Politik kompakt CDU-Politiker verurteilt

Wegen Veruntreuung von Steuergeld auch im Rotlichtmilieu ist der frühere rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 44-Jährige hatte an diesem Montag vor dem Amtsgericht Mainz Untreue in 18 Fällen und Betrug in einem Fall gestanden. Insgesamt hatte er in seiner Amtszeit zwischen 2003 und 2006 einen Schaden von mehr als 80.000 Euro verursacht - allerdings nur teilweise zu seinen Gunsten. Hebgen muss zudem 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Hebgen betonte, die CDU-Landtagsfraktion, die Steuergeld bekommt, habe ihn seinerzeit unzureichend kontrolliert. Er entschuldigte sich "aus tiefstem inneren Herzen". Hebgen gestand auch, vom Konto der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, deren Geschäfte er seinerzeit geführt hatte, etwa 52.000 Euro in die Kasse der Landtagsfraktion in Mainz geleitet zu haben.

Damit habe er in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs 2006 die Fraktion vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren wollen. Wenige Tage später habe er den damaligen Partei- und Fraktionschef der CDU, Christoph Böhr, darüber informiert. "Dieser hat das unkommentiert zur Kenntnis genommen", ergänzte Hebgen. Der 44-Jährige berichtete, die privaten Zahlungsverpflichtungen bei der Scheidung von seiner ersten Frau seien ihm über den Kopf gewachsen. Daher habe er wiederholt in die Fraktionskasse gegriffen.