Im Streit um die Falklandinseln hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Großbritannien eine Militarisierung des Südatlantiks vorgeworfen. Ihr Land werde dagegen bei den Vereinten Nationen Protest einlegen, sagte sie in Buenos Aires. Sie habe Außenminister Héctor Timerman angewiesen, im Weltsicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung entsprechende Beschwerden vorzulegen. Die Entsendung moderner britischer Kriegsschiffe zu den Falklandinseln stelle ein "großes Risiko für die internationale Sicherheit" dar, sagte Kirchner.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Großbritannien.
(Foto: AFP)Die Regierung in London hatte die Verlegung der HMS Dauntless, eines ihrer modernsten Kriegsschiffe, in die Gewässer um die Falklandinseln angekündigt. Nach britischen Medienberichten wurde auch ein Atom-U-Boot dorthin entsandt. Großbritannien verteidigte sich gegen die Vorwürfe. "Die Bewohner der Falklandinseln sind auf eigenen Wunsch britisch", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. "Sie können frei über ihre eigene Zukunft entscheiden." Es werde keine Verhandlungen über eine mögliche Unabhängigkeit der Inseln mit Argentinien geben, wenn die Bewohner das nicht ausdrücklich wünschten.
Argentinien erhebt Anspruch auf die Inselgruppe vor der südamerikanischen Küste, die seit 1833 britisch ist. Vor 30 Jahren hatten beide Länder einen Krieg um die Inseln geführt, bei dem fast 1000 Menschen ums Leben kamen. Kirchner ging inzwischen auf Distanz zu dem damaligen Versuch der Rückeroberung der "Malvinas", wie die Inseln in Argentinien genannt werden, durch die argentinischen Militärs. "Keine Initiative der Diktatur, auch wenn sie von manipulierten Bürgern unterstützt wurde, kann nachträglich gerechtfertigt werden", sagte sie nach Berichten der Nachrichtenagentur Dyn. Außerdem unterzeichnete sie ein Dekret, das die Geheimhaltung der Akten einer argentinischen Untersuchungskommission zum Falklandkrieg aufhebt.
Zuletzt hatte auch der Einsatz von Prinz William, dem Enkel der Queen, auf den Falklandinseln für weitere Verstimmung gesorgt. Während es sich dabei nach Angaben der Regierung in London um einen normalen Vorgang für Hubschrauberpiloten der Rettungsstaffel innerhalb der Royal Airforce handelt, sieht man in Buenos Aires hinter der Entsendung seiner Königlichen Hoheit eine Provokation.
Streit gibt es auch um britische Ölbohrungen vor der Küste der Inseln und um die Fischbestände. "Die großen Schlachten des 21. Jahrhunderts werden um die Naturressourcen gehen", sagte Kirchner.
(dpa)
Die USA planen nach dem Truppenabzug aus Irak, auch das Botschaftspersonal stark zu reduzieren, die ägyptische Justiz will zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung anklagen und die EU kritisiert geringe Fortschritte von Bulgarien und Rumänien im Kampf gegen die Korruption. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Weißrussland verweigert Menschenrechtsbeauftragtem Besuch
Das autoritär regierte Weißrussland hat einen Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, verweigert. Der FDP-Politiker wollte ursprünglich am Mittwoch für drei Tage nach Weißrussland reisen, um dort Dissidenten und Angehörige von Gefangenen zu treffen und einen Brief von Außenminister Guido Westerwelle an Präsident Alexander Lukaschenko zu übergeben.
Die weißrussische Regierung habe den Besuch aber abgelehnt, sagte Löning am Mittwoch in Berlin. "Ich bedauere sehr, in Minsk nicht willkommen zu sein." Die Bundesregierung werde sich ungeachtet dieser Entscheidung weiter für die Geltung der Menschenrechte in Weißrussland starkmachen.
USA will Botschaftspräsenz in Irak reduzieren
Zwei Monate nach dem Abzug ihrer Truppen aus Irak planen die USA starke Einschnitte bei der diplomatischen Präsenz in dem Land. Von derzeit rund 16.000 Stellen an der US-Botschaft in Bagdad könnte fast die Hälfte wegfallen, berichtete die New York Times. Der Großteil der Beschäftigten sind zivile Angestellte. Die Zahl der entsandten Diplomaten liegt derzeit bei 2000.
Grund für die massiven Sparüberlegungen sei auch Enttäuschung über die Blockadehaltung der Iraker gegen amerikanische Einflussnahme im Demokratisierungsprozess, schreibt das Blatt. Die mangelnde Zusammenarbeit würde jährliche Kosten von rund sechs Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) nicht mehr rechtfertigen.
Die Amerikaner betreiben in Bagdad ihre weltweit größte Botschaft. Allein der Bau kostete 750 Millionen Euro. Die gewaltige Präsenz wurde als notwendig angesehen, um Irak in der Nachkriegsphase auf dem Weg in eine stabile Demokratie zu helfen und die Beziehungen beider Länder zu normalisieren. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland bestätigte Planungen, die diplomatische Präsenz im Irak "so effizient wie möglich zu machen".
Unterdessen wurden in Irak 14 Häftlinge hingerichtet. Dies berichtete die Nachrichten-Website Alsumaria News unter Berufung auf einen Sprecher der Justizministeriums. Die Männer waren wegen Terrorismus und anderer Verbrechen zum Tode verurteilt worden.
Die Todesstrafe wird in Irak oft verhängt. Einem UN-Bericht zufolge wurden seit 2004 vermutlich mehr als 1200 Menschen hingerichtet. Die Todesstrafe wird für 48 Verbrechen verhängt, nicht alle davon Gewaltverbrechen. Unter bestimmten Umständen kann ein Beschuldigter auch für die Beschädigung öffentlichen Eigentums hingerichtet werden.
(dpa)
Ägypten klagt Nichtregierungsorganisationen an
Die ägyptische Justiz hat eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wegen illegaler "politischer" Aktivitäten angeklagt. Die Organisationen handelten "ohne Genehmigung", sagte Richter Sameh Abu Seid. Der Bundestag will das Vorgehen der ägyptischen Justiz verurteilen, von dem auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) betroffen ist.
Die Aktivitäten der ägyptischen und ausländischen Organisationen seien "ausschließlich politisch" und keine "zivilgesellschaftliche Arbeit", erklärte Richter Abu Seid. Vielmehr würden sie in politischen Parteien Bildungsarbeit betreiben. Dafür gebe es zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen. Abu Seid fügte hinzu, die Mitarbeiter der ausländischen Organisationen seien in Ägypten jahrelang auf der Basis von Touristenvisa ihrer Arbeit nachgegangen. Sie hätten Anweisungen aus dem Ausland erhalten, so zu handeln und keine Arbeitserlaubnisse zu beantragen. "Sie verstießen zudem gegen das Steuerrecht", sagte der Richter.
Seit Ende Dezember ermittelt die ägyptische Justiz gegen Nichtregierungsorganisationen wegen möglicherweise illegaler Finanzierung aus dem Ausland. Die ägyptische Justiz beschuldigt insgesamt 44 Menschen von 17 Organisationen. Unter den Beschuldigten befinden sich neben 19 US-Bürgern der Leiter des Büros der CDU-nahen KAS, Andreas Jacobs, und eine weitere Mitarbeiterin der KAS in Ägypten. Am Dienstag reiste der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, nach Angaben seiner Sprecherin zu Gesprächen nach Kairo. Er hatte die gegen die KAS-Mitarbeiter erhobenen Anklagen als "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel" kritisiert. Auch der Bundestag will das Vorgehen der ägyptischen Justiz gegen die KAS verurteilen.
(AFP)
EU mahnt Bulgarien und Rumänien
Die EU-Kommission sieht in Bulgarien und Rumänien weiterhin Mängel im Kampf gegen Korruption. In beiden Ländern mahnt die Brüsseler Behörde in einem Bericht zudem Fortschritte beim Aufbau einer transparenten und leistungsfähigen Justiz an. Die Ermahnungen in dem Zwischenbericht sind eine schlechte Nachricht für die beiden Länder, die sich Hoffnungen auf eine baldige Aufnahme in den Schengenraum machen, in dem es keine Passkontrollen gibt.
Die EU-Kommission fordert Bulgarien zur "Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen" auf. Rumänien erhielt eine ähnliche Mahnung, die sich auf die Korruption in den Kommunalverwaltungen bezieht. Da in dem Bericht zu Bulgarien aber ausdrücklich die noch nicht ausreichend bekämpfte Korruption an den Grenzen erwähnt wird, dürfte sich eine Aufnahme in den Schengenraum weiter verzögern. In der Frage des Schengen-Beitritts werden die beiden Nachbarländer als Paket behandelt, eins wird nicht ohne das andere aufgenommen.
Die Aufnahme neuer Staaten in den Schengenraum muss von den EU-Ländern einstimmig beschlossen werden. Im Dezember wurde eine Entscheidung über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf März verschoben, um den nun vorgelegten Bericht der EU-Kommission abzuwarten. Deutschland schlägt vor, den beiden Ländern zunächst durch eine Öffnung der See- und Luftgrenzen entgegenzukommen.
(AFP)
Nordrhein-Westfalen verabschiedet Integrationsgesetz
Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz verabschiedet. Es soll mehr Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Menschen mit ausländischen Wurzeln schaffen. Mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmte im Düsseldorfer Landtag auch die Opposition aus CDU und FDP für das Gesetz. Die Linke enthielt sich.
Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sprach von einem "Meilenstein". Das Land sei damit bundesweit einen Schritt voraus. Das gelte auch für den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, der bei zwölf Prozent liege. Bisher verfüge nur der Stadtstaat Berlin über ein eigenes Integrationsgesetz, das aber weniger weitreichend sei, hieß es im Düsseldorfer Integrationsministerium.
Ob Integration gelinge, entscheide sich aber vor allem vor Ort, sagte Schneider. Eine zentrale Bedeutung misst das Gesetz daher den Kommunen zu, in denen binnen drei Jahren 54 Integrationszentren (KIZ) entstehen sollen. Diese werden sich besonders den Aufgaben Bildung, Arbeit und spannungsfreies Zusammenleben widmen. Die KIZ sollen Zugewanderte etwa bei Fragen rund um Schul- und Ausbildungsabschlüsse unterstützen oder Unternehmen, Arbeitsagenturen und Migrantenverbände an einen Tisch bringen.
(dpa)
Bundesgericht in Kalifornien kippt Verbot der Homo-Ehe
Im Rechtsstreit um die Homo-Ehe in den USA hat ein kalifornisches Bundesgericht ein Heiratsverbot für Schwule und Lesben gekippt. Die Richter bestätigten damit ein Urteil aus niedrigerer Instanz, das ein per Referendum erwirktes Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Rechtsstreit dürfte aber bis zum Obersten Gerichtshof weitergehen.
Die Homo-Ehe war in Kalifornien zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig erlaubt, damals hatten rund 18.000 homosexuelle Paare diese Möglichkeit genutzt. Dann wurde in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, die die Ehe in einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau definierte. "Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen", hieß es in der Mehrheitsentscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco.
Das Urteil bezog sich allerdings nur auf die Lage in dem Westküstenstaat und klärte nicht, ob Schwulen und Lesben ein grundsätzliches Recht auf Heirat zusteht. Bereits im August 2010 hatte ein Bundesgericht in San Francisco das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Derzeit ist die Homo-Ehe lediglich in Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und New York sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt.
(AFP)
Präsident der Malediven mit Gewalt zum Rücktritt gezwungen
Der bisherige Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, ist nach Angaben seiner Partei von Sicherheitskräften mit Waffengewalt zur Aufgabe seines Amtes gezwungen worden. "Der Präsident wurde mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen, seinen Rücktritt zu unterzeichnen", sagte der bisherige Außenminister Ahmed Naseem in Colombo. Die Soldaten und Polizisten hätten auf Anordnung von Vizepräsident Mohammed Waheed Hassan gehandelt, der am Dienstag in Male die Amtsgeschäfte von Nasheed übernommen hatte. "Das ist ein Putsch."
Naseem war ebenfalls am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Er gehört ebenso wie Nasheed der Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) an. Bei Protesten von Anhängern Nasheeds in der Hauptstadt Male kam es am Mittwoch erneut zu Zwischenfällen. Naseem sagte, Unterstützer Waheeds und Polizisten hätten die Demonstranten angegriffen. "Sie waren auf einem friedlichen Marsch." Mehrere Menschen seien verletzt worden. Ein Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten auf 4000.
Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf zwischen dem früheren autokratischen Herrscher Maumoon Abdul Gayoom und Nasheed, der der erste freigewählte Präsident der südasiatischen Inselkette war. Nach 30 Jahren an der Macht war Gayoom dem früheren politischen Gefangenen Nasheed bei der Wahl 2008 unterlegen. Der 44-jährige Nasheed hatte zur Begründung seines Rücktritts am Dienstag in einer Fernsehansprache gesagt: "Ich will nicht durch Gewalt an der Macht bleiben." Anhänger Gayooms sagten Waheed ihre Unterstützung zu. Sie kündigten ein Ende der wochenlangen Oppositionsproteste in Male an.
(dpa)
Schwarz-Gelb in Umfrage vor Rot-Grün
Die Union steigt in der Wählergunst weiter und hat sich im Stern-RTL-Wahltrend auf 38 Prozent verbessert. Dies ist der höchste Wert der Union seit August 2009 und damit auch der beste seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im September 2009 erhielt die Union 33,8 Prozent der Stimmen. Die FDP verharrt dagegen im Umfragetief und stagniert zum vierten Mal in Folge bei drei Prozent.
Da die SPD unverändert bei 27 Prozent liegt, deren Wunsch-Koalitionspartner Grüne aber zwei Punkte auf 13 Prozent abgibt, liegt Schwarz-Gelb erstmals seit März 2011 mit 41 Prozent vor Rot-Grün mit 40 Prozent.
Wäre jetzt Wahl, müsste die Union allerdings auf die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner zurückgreifen, da die FDP nicht mehr in den Bundestag käme. Die Linkspartei bleibt stabil bei acht Prozent, die Piraten bei sieben Prozent.
Der starke Zuspruch für die Union sei auf die guten Werte von Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. "Sie zieht die Union klar nach oben." Ähnlich wie es Kanzler Gerhard Schröder vor den Wahlen 2002 und 2005 gelungen sei.
Die Schwäche der FDP sei zu einem großen Teil auch darauf zurückzuführen, dass inzwischen 40 Prozent der FDP-Wähler von 2009 zur Union zurückgekehrt seien. "Das heißt: Die Union verkörpert jetzt allein das bürgerliche Lager. Die Rest-FDP spielt kaum noch eine Rolle", sagte Güllner dem Magazin Stern. Auch von den Grünen fänden konservative Wähler den Weg zurück zur Union. "All dies stabilisiert, festigt und einigt das Unionslager."
(Reuters)
Fehler beim Zensus - Haushalte müssen erneut befragt werden
Etwa 390.000 Haushalte in Deutschland müssen erneut für die Volkszählung befragt werden. Der Grund: Im ersten Durchgang 2011 stimmten die Ergebnisse nicht mit den Daten aus den Einwohnermeldeämtern überein. Die genaue Einwohnerzahl Deutschlands steht damit noch immer nicht fest.
Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, sind aber ausschließlich Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern betroffen. Dort soll mit der Nacherhebung die korrekte Einwohnerzahl ermittelt werden. "Das ist kein großer Aufwand", sagte ein Sprecher des Amtes, denn es würden nur wenige Fragen gestellt.
Die beim Zensus erhobenen Zahlen weichen unter anderem von den offiziellen ab, weil etwa Kinder oft noch mit erstem Wohnsitz bei den Eltern gemeldet sind, obwohl sie zum Beispiel in einer anderen Stadt studieren. In Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg haben die Befragungen bereits begonnen.
Der Zensus 2011 war die erste gesamtdeutsche Volkszählung, in den westlichen Bundesländern war zuletzt 1987 gezählt worden. Befragt wurden auf Initiative der Europäischen Union aber nicht alle Haushalte. Ziel sollte vor allem sein, eine genauere amtliche Einwohnerzahl zu ermitteln.
(dpa)
Gorbatschow fordert Putin zum Verzicht auf
Knapp einen Monat vor der Präsidentenwahl hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den russischen Regierungschef Wladimir Putin aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten. Irgendetwas halte Putin offenbar davon ab, sich von der politischen Bühne zu verabschieden, sagte der 80-Jährige im Fernsehsender Doschd.
Putin will sich am 4. März wieder in den Kreml wählen lassen, von wo aus er bereits von 2000 bis 2008 regierte. Gorbatschow kritisierte Putins zwölfjährige Bilanz an der Macht. "Viele Dinge sind nicht gelöst: Armut, Bildung, Wohnungsnot, medizinische Versorgung und Korruption", sagte Gorbatschow. Der frühere Sowjetpräsident stößt in der russischen Bevölkerung allerdings kaum noch auf Zustimmung.
(dpa)
Polizeistreik im brasilianischen Bahia geht weiter
Im brasilianischen Bundesstaat Bahia ist auch nach acht Tagen kein Ende des Polizeistreiks in Sicht. Ein mehrstündiges Gespräch zwischen der Regierung und Streikvertretern blieb nach Medienberichten ohne Einigung. An dem Treffen nahm als Vermittler Salvadors Erzbischof Murilo Krieger teil.
Seit Beginn des von der Justiz als illegal eingestuften Streiks stieg die Mordrate in der rund 2,7 Millionen Einwohner zählenden Küstenstadt Salvador da Bahia deutlich. Auch in anderen Orten des Bundesstaates kam es zu zunehmender Gewalt mit vielen Diebstählen und Überfällen. Über 3000 Soldaten sind im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. Salvador ist in zwei Wochen Schauplatz eines der größten Straßenkarnevalsumzüge des Landes.
Die Streikenden halten in der Stadt seit einer Woche auch das Regionalparlament besetzt, das von hunderten Soldaten umstellt ist. Mit der Aktion wollen die Polizisten Gehaltserhöhungen durchsetzen, die auch ein umstrittenes Thema im Bundesparlament sind. Politiker fürchten, Polizisten in anderen Bundesstaaten könnten dem Beispiel in Bahia flogen. Salvador ist einer von zwölf Austragungsorten der Fußball-WM 2014.
(dpa)