Politik kompakt:Bahr fordert Kassen zur Rückerstattung von Beiträgen auf

Die Krankenkassen verzeichnen gerade Überschüsse in Milliardenhöhe. Daran sollen sie ihre Mitglieder nun teilhaben lassen: Gesundheitsminister Bahr forderte sie auf, einen Teil der Beiträge an die Versicherten zurückzuzahlen.

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse aufgefordert, Beiträge an die Versicherten zurückzugeben. "Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen Versicherte profitieren", sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post.

Kabinett

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fordert von den Krankenkassen, dass diese ihre Mitglieder von Überschüssen profitieren lassen.

(Foto: dapd)

Die Krankenkassen sollten handeln und ihren Mitgliedern Geld auszahlen, mahnte Bahr. Für die Kassen, die Prämien ausschütteten, wäre dies ein Wettbewerbsvorteil. Es gebe Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet hätten, sagte der Minister.

Für die Kassen, die Prämien ausschütteten, wäre dies zudem ein Wettbewerbsvorteil, fügte Bahr hinzu. Er erinnerte daran, dass diese Prämien auch gesetzlich vorgesehen seien. Bislang mache allerdings nur eine Handvoll Kassen von der Möglichkeit Gebrauch. Eine generelle Beitragssenkung hatte der Minister wiederholt ausgeschlossen.

(Reuters)

Irans Präsident Ahmadinedschad kündigt neue Atomprojekte an, im Nordkaukasus sterben fünf Menschen bei einem Anti-Terror-Einsatz und Großbritannien wehrt sich im Streit um die Falklandinseln. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Ahmadinedschad kündigt neue Atomprojekte an

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Einweihung "mehrerer wichtiger Atomprojekte in den kommenden Tagen" angekündigt. Iran werde sich im Atomkonflikt "niemals der Sprache der Gewalt beugen", sagte der Präsident in Teheran bei der Kundgebung zur Feier des 33. Jahrestags der iranischen Revolution 1979. Iran habe das "Idol des Holocaust" gebrochen, sagte Ahmadinedschad, der mit der Leugnung des Massenmords an den Juden wiederholt für internationale Proteste gesorgt hatte.

Zuvor hatte bei der Kundgebung, an der nach Angaben des Staatsfernsehens hunderttausende Menschen teilnahmen, der Regierungschef des Gazastreifens, Ismail Hanija, von der radikalislamischen Hamas gesprochen. Hanija versicherte in seiner Rede, dass seine Bewegung Israel niemals anerkennen werde, sondern bis zur "vollständigen Befreiung Palästinas und Jerusalems" weiterkämpfen wolle.

Wie oft bei offiziellen Kundgebungen rief die Menge "Tod Amerika" und "Tod Israel". Neben iranischen Flaggen trugen die Teilnehmer auch die Bilder mehrerer Atomwissenschaftler, die in den vergangenen zwei Jahren bei Anschlägen getötet worden waren. Auch aus den anderen großen Städten wie Maschhad, Isfahan, Schiras und Kerman wurden die Feiern live im Fernsehen übertragen.

(AFP)

Fünf Tote bei Anti-Terror-Einsatz im Nordkaukasus

Bei einem Anti-Terror-Einsatz im russischen Konfliktgebiet Nordkaukasus sind mindestens vier Islamisten und ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet worden. Ein Soldat wurde bei dem Gefecht in der Teilrepublik Dagestan am Kaspischen Meer verletzt, wie das Nationale Anti-Terror-Komitee nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte.

Die Islamisten seien in einem Haus im Dorf Gurbuki umstellt worden und hätten heftigen Widerstand geleistet. Sie sollen zu einer Terrorgruppe gehören, die für mehrere Anschläge und Attentatsversuche verantwortlich sei.

Im Nordkaukasus, zu dem auch das frühere Kriegsgebiet Tschetschenien gehört, liefern sich kremltreue Einheiten und islamistische Untergrundkämpfer fast täglich Gefechte.

(dpa)

Falklandinseln: Großbritannien weist Beschwerden zurück

Großbritannien hat harsch auf Beschwerden Argentiniens bei den Vereinten Nationen im Streit um die Falklandinseln reagiert. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte am Freitag, sein Land bleibe offen für einen Dialog mit der argentinischen Regierung über die Inseln - ausgenommen sei jedoch die Frage ihrer Souveränität.

Argentinien schaltete die Vereinten Nationen ein und bat um ihre Hilfe, um die nach argentinischer Lesart stattfindende "Militarisierung des Südatlantiks" durch Großbritannien zu unterbinden. Lyall Grant versicherte, Großbritannien wolle die Wortgefechte nicht ausweiten. Wenn Argentinien aber Vorteil aus dem 30. Jahrestag des Falkland-Krieges zwischen beiden Ländern schlagen wolle, "dann werden wir unsere Position verteidigen, und wir werden sie robust verteidigen". Den Vorwurf der Militarisierung des Südatlantiks wies er zurück.

Der argentinische Außenminister Hector Timerman war zuvor mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammengetroffen. Timerman warf Großbritannien vor, Atomwaffen in den Südatlantik zu bringen und verwies auf Berichte britischer Medien, wonach ein Atom-U-Boot in die Region entsandt wurde. Das verstoße gegen einen Vertrag, der die Präsenz und den Einsatz von Atomwaffen in der Region untersagt. Lyall Grant wollte die Berichte über ein Atom-U-Boot weder bestätigen noch dementieren.

Im Jahr 1982 hatten Großbritannien und Argentinien zehn Wochen lang Krieg um die dünn besiedelten Falkland-Inseln geführt, nachdem Argentinien dort einmarschiert war. Vor den Inseln wurden große Ölfelder entdeckt, was den Streit um die Staatshoheit der Falkland-Inseln neu entfacht hat. Dass der UN-Sicherheitsrat auf Argentiniens Beschwerde reagiert, ist unwahrscheinlich - Großbritannien hat als ständiges Mitglied in dem Gremium ein Veto-Recht.

(Reuters)

Österreich verkündet knapp 27 Milliarden schweres Sparpaket

Die österreichische Regierung hat am Freitag ein Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 mit einem Gesamtvolumen von fast 27 Milliarden Euro beschlossen. Rund sieben Milliarden zusätzliche Euro will die Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) durch höhere oder neue Steuern einnehmen, darunter Solidarzuschläge für Spitzenverdiener. Die restlichen 70 Prozent sollen durch Kürzungen - etwa bei Renten und im öffentlichen Dienst - eingespart werden.

Die große Koalition plant auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die dem Land im Jahr 500 Millionen Euro einbringen könnte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigten die Maßnahmen am Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Mit dem Sparprogramm soll das Haushaltsdefizit, das 2011 3,3 Prozent des Bruttinlandsprodukts ausmachte, bis zum Jahr 2013 unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden und damit den Maastricht-Kriterien entsprechen. Bis 2016 soll der Haushalt dann ausgeglichen sein.

(AFP)

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