Politik kompakt:Anschlag auf Bundeswehr - ein Soldat verletzt

Im Norden Afghanistans ist erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Ein Soldat wurde verletzt. Kurzmeldungen im Überblick

Auf die Bundeswehr ist in der nordafghanischen Unruheprovinz Kundus erneut ein Anschlag verübt worden. Ein Soldat sei leicht verletzt worden - offenbar allerdings erst nach dem Anschlag. Genauere Angaben wie es zu der Verletzung kam und über deren Art machte die Bundeswehr zunächst nicht.

Bundeswehr Afghanistan; ddp

Erneut ist auf Bundeswehr-Soldaten ein Anschlag verübt worden.

(Foto: Foto: ddp)

Zu dem Anschlag auf den deutschen Konvoi sei es rund sechs Kilometer nördlich von Kundus-Stadt gekommen. Der Konvoi der Bundeswehr war auf dem Rückweg von einer Patrouille, als er gegen Mittag (Ortszeit) in eine improvisierte Sprengfalle geriet, teilte die Bundeswehr weiter mit. Den Angaben zufolge wurde ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ Dingo  beschädigt.

Auf die Bundeswehr in Afghanistan werden immer wieder Anschläge verübt. Bei Angriffen und Kämpfen wurden im April insgesamt sieben deutsche Soldaten getötet.

Bundestagsvizepräsident Thierse muss nach seiner Sitz-Blockade wohl nicht mit rechtlichen Folgen rechnen, die Ermittler fanden einschlägige Kontakte auf dem Handy von Jörg Tauss und die Linksfraktion im Bundestag verzichtet vorerst auf die geplante Doppelspitze. Lesen Sie auf den nächsten Seite weitere Kurzmeldungen.

Nach Sitzblockade - Thierse droht kein Strafverfahren

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse muss wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Verfahren werde - vorbehaltlich der noch einzuholenden gerichtlichen Zustimmung - "wegen geringer Schuld" eingestellt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Dafür sei die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten nicht erforderlich. Da eine Sitzblockade nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Gewalt zu bewerten sei, liege der Anfangsverdacht einer Nötigung nicht vor, hieß es weiter.

Thierse hatte zusammen mit anderen Politikern, darunter der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, am 1. Mai eine Zeit lang die Demonstrationsroute der Neonazis durch einen Berliner Bezirk blockiert. Das hatte ihm nicht nur scharfe Kritik der Union eingebracht, sondern auch von Parteifreunden. Der SPD-Politiker selbst hatte seine Aktion damit verteidigt, er habe als Bundestagsvizepräsident die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch.

Schwules Paar in Malawi zu 14 Jahren Haft verurteilt

Im südostafrikanischen Malawi ist ein schwules Paar am Donnerstag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Dem 26-Jährigen und dem 20-Jährigen wurden unsittliches und unzüchtiges Verhalten zur Last gelegt. Die Männer erhielten die in Malawi wegen Homosexualität vorgesehene Höchststrafe.

Der Richter begründete sein Urteil damit, er wolle die Öffentlichkeit schützen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen entsprächen nicht der Kultur und Religion des Landes. Die beiden Männer hatten sich im Dezember in einer traditionellen Zeremonie verlobt und waren danach verhaftet worden. Menschenrechtsorganisationen äußerten sich bestürzt. Amnesty International forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung des Paares. Der malawische Schwulen-Aktivist Udule Mwakasungura erklärte, das Urteil werde dem Ansehen seines Landes schaden. Die wichtigsten Geberländer des verarmten Malawi, darunter Deutschland, hatten bereits im März Menschenrechtsverstöße wie die Missachtung der Rechte von Homosexuellen heftig kritisiert und mit Auswirkungen auf internationale Finanzhilfen gedroht.

Britischer Koalitionsvertrag steht

Der Koalitionsvertrag der neuen britischen Regierung ist unter Dach und Fach. Noch am Donnerstag wollen Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg ihr Programm detailliert vorstellen, das auf die volle Amtszeit von fünf Jahren angelegt ist. Hauptziele des Bündnisses aus konservativen Tories und Liberaldemokraten sind neben dem Abbau des Haushaltsdefizits durch drastische Einsparungen auch ein besseres Bildungssystem und die Stärkung der Bürgerrechte. Die Regierung will eine Bankenabgabe einführen und Boni im Finanzsektor beschränken. Aus der Koalitionsvereinbarung ging am Donnerstag weiter hervor, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt werde, die die Trennung von Investmentbanking und Privatkundengeschäft prüfen soll. Die Koalition aus Konservativen und Liberal-Demokraten will sich zudem um private Investitionen in die staatliche Royal Mail bemühen und die laufenden Ausgaben im Verteidigungsministerium um ein Viertel kürzen. Zudem soll die Rolle Großbritanniens in Europa neu definiert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung gaben sich Cameron und Clegg zuversichtlich, das Land durch schwere Zeiten bringen zu können.

Kinderporno-Verdacht gegen Tauss: 27 einschlägige Handy-Kontakte

Der wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie angeklagte frühere SPD-Politiker Jörg Tauss hatte nach Ermittlerangaben zu 27 Männern aus der Szene Handy-Kontakt. Das sagte ein Kriminalbeamter der Karlsruher Polizei vor dem Landgericht Karlsruhe. Auch bei ihnen wurden Bilddateien mit harter Pornographie zwischen Kindern beziehungsweise Erwachsenen und Kindern gefunden. Tauss erklärte diese Kontakte am zweiten Prozesstag mit seinen Recherchen als Politiker. Er habe gehofft, einen Kinderpornoring sprengen zu können. Die Bild- und Videodateien hätten einen "ganz klaren dienstlichen Bezug" zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter gehabt, sagte der frühere medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe.

Gysi bleibt vorerst alleine

Die Linksfraktion im Bundestag verzichtet vorerst auf die geplante Doppelspitze. Erst bei der nächsten turnusmäßigen Wahl im Herbst 2011 sollen zwei Chefs mit doppelter Quotierung gewählt werden, wie Fraktionssprecher Hendrik Thalheim nach einer Fraktionssitzung mitteilte. Dann wird vermutlich neben dem aus dem Osten stammenden Fraktionschef Gregor Gysi eine Frau gewählt. Dafür war zuletzt die Abgeordnete Cornelia Möhring aus Schleswig-Holstein im Gespräch. Den Angaben zufolge will sich die Fraktion wegen der anstehenden Neustrukturierung anderer zu besetzender Posten mit der Vorsitzenden-Wahl Zeit lassen. Dies betrifft insbesondere die Stellvertreter-Riege: Zu den Fraktionsvizes gehören bislang die beiden neuen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus.

Israel entlässt Hamas-Führer aus Haft

Israel hat einen ranghohen Führer der radikal-islamischen Hamas-Organisation nach fast vier Jahren Haft entlassen. Eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde bestätigte, Mohammed Abu Tir sei auf freien Fuß gesetzt worden. Nach israelischen Medienberichten wurde er in seinem Haus in Ost-Jerusalem feierlich empfangen. Der Mann mit dem charakteristischen roten Bart war gemeinsam mit Dutzenden anderen Hamas-Mitgliedern nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit am 25. Juni 2006 festgenommen worden. Israel verurteilte ihn anschließend wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

Ein neuer Chef für die Jusos

Der 29-jährige Sascha Vogt aus Nordrhein- Westfalen will neuer Bundesvorsitzender der Jungsozialisten werden. "Ich kandidiere", sagte Vogt am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte damit einen Bericht von Spiegel Online. Er sei am Mittwochabend vom Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen nominiert worden und wolle sich nun in den anderen Landesverbänden vorstellen, sagte der Politologe. Vogt ist bislang der einzige Kandidat. Seit 2009 ist er bereits stellvertretender Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation.

Vogt soll beim Juso-Bundeskongress, der vom 18. bis 20. Juni in Essen stattfindet, gewählt werden. Franziska Drohsel, die bisherige Juso-Chefin, hatte in der vergangenen Woche überraschend ihren Rücktritt aus privaten Gründen angekündigt. Sie bereite sich auf das zweite Jura-Staatsexamen vor, sagte sie.

Vogt arbeitet seit 2007 in Düsseldorf bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung als Referatsleiter in der Studienförderung. Schwerpunkte sind nach seinen Worten Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik. Politisch setzt er auf Kontinuität: "Ich würde gerne an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre anknüpfen." Der 29-Jährige war während seines Studiums der Kommunikations- und Politikwissenschaften bei den Juso-Hochschulgruppen aktiv und außerdem Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren.

Obama und Calderon: Kritik an Arizonas Einwanderungsgesetz

US-Präsident Barack Obama und der mexikanische Präsident Felipe Calderon haben das neue Einwanderungsgesetz in Arizona scharf kritisiert. Es sei fehlgeleitet und könne zu Diskriminierung führen, sagten die Staatsoberhäupter nach einem Treffen im Weißen Haus am Mittwoch. In den USA dürfe niemand "nur aufgrund seines Aussehens verdächtigt werden", sagte Obama. Das US-Justizministerium prüfe das Gesetz derzeit "Wort für Wort" auf seine Verfassungskonformität. Kritiker bezeichnen es als rassistisch, weil es Polizisten in Arizona beauftragt, Menschen nach ihren Papieren zu fragen, wenn sie wie illegale Einwanderer aussehen. Calderon kam mit dem Auftrag des mexikanischen Kongresses in die USA, das neue Gesetz im Namen der Regierung und des Volkes abzulehnen.

Obama bekräftigte, auf Bundesebene mit einer Reform das "defekte System" der Einwanderung zu "reparieren". Es war der erste Staatsbesuch Calderons in Washington nach dessen Amtsantritt im Dezember 2006. Obama wolle mit dem außergewöhnlichen Besuchsprogramm das besonders enge Verhältnis der USA zu Mexiko darstellen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Königshaus als Wehrbeauftragter vereidigt

Hellmut Königshaus ist als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages vereidigt worden. Vor den Abgeordneten und Parlamentspräsident Norbert Lammert legte der FDP-Politiker am Donnerstag den Amtseid ab. Der 59 Jahre alte Jurist ist Nachfolger des SPD-Politikers Robbe, der das Amt fünf Jahre lang innehatte.

Königshaus absolvierte von 1970 bis 1972 seinen Wehrdienst bei der Luftwaffe, zuletzt als Personaloffizier. Darüber hinaus leitete er die vergangenen vier Jahre die Arbeitsgruppe "Afghanistan" der FDP-Bundestagsfraktion. Der Wehrbeauftragte des Bundestages versteht sich als eine Art "Kummerkasten der Bundeswehr". Jeder Soldat kann sich direkt an ihn wenden, wenn ihn etwas belastet - sei es Ärger mit Vorgesetzten, Frust über schlechte Ausrüstung, Sold oder Not im Einzelfall. Ziel ist es vor allem, Grundrechtsverletzungen bei Soldaten und "Verletzungen der Grundsätze der inneren Führung" aufzudecken.

Atomstreit: SPD droht mit Verfassungsgericht

Die SPD will im Streit um die von der Regierung angestrebte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken notfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sollte die Bundesregierung die Laufzeiten unter Umgehung des Bundesrates verlängern, würden die Sozialdemokraten dies nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Verfassungsgericht überprüfen lassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, dem Hamburger Abendblatt vom Donnerstag.

"Die geplante Verlängerung am Bundesrat vorbei ist eine windige Konstruktion, mit der die Verfassung umgangen wird", kritisierte Kelber. Auch innerhalb der Regierung selbst und in der Union ist der Weg zu der angestrebten Laufzeitverlängerung heftig umstritten. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Bundesrat beteiligen möchte, sehen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und andere führende Unionspolitiker dies nicht als nötig an. Hintergrund ist auch, dass die Regierungskoalition aus Union und FDP seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr über eine Mehrheit in der Länderkammer verfügt und deshalb dort nicht mit einer Unterstützung für ihren Kurs der Abkehr vom Atomausstieg rechnen kann.

Obama unterstreicht Bedenken gegen Irans Atomprogramm

US-Präsident Barack Obama hat in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan seine Bedenken gegen das iranische Atomprogramm bekräftigt. Der Präsident habe die jüngsten Vermittlungsbemühungen der Türkei und Brasiliens in dieser Frage gewürdigt, hieß es in einer am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Mitteilung. Zugleich habe Obama aber die "anhaltende und grundlegende Sorge der internationalen Gemeinschaft über das gesamte iranische Atomprogramm" unterstrichen. Auch das Versäumnis Teherans, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Urananreicherung zu stoppen, sorge "nicht für Vertrauen". Deshalb würden auch die Beratungen im Weltsicherheitsrat über weitere Sanktionen gegen Iran fortgesetzt. Vor allem der Westen wirft Teheran vor, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen zu entwickeln.

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