Politik kompakt:Aufschrei der Intellektuellen

Die nationalistische Partei von Israels Außenminister Lieberman will Armeekritiker stärker kontrollieren. Intellektuelle befürchten die "Zerstörung der israelischen Demokratie".

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Sie sprechen von faschistischen Methoden und fürchten, dass kritische Geister vorschnell als Terroristen abgestempelt werden: Führende israelische Intellektuelle haben scharf gegen eine Entscheidung des Parlaments protestiert, künftig härter gegen Armeekritiker vorzugehen.

Politik kompakt: Israelische Soldaten feuern Tränengas auf Palästinenser, die gegen die Mauer protestieren, die im Westjordanland Israelis und Palästinenser trennt.

Israelische Soldaten feuern Tränengas auf Palästinenser, die gegen die Mauer protestieren, die im Westjordanland Israelis und Palästinenser trennt.

(Foto: AFP)

Mehr als 30 Professoren und Schriftsteller hätten einen Protestbrief an alle Abgeordneten unterzeichnet, berichteten israelische Medien am Sonntag. Darunter seien der Dramatiker Jehoschua Sobol, der Schriftsteller Joram Kaniuk und der Bildhauer Dani Karavan.

Das Parlament hatte am Mittwoch in Jerusalem beschlossen, dass die Finanzierung armeekritischer israelischer Organisationen stärker unter die Lupe genommen werden soll. Die Resolution war von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman eingebracht worden. Ziel sei herauszufinden, ob jene Organisationen aus dem Ausland und möglicherweise sogar von Terrorgruppen unterstützt würden, hieß es.

Die Intellektuellen verurteilten die parlamentarische Entscheidung als "Initiative zur Zerstörung der israelischen Demokratie". "Eine schwarze Flagge weht jetzt über dem israelischen Abgeordnetenhaus." Das eingesetzte Gremium zur Überprüfung der Organisationen wurde als "faschistisches Untersuchungskomitee" beschrieben.

Von den Prüfungen betroffen sind etwa die Menschenrechtsorganisation B'tselem und die Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen). Die Gruppe sammelt Zeugenaussagen israelischer Soldaten über ihren Dienst in den besetzten Palästinensergebieten. Auch Machsom Watch soll untersucht werden - eine Gruppe israelischer Frauen, die israelische Kontrollpunkte beobachtet.

(dpa)

In Pakistan demonstrieren 40.000 Menschen gegen die Abschaffung eines Gesetzes, dass die Todesstrafe für blasphemische Äußerungen vorsieht und die Hamas bemüht sich nach eigenen Angaben um ein Ende der Raketenangriffe auf Israel: Lesen Sie weitere Kurzmeldungen auf den nächsten Seiten.

Pakistan: Demonstrationen für Blasphemie-Gesetz

Mehr als 40.000 Menschen haben am Sonntag in Pakistan für die Beibehaltung des umstrittenen Blasphemie-Gesetzes demonstriert. Sie versammelten sich nach Polizeiangaben in der Metropole Karachi im Süden des Landes und brachten zugleich ihre Unterstützung für einen Polizisten zum Ausdruck, der vor wenigen Tagen den liberalen pakistanischen Politiker Salman Taseer ermordet hatte. Die Kundgebung war von radikalislamischen Parteien organisiert worden.

Die Aktivisten sperren sich gegen jede Änderung des Blasphemie-Gesetzes, das für Beleidigungen des Islam und Gotteslästerung die Todesstrafe vorsieht und das vom Westen äußerst kritisch gesehen wird. Taseer war am Dienstag in Islamabad erschossen worden. Er war der Gouverneur der bedeutendsten pakistanischen Provinz Punjab und galt als liberaler Politiker. Unter anderem hatte er sich für eine Änderung des Blasphemie-Gesetzes eingesetzt. Sein Mörder gab nach der Tat an, er habe Taseer erschossen, weil dieser das Gesetz kritisiert hatte.

(AFP)

Hamas will ein Ende der Raketenangriffe

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas bemüht sich nach eigenen Angaben um ein Ende der Raketen- und Granatwerferangriffe auf Israel. Man stehe deshalb im Gespräch mit anderen radikalen Palästinenser-Organisationen in Gaza, hieß es am Sonntag. Mitglieder solcher Gruppen haben die Angriffe auf israelisches Gebiet intensiviert. Die Israelis töteten bei Vergeltungsschlägen im Dezember 13 Personen.

Die Hamas will offenbar eine großangelegte israelische Vergeltungsaktion wie vor zwei Jahren vermeiden. Damals waren 1400 Palästinenser und 13 Israelis bei israelischen Angriffen auf Gaza getötet worden.

(dpa)

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