Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis darf seinen Sparkus forsetzen: Er hat die Parlamentswahlen trotz der harten Maßnahmen, die er in den vergangenen eineinhalb Jahren eingeleitet hat, klar gewonnen.
Der "Einheitsblock" des 39-jährigen Wirtschaftsexperten lag am Sonntag zum Ende der Stimmenauszählung mit 30 Prozent überraschend deutlich vor dem oppositionellen "Harmoniezentrum" mit 25,8 Prozent. Einschließlich zweier kleinerer Parteien verfügt Dombrovskis Mitte-Rechts-Koalition über 62 von 100 Sitzen im neu gewählten Rigaer Parlament "Saeima".
Dombrovskis hatte das Spitzenamt in der Regierung Anfang 2009 übernommen, als Lettland in Folge der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott stand. Der Zusammenbruch konnte nur durch massive Kredithilfen des Internationalen Währungsfonds, der EU und nordischer Nachbarländer abgewendet werden. Im Zentrum des Wahlkampfes stand die betont harte Sparpolitik, zu der sich die Regierung wegen der Kredite gezwungen sah. So hatte Dombrovskis Massenentlassungen, drastische Einkommenskürzungen im Staatsdienst sowie Krankenhaus- und Schulschließungen durchgesetzt.
Das oppositionelle "Harmoniezentrum" von der russischen Minderheit in Lettland warf dem Regierungschef im Wahlkampf vor allem eine sozial ungerechte Verteilung der Lasten auf dem Rücken einkommensschwacher Gruppen vor. Dombrovskis meinte zu seinem überraschend guten Wahlergebnis: "Es signalisiert, dass die Wähler Stabilität wollen." Sie hätten Populisten eine Absage erteilt und die "Notwendigkeit der Sparpolitik akzeptiert". Drittstärkste Gruppe im neuen Parlament ist die "Grüne Bauernallianz" mit 20 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag mit 62 Prozent von 1,5 Millionen Stimmberechtigten um einen Prozentpunkt über der bei den letzten Wahlen 2006. Staatspräsident Valdis Zatlers meinte zum Wahlausgang: "Die Bürger unseres Landes haben gezeigt, dass sie bereit sind, Verantwortung für Lettlands Zukunft zu übernehmen." Konsultationen über die Bildung der neuen Koalition würden sich über die kommenden Wochen erstrecken. Als noch nicht endgültig sicher gilt, ob Dombrovskis neue Partner in seine Regierung holen will.
(dpa)
Warum die Nahost-Friedensgespräche zu scheitern drohen und was Ole von Beust beruflich vorhat: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Einen Monat nach Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern drohen die Nahost-Friedensgespräche zu scheitern. Die Palästinenser machten einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus zur Bedingung für weitere Unterredungen. Israel müsse zunächst mit erkennbaren Schritten auf die Palästinenser zugehen, teilte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) am Samstag mit. In der vergangenen Woche war ein zehnmonatiges Bau-Moratorium in den von Israel besetzten Gebieten ausgelaufen, das die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht verlängern will.
Netanjahu rief die Palästinenser zur Fortsetzung der Gespräche auf, ohne jedoch Zugeständnisse anzukündigen. Am Sonntag erschoss die israelische Polizei in Ost-Jerusalem einen Palästinenser, was die Beziehungen weiter belasten könnte. Das Ende des Moratoriums hing von Anfang an wie ein Damoklesschwert über den mühsam von den USA eingefädelten Direktverhandlungen. Am Samstag machte die PLO Israel dafür verantwortlich, dass die Gespräche ins Stocken geraten sind. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte zuvor wiederholt mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollte der Baustopp nicht verlängert werden.
Ungeachtet dieser jüngsten Krise kämpft der US-Nahostgesandte George Mitchell hartnäckig für eine Fortsetzung der Friedensgespräche. "Beide Seiten wollen, dass die Verhandlungen weitergehen, sie wollen, dass die Gespräche fortgesetzt werden", sagte er am Sonntag nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo.
(Reuters/dpa)
FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Partei aufgerufen, Kurs zu halten und sich nicht von Stimmungen in der Bevölkerung und von Umfragen beirren zu lassen. Zwar freue sich jeder über Zustimmung, doch dürfe "die Demoskopie nicht der Maßstab unserer eigenen Meinung sein", sagte Westerwelle zum Auftakt der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der Partei. Mit Blick auf zunehmende Bürgerproteste gegen politische Entscheidungen warnte er vor einer Gefälligkeitspolitik, bei der es nur noch darum gehe, ob eine Entscheidung ankomme oder nicht. Dies sei nicht das Programm der Liberalen. Die Politik müsse bereit sein, "auch Maßnahmen zu entscheiden, selbst wenn sie im Augenblick des Tages unpopulär sind", sagte der Vizekanzler beim sogenannten Freiheitskongress der FDP. Die Politik müsse "Kraft zur Führung" zeigen. Das neue Programm soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ablösen, für die Westerwelle damals als Generalsekretär verantwortlich zeichnete. Damit will die FDP auf die veränderten globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren und ihr Profil schärfen. Das Programm soll bis zum Bundesparteitag im Jahr 2012 unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner erarbeitet werden.
(Reuters)
Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust wechselt wieder in seine alte Anwaltskanzlei. Der 55-Jährige werde seine Arbeit in den nächsten Wochen aufnehmen, sagte eine Senatssprecherin. Die Kanzlei "Achnitz - von Beust - Schulz - Siepert" ist spezialisiert auf Zivil- und Wirtschaftsrecht und hat ihren Sitz unweit des Hauptbahnhofs. Bereits seit Anfang des Monats berät CDU-Mitglied Beust zudem als "Senior Advisor" die Unternehmensberatung Roland Berger. Dabei soll er seine Kenntnisse und Kontakte in Politik und Wirtschaft nutzen. Beust war im August als Chef der schwarz-grünen Koalition in Hamburg zurückgetreten.
(dpa)
Nach dem Tarifabschluss in der Stahlindustrie hat sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, Leiharbeiter auch in anderen Branchen besser zu stellen. "Ich sehe mit großem Interesse, dass in der Stahlbranche eine sogenannte Fairnessklausel im Tarifvertrag verankert wurde", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). "Ziel ist, dass der Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommt wie der Festangestellte. Ich wünsche mir, dass die Tarifvereinbarung in der Stahlindustrie auch in anderen Branchen Schule macht." Zugleich regte Kauder eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit an. "Wenn sich im nächsten Jahr die Grenzen öffnen und Arbeitskräfte aus osteuropäischen Staaten kommen, darf es kein Lohndumping geben", forderte er.
(dapd)
Bei seinem ersten Besuch als Papst in der süditalienischen Metropole Palermo hat Benedikt XVI. den Menschen Mut zugesprochen. Dabei ging es dem Kirchenoberhaupt vor allem die Plagen der Mafia und Arbeitslosigkeit. "Ich bin heute hier, um Euch zu ermutigen, keine Angst zu haben, klar und deutlich christliche und menschliche Werte zu bezeugen", sagte Benedikt bei einer Messe auf der Strandpromenade. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 100.000 Menschen daran teil. Benedikt forderte sie auf, sich an dem 1993 ermordeten Anti-Mafia-Priester Don "Pino" Puglisi ein Beispiel zu nehmen und nicht zu resignieren. Don "Pino" (Giuseppe) Puglisi, geboren 1937 im Elendsviertel Brancaccio in Palermo, kämpfte als Geistlicher gegen die sizilianische "Cosa Nostra" und deren Machenschaften. Er wurde 1993 nur wenige Monate vor dem Besuch von Benedikts Vorgänger Johannes Paul II. auf der Straße erschossen. Der polnische Papst geißelte darauf in einer Predigt in Agrigent die Mafia für ihre "Kultur des Todes".
(dpa)
Iran hat mehrere "Atom-Spione" verhaftet, die angeblich das Atomprogramm des Landes mit Cyber-Attacken sabotieren wollten. Der Chef des Geheimdienstes, Hejdar Moslehi, sagte der Nachrichtenagentur Mehr, der iranische Cyberspace sei unter Kontrolle, IT-Experten hätten eine "virtuelle Sabotage durch die Weltarroganz" verhindert. Zuvor hatten Ministeriums-Sprecher eingestanden, dass Iran Ziel einer Cyber-Attacke war. 30.000 Computer von Industrieanlagen seien von dem Wurm Stuxnet infiziert worden. Computer des österreichischen Außenministeriums wurden Anfang September von Hackern attackiert. Ein Ministeriums-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur APA, es seien aber keine Daten nach außen gelangt. Offenbar stecke China hinter dem Angriff. "Seit einem Jahr greifen Hacker gezielt Außenministerien in Europa an", sagte ein Beamter. Zuletzt habe es mehrere Attacken auf Computer europäischer Regierungsstellen gegeben, etwa in der Schweiz.
(SZ vom 4. Oktober 2010/dpa)