Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen am Boden bleiben, Julia Klöckner wird in Rheinland-Pfalz Kurt Beck herausfordern und das Unifil-Mandat wird wohl personell verringert.

Awacs-Mission soll nicht verlängert werden

Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan vorerst nicht verlängern. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte an disem Dienstag in Berlin, auf eine Neumandatierung nach Auslaufen Mitte Dezember werde vorerst verzichtet. Es sei derzeit nicht absehbar, ob der Einsatz von Nato-Awacs zur Unterstützung des Isaf-Einsatzes überhaupt verwirklicht werden könne. Nach Angaben des FDP-Politikers Rainer Stinner fehlen immer noch die nötigen Überfluggenehmigungen für Aserbaidschan und Turkmenistan. "Trotzdem stehen wir weiterhin hinter dem Awacs-Einsatz", betonte Guttenberg. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Fortführung des Einsatzes wäre kurzfristig ein Beschluss des Bundestags möglich. Er habe das deutsche Vorgehen sowohl in Afghanistan wie auch im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erläutert. "Dort äußerte man Verständnis", erklärte der CSU-Politiker.

Hohe Suizidrate in US-Armee

Die Zahl der Suizide in der US-Armee steuert in diesem Jahr auf einen neuen Höchstwert zu. Bis Mitte November seien 140 Suizide von aktiven Armeeangehörigen registriert worden, teilte General Peter Chiarelli an diesem Dienstag in Washington mit. Dies entspreche der Gesamtzahl des Vorjahres. Bis Jahresende sei von weiteren Fällen auszugehen: "Es wäre uns lieber, wenn wir in diesem Jahr keine Suizide mehr hätten, aber wir wissen, dass dies nicht der Fall sein wird." Chiarelli bezeichnete die Entwicklung als "schrecklich". Der General wies darauf hin, dass die Armee ihre vorbeugenden Maßnahmen verstärke. Diese zeigten erste Erfolge: Allein im Januar und Februar habe es 40 Suizide gegeben, in den Monaten danach sei die Zahl im Gefolge verstärkter Prävention gefallen. Das Thema werde häufiger in der Armee zur Sprache gebracht, psychologische Hilfe werde angeboten. Zu den Ursachen zählt die US-Armee posttraumatische Belastungserkrankungen nach Kampfeinsätzen, Hirnverletzungen durch Explosionen und andere Angriffe sowie Suchtprobleme. Chiarelli wies zugleich darauf hin, dass ein Drittel jener Soldaten, die in diesem Jahr den Freitod wählten, noch nie bei einem Einsatz im Ausland waren.

Palin deutet Bereitschaft zu Präsidentschaftskandidatur an

Bei der Vorstellung ihrer Memoiren hat die US-Republikanerin Sarah Palin Spekulationen über ihre politischen Karrierepläne angeheizt. In einem Interview des Fernsehsenders ABC antwortete die frühere Gouverneurin von Alaska am Dienstag auf die Frage, ob sie bei der Präsidentschaftswahl 2012 eine Rolle spielen wolle: "Ja, wenn die Leute mich haben wollen." Eine Entscheidung über eine Kandidatur stehe aber noch nicht an. Im vergangenen Jahr hatte sie sich an der Seite von John McCain vergeblich um das Amt der Vizepräsidentin beworben. An diesem Dienstag kam Palins Buch "Going Rogue: An American Life" in den US-Buchhandel. Wegen zahlreicher Vorbestellungen rangiert das Buch bereits seit Wochen auf Platz eins der Bestsellerlisten.

Julia Klöckner soll Kurt Beck herausfordern

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Julia Klöckner (CDU), wird in Rheinland-Pfalz Herausforderin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf gab in Mainz bekannt, seiner Partei die Spitzenkandidatur der 36-Jährigen für die Landtagswahl 2011 empfohlen zu haben.

Klöckner ist die erste CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. In der seit längerem in verschiedene Gruppen zersplittert geltenden rheinland-pfälzischen CDU scheint Klöckner einen breiten Rückhalt zu genießen. Baldauf sagte dem SWR, seine Partei werde in einer so "großen Geschlossenheit", wie er sie schon lange nicht mehr verspürt habe, in die Wahl gehen.

Mutmaßliche Milizen-Chefs in Deutschland verhaftet

Grausame Massaker der Hutu-Miliz FDLR im Osten der Demokratischen Republik Kongo sollen von Deutschland aus gelenkt worden sein. Die Bundesanwaltschaft ließ am Dienstag den in Mannheim lebenden und von Ruanda als Kriegsverbrecher gesuchten Ignace M. in Karlsruhe verhaften. Neben dem Präsidenten der terroristischen Vereinigung Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) wurde dessen Stellvertreter, der 48-jährige Straton M., im Großraum Stuttgart festgenommen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde mit.

Bundesregierung will Unifil-Einsatz nur um halbes Jahr verlängern

In der Koalition gibt es offenbar eine Verständigung über die Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes vor der Küste Libanons (Unifil). Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, soll der Einsatz zwar verlängert werden, aber zunächst nur um ein halbes Jahr bis Mitte Juni 2010. Zugleich solle die Obergrenze für die Zahl der Soldaten von 1200 auf 1000 gesenkt werden. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben der Regierung an die Fraktionen.

Im Gegenzug ist dem Bericht zufolge auch die FDP zu einer Zustimmung bereit. Sie hatte die Unifil-Einsätze im Bundestag bislang stets abgelehnt. Dagegen machte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder im Handelsblatt deutlich, er halte den Einsatz auch künftig zur Stabilisierung Libanons für sinnvoll. Über eine Ausstieg Mitte 2010 ist demnach noch keineswegs entschieden worden.

SS-Mann wegen Mordes angeklagt

Wegen Mordes an 58 jüdischen Zwangsarbeitern hat die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für NS-Verbrechen in Dortmund einen ehemaligen SS-Mann aus Duisburg angeklagt. Der heute 90-Jährige soll am 28. März 1945 in Deutsch Schützen im heutigen Österreich als Angehöriger der 5. SS-Panzerdivision "Wiking" mit anderen Angehörigen der SS und der Hitler-Jugend geplant haben, jüdische Zwangsarbeiter zu erschießen. Einen Tag später habe er mit weiteren Tätern 57 Zwangsarbeiter in einen Wald gebracht und von hinten erschossen. Zuvor wurden ihnen laut Anklage die Wertsachen abgenommen, teilte das Landgericht Duisburg mit. Noch am gleichen Tag oder einen Tag später soll der Mann einen Zwangsarbeiter auf einem Marsch in der Nähe von Jabing von hinten erschossen haben, weil dieser nicht weitergehen konnte.

Deutschlehrer löst Streit mit Moskau aus

Ein Deutschlehrer aus Münster hat in Moskau vor einem Jahr zwei Jugendliche totgefahren und damit nun einen politischen Streit zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Das russische Außenministerium kritisierte am Dienstag die "milde Strafe" eines Gerichts in Münster für den ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau. Die Bewährungsstrafe mit einer Geldbuße von 5000 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot "entspricht nicht der Schwere des Verbrechens", hieß es auf der Internetseite des Ministeriums.

Die russischen Behörden forderten die deutsche Justiz dazu auf, den Unfallfahrer härter zu bestrafen. Russland wolle im für "Gerechtigkeit" sorgen, teilte das Außenministerium weiter mit. Der Tod der Jugendlichen hatte im November 2008 in Russland für Aufregung gesorgt. Der Münsteraner genoss zu dem Zeitpunkt diplomatische Immunität, die ihn vor einer russischen Strafverfolgung schützte.

Afghanistan: Deutsche Truppen in Gefechte verwickelt

Bei Gefechten im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr sind in der Provinz Kundus nach offiziellen Angaben sechs Taliban-Kämpfer und sechs Sicherheitskräfte getötet worden. Der Gouverneur des Unruhedistrikts Char Darah, Abdul Wahid Omarchel, sagte, Aufständische hätten in der Nacht zuvor ein von Deutschland finanziertes Brückenbauprojekt angegriffen. Bei Operationen deutscher, amerikanischer und afghanischer Truppen seien außerdem zwei Aufständische getötet worden, darunter ein Distrikt-Kommandeur der Taliban.

Russischer Linksaktivist von Unbekannten ermordet

Mit zwei Schüssen in den Kopf haben Unbekannte in Moskau einen russischen Linksaktivisten ermordet. Der 26-Jährige sei in der Nacht vor seiner Wohnung getötet worden, sagte ein Polizeisprecher. Von den Tätern fehle jede Spur. Man gehe von einer politisch motivierten Gewalttat aus. Bekannte des Opfers sagten, der Linksaktivist sei mit Genickschüssen geradezu "hingerichtet" worden. Erst zu Jahresbeginn war der junge Mann, der unter anderem Punkkonzerte mitorganisiert hatte, von Unbekannten in Moskau mit einem Messerstich in den Bauch verletzt worden. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Russland allein in diesem Jahr bereits mehr als 50 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalttaten geworden, darunter viele Ausländer.

Südkorea legt Klimaschutzziel fest

Wenige Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hat Südkorea zum ersten Mal ein Ziel für die Reduzierung der eigenen Treibhausgasemissionen festgelegt. Die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens will demnach den Ausstoß klimaschädlicher Gase um 30 Prozent senken. Damit bliebe Südkorea fast ein Drittel unter dem prognostizierten Niveau von 2020. Das entspreche einer Verminderung um vier Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005, teilte das Präsidialamt in Seoul mit.

Obwohl es Zweifel am Erfolg des Gipfels in Kopenhagen gebe, werde Südkoreas freiwillige Selbstverpflichtung die internationale Gemeinschaft dazu anspornen, verantwortlich zu handeln, wurde Präsident Lee Myung Bak zitiert. Südkoreas Zielvorgabe im Kampf gegen den Klimawandel bedeute zwar "kurzfristige Lasten", jedoch letztlich größere Vorteile für das Land. Der ehemalige asiatische "Tigerstaat" ist in der Gruppe der zehn Länder mit dem größten Kohlendioxid-Ausstoß.