Politik kompakt:Barenboim erhält Westfälischen Friedenspreis

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Dirigent Daniel Barenboim ist mit dem Preis des Westfälischen Friedens geehrt worden - für sein Engagement um den Frieden im Nahen Osten. Kurzmeldungen im Überblick.

Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim ist im historischen Rathaus in Münster mit dem Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet worden. Neben dem Musiker erhielt auch das von ihm gegründete West-Eastern Divan Orchestra die Ehrung. In dem Orchester musizieren junge Juden, Christen und Muslime gemeinsam. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in seiner Laudatio, das West-Eastern Divan Orchester erfülle das erfolgreiche europäische Kooperationsmodell "in ganz besonderer Weise mit Leben". Menschen, deren Eltern sich unversöhnlich gegenüber stünden, griffen unter Anleitung Barenboims gemeinsam zum Instrument. Damit sei das Orchester "ein wahrhaft grenzenloses Orchester". Das Orchester lebe das Ideal einer friedlichen Gesellschaft des Miteinanders und sei damit ein Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten. Eine international besetzte Jury legte sich auf Barenboim (67) fest, der damit für sein Lebenswerk um den Frieden im Nahen Osten gewürdigt wird. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird seit zwölf Jahren vergeben, Initiator und Organisator der Verleihung ist die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe.

Dirigent Daniel Barenboim (Foto: AP)

(dpa)

Nach dem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Bakuba nördlich von Bagdad ist die Zahl der Toten auf 30 gestiegen. Nach Angaben der Polizei wurden weitere 67 Menschen verletzt, als der Attentäter am Freitagabend einen Sprengstoffgürtel in einem gut besuchten Kaffeehaus der Stadt zündete. Die Detonation war so stark, dass sechs umliegende Läden beschädigt wurden. Das Lokal liegt in einem vorwiegend von schiitischen Kurden bewohnten Viertel Bakubas. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre über den Stadtteil. Der Anschlag ist der schwerste seit Wochen im Irak. In dem Land herrscht seit Monaten ein Machtvakuum, da sich die Regierungsbildung seit den Wahlen vom März noch immer hinzieht.

(dpa)

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein baldiges Ende des Müllchaos von Neapel verkündet. Berlusconi war am Freitag überraschend vom EU-Gipfel in Brüssel direkt nach Neapel gereist und hatte sich am Abend in einer Sondersitzung mit den Bürgermeistern der 18 betroffenen Ortschaften im Nationalpark am Vesuv getroffen. Ungeachtet der Ankündigung dauern die Proteste in der Region aber an. "Wir können unseren Widerstand nicht einstellen, solange wir nicht konkrete Ergebnisse sehen und das Wohl der Bevölkerung respektiert wird", erklärten Demonstranten der "Bewegung zum Schutz des Gebiets rund um den Vesuv". Der für den Nachmittag geplante Protestumzug gegen die Müllhalden werde nicht abgesagt. In den vergangenen Wochen war es zu teilweise gewalttätigen Ausschreitungen zwischen der Bevölkerung und der Polizei gekommen. Zahlreiche Menschen waren verletzt, zahlreiche Müllautos in Brand gesetzt worden. Unterdessen türmen sich in Neapel und Umgebung derzeit wieder über 2000 Tonnen Müll auf den Straßen.

(dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor der für Dezember geplanten Präsidentenwahl ins Gewissen reden. "Wir werden uns nicht in den Wahlkampf einmischen, aber eine klare politische Botschaft überbringen, nämlich dass wir staatliche Repressionen im Vorfeld der Präsidentenwahl mit großer Sorge betrachten", sagte Westerwelle der Süddeutschen Zeitung. Zusammen mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski will Westerwelle am Dienstag nach Minsk reisen. Man werde "zum Ausdruck bringen, dass ein transparenter Wahlkampf mit ausreichender Wirkungsmöglichkeit für Parteien und Zivilgesellschaft auch freien Zugang zu den Medien erfordert", kündigte Westerwelle an. Wenn Weißrussland einen demokratischen Kurs einschlage, sei eine weitere Öffnung nach Europa möglich, sagte er. Am 19. Dezember finden in Weißrussland Präsidentenwahlen statt. Der autoritär regierende Lukaschenko bemüht sich um eine vierte Amtszeit. Westerwelles Besuch ist der erste eines deutschen Außenministers in Weißrussland seit 15 Jahren. 1995 hatte der damalige Außenminister Klaus Kinkel Weißrussland besucht.

(SZ)

Das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad steht vor neuen Hürden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kann der Bund das Endlager nicht mehr im so genannten "privilegierten Verfahren" bauen. Das niedersächsische Landesregierung wies einen entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz zurück. Die Behörde wird dadurch in Zukunft behandelt wie jeder andere Bauherr auch und muss Bauanträge an die Kommune richten. Allerdings ist die Stadt Salzgitter seit Jahren ein erbitterter Gegner des Projektes. Erfolglos klagte sie gegen die Atommüll-Deponie. Das Bundesamt für Strahlenschutz warnte vor einer "unkalkulierbaren Verzögerung". Das Verfahren drohe die Stadt zu überfordern, sagte ein Sprecher der Behörde. "Zumal es dort einen Beschluss gegen das Endlager gibt." Nach Auffassung des zuständigen niedersächsischen Sozialministeriums fehlten dem Bundesamt aber die nötigen Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren. Das Bundesbauministerium unterstützt diese Haltung - "wegen der Außergewöhnlichkeit der Baumaßnahme und zur Wahrung der Mitwirkung der Kommunen", wie es in einer Stellungnahme des Ministeriums heißt. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass sich die Fertigstellung des Endlagers verzögern wird. Anders als bislang angenommen werde das Endlager nicht 2014 fertiggestellt, sondern womöglich erst 2019, hieß es. Das Bundesumweltministerium sucht derzeit nach Wegen, den Bau des Endlagers zu beschleunigen. Das ehemalige Erzbergwerk soll den schwach- und mittelaktiven Müll aufnehmen, wie er in Medizin und Forschung, aber auch beim Rückbau von Kernkraftwerken anfällt.

(SZ)

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