 Ja-Stimmen und 22 Gegenstimmen. Tillich führt die sächsische Union seit dreieinhalb Jahren. Im Mai 2008 löste der heute 52-Jährige Georg Milbradt zunächst als CDU-Chef und dann auch als Ministerpräsident ab. Bei seiner ersten Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt Tillich in Zwickau 97,7 Prozent Zustimmung, anschließend wurde er im Oktober 2009 in Chemnitz mit 94,2 Prozent im Amt bestätigt.
(dpa)
Konservative gewinnen Wahlen in Neuseeland
Die konservative Regierung Neuseelands hat die Parlamentswahl am Samstag gewonnen, aber ihr Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde erwartet, dass Keys Partei 60 der 121 Sitze im Parlament für sich beanspruchen würde. Oppositionsführer Phill Goff von der Labour-Partei gestand seine Niederlage ein. Die Grünen überraschten mit deutlichen Zugewinnen.
Premierminister John Key und seine Nationalpartei bauten ihren Stimmanteil von 45 auf 48 Prozent aus. Sie holten zwei Sitze mehr als vor drei Jahren und kommen damit auf 60 von 121 Sitzen im Parlament. Key will nun mit Unterstützung zweier weiterer Abgeordneter seine neue Regierung bilden. Labour fiel von 34 auf 27 Prozent der Stimmen. Die Grünen legten von 6,7 auf elf Prozent zu, die nationalistische Partei New Zealand First kehrte mit sieben Prozent ins Parlament zurück.
(dpa/dapd)
Gemäßigte Islamisten gewinnen Parlamentswahl in Marokko
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Marokko hat die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) den Sieg davongetragen. Die Partei konnte laut vorläufigem Ergebnis 80 von 395 Sitzen erringen, deutlich mehr als jede andere Partei, wie Innenminister Taib Cherkaoui sagte.
Die Unabhängigkeitspartei (Istiqlal) von Ministerpräsident Abbas El Fassi landete mit 45 Sitzen auf dem zweiten Platz. Die dem Königshaus nahestehenden liberalen Parteien RNI und PAM kommen auf 38 beziehungsweise 33 Sitze, wie Cherkaoui sagte. Er betonte, dass es sich lediglich um "vorläufige, nicht um endgültige" Ergebnisse handle.
Die Wahlen seien transparent und frei verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 45,4 Prozent, höher als 2007 (37 Prozent), aber niedriger als 2002 (knapp 52 Prozent). Mit offiziellen Endergebnissen wurde nicht vor Sonntagnachmittag gerechnet.
PJD-Chef Abdelilah Benkirane dankte den Marokkanern. "Wir können nur zufrieden sein." Die PJD hatte bereits vor Verkündung des Ergebnisses erklärt, den Urnengang gewonnen zu haben. Der Vorsitzende der PJD-Parlamentsfraktion, Lahcen Daoudi, sagte, bisher vorliegenden Zahlen zufolge werde seine Partei "mehr als hundert" Mandate erringen.
Es war damit gerechnet worden, dass keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen würde und dass daher die Bildung einer Koalitionsregierung nötig sein wird. König Mohammed VI. ist nach einer Verfassungsänderung vom Sommer erstmals verpflichtet, den Regierungschef aus den Reihen der Partei mit den meisten Stimmen zu ernennen.
(AFP)
Parteitag der Hamburger Linken abgebrochen
Hamburgs Linke haben ihren Parteitag zu grundlegenden Satzungsänderungen am Samstag überraschend vertagt. Nach mehrstündigen Debatten folgten die Delegierten mit 48 zu 24 Stimmen einem Antrag von Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack, den Parteitag abzubrechen und die Beratungen an diesem Sonntag wieder aufzunehmen. Der Vorstand war zuvor mit mehreren Anträgen an der für Satzungsänderungen nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Weitere Niederlagen drohten, da bis zum frühen Abend nur noch wenige Delegierte anwesend waren, das nötige Quorum von 68 Stimmen aber gleichgeblieben war.
Zuvor hatte der Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst angesichts der Euro-Krise die Gründung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen gefordert. Hamburgs Linken-Spitze will auf Basis eines früheren Parteitagsbeschlusses die Führungsstruktur straffen und die Partei so auch in der Öffentlichkeit besser wahrnehmbar machen. Aus diesem Grund will der Vorstand sein eigenes Gremium von derzeit bis zu 21 Mitgliedern mit vier gleichberechtigten Sprechern auf maximal 14 Mitglieder mit zwei Sprechern reduzieren.
Außerdem will der Vorstand die Trennung von Amt und Mandat lockern. Derzeit treten öffentlich fast nur die Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion auf. Deshalb sollen künftig bis zu einem Viertel der Vorstandsmitglieder aus Abgeordneten der Bürgerschaft, des Bundestags oder des Europaparlaments bestehen. Über beide Anträge wurde am Samstag nicht mehr entschieden. Aus Parteikreisen hieß es, möglicherweise werde der Vorstand die Anträge am Sonntag zurückziehen.
(dpa)
Berliner Linke selbstkritisch
Nach dem Machtverlust in der Hauptstadt hat die Berliner Linke ein kritisches Fazit ihrer Regierungsbeteiligung gezogen. "Es ist uns insgesamt nicht oder nur unzureichend gelungen, unsere Regierungsbeteiligung mit einem politischen Projekt zu verbinden", sagte Landeschef Klaus Lederer auf dem Landesparteitag. Er sprach von "gravierenden Fehleinschätzungen", beispielsweise beim Thema steigender Mietpreise. Einige Delegierte fanden deutlichere Worte: "Wir sind abgewählt worden, weil wir in den vergangenen zehn Jahren eine mangelnde linke Politik im Senat gemacht haben", sagte Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender im Bezirk Neukölln. Vereinzelt gab es Rufe nach einem Rücktritt des Landesvorstandes.
Viele Linken-Politiker beschworen zugleich einen Neuanfang. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch rief dazu auf, die Zeit im Berliner Senat als "Erfahrungsschatz" zu nutzen. Landeschef Lederer appellierte an die Delegierten, die Partei solle die Führung auf der Oppositionsbank übernehmen. Die Linken hatten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Stimmen verloren: Das Ergebnis von 11,7 Prozent reichte nicht für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition, die Berlin zehn Jahre lang regiert hatte.
(dpa)