Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) reagiert skeptisch auf Pläne der Bundesregierung, sogenannte Alkolocks für Alkoholsünder einzuführen. "Da sind noch viele Details offen", sagte Bode der Hannoverschen Neuen Presse. So stelle sich die Frage, wie man sicherstellen könne, "dass auch wirklich der Fahrer pustet und nicht ein nüchterner Beifahrer oder jemand ganz anderes."
Die so genannten Alkolocks sind umstritten. Damit sie funktionieren, muss der möglicherweise alkoholisierte Fahrer vor der Fahrt freiwillig in den Tester pusten.
(Foto: dpa)Alkolocks sind Atem-Messgeräte, die dafür sorgen, dass der Motor des Fahrzeugs nicht anspringt, wenn der Fahrer zu viel getrunken hat. Bode sagte, er frage sich auch, ob die Geräte überhaupt völlig zuverlässig funktionieren. Bode schlug deshalb einen Pilotversuch vor, um die nötigen Antworten zu finden.
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) schlug vor, den Einsatz von Alkolocks auf freiwilliger Basis zu prüfen. Die Wegfahrsperren würden bereits in anderen Ländern erprobt und könnten die Verkehrssicherheit womöglich weiter erhöhen.
Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle hat die Prüfung des möglichen Einsatzes elektronischer Wegfahrsperren angekündigt.
(dapd)
Israelische Intellektuelle demonstrieren in Tel Aviv für einen Palästinenserstaat, chinesische Computer-Hacker stören eine Online-Petition für den regimekritischen Künstler Ai Weiwei und das Verteidigungsministerium warnt vor "bedingter Bündnisfähigkeit". Lesen Sie weitere Kurzmeldungen auf den folgenden Seiten.
Linke Israelis demonstrieren für Palästinenserstaat
Dutzende israelische Intellektuelle haben in Tel Aviv für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Haus am Rothschild-Boulevard, in dem am 14. Mai 1948 der israelische Staat ausgerufen worden war.
Die in Berlin geborene Schauspielerin Hanna Maron, die bei einem Terroranschlag ein Bein verloren hat, verlas feierlich eine Erklärung. Darin wird zur Unterstützung eines Palästinenserstaates aufgerufen. Linke Aktivisten klatschten laut, während rechtsorientierte Gegner die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und Buhrufen störten. Außerdem hielten die Rechten Schilder in die Höhe, auf denen stand: "Verräter, schämt Euch!" und "Das Volk will Frieden, aber nicht mit Terroristen." Vereinzelt kam es auch zu Handgreiflichkeiten.
Unter den Unterzeichnern der propalästinensischen Erklärung sind 17 Träger des renommierten Israel-Preises - der höchsten Auszeichnung des Staates Israel. Der israelische Journalist Sefi Rachlevsky warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, der Demokratie und den Bürgerrechten zu schaden. "Wir bewegen uns auf eine Katastrophe zu, wenn Israel nicht die Richtung ändert."
Einer der Passanten, Oded Lieberman, rechnet mit einer baldigen internationalen Anerkennung eines Palästinenserstaates. "Wir werden die Palästinensergebiete verlassen müssen", sagte Lieberman. "Es ist schade, dass wir keine Initiative zeigen, sondern uns nur zerren lassen." Die Friedensverhandlungen im Nahen Osten sind seit gut einem halben Jahr unterbrochen. Die Palästinenser planen, im September mit Zustimmung der Vereinten Nationen einseitig einen unabhängigen Staat auszurufen.
(dpa)
Hacker stören Online-Petition für Künstler Ai Weiwei
Chinesische Hacker haben eine von fast 100.000 Menschen unterzeichnete Online-Petition für die Freilassung des inhaftierten chinesischen Künstlers Ai Weiwei gestört. Das in den USA ansässige Aktivisten-Netzwerk change.org teilte mit, seit Montag gebe es auf der Website immer wieder Unterbrechungen aufgrund von Hacker-Angriffen aus China.
Laut Ben Rattray, dem Gründer des Netzwerks, versuchten Techniker der Website mit zunehmendem Erfolg, die Angriffe abzuwehren. So hätten erneut mehrere Menschen die Petition unterzeichnen können. Bis Montagabend, bevor es zu den Störungen kam, hatten bereits 94.400 Menschen die Online-Petition unterzeichnet. Die Petition war vom New Yorker Guggenheim-Museum initiiert worden.
Der international bekannte chinesische Künstler Ai Weiwei war am 3. April auf dem Flughafen von Peking festgenommen worden, von wo er nach Hongkong fliegen wollte. Er wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Die chinesische Regierung wirft Ai Wirtschaftsverbrechen vor.
(AFP)
Warnung vor Finanznot bei der Bundeswehr
Vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Reform und den damit verbundenen Sparmaßnahmen warnt das Verteidigungsministerium laut Bild-Zeitung vor dem Verlust der Bündnisfähigkeit und Gefahren für die nationale Sicherheit.
Wörtlich heißt es: "Der deutsche Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen, noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein."
Der Finanzplan zwinge bereits in 2012 zu derart massiven Eingriffen, dass die Personalstrukturen langfristig gestört, Waffensysteme weit über das aus Struktursicht erforderliche Maß hinaus außer Dienst gestellt werden müssten und die Beteiligung an den laufenden Einsätzen beeinträchtigt werde. Künftig könne die Bundeswehr nicht mehr ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen voll wahrnehmen.
Der Bundeswehrverband warnte unterdessen vor den drastischen Folgen durch Sparmaßnahmen.Sein Vorsitzender Ulrich Kirsch sagte der Bild-Zeitung: "Wer diese Pläne ernsthaft verfolgt, der kastriert und marginalisiert die deutschen Streitkräfte zu einer kostengünstigen Mini-Truppe."
Der neue Freiwilligendienst der Bundeswehr stößt unterdessen weiterhin auf mäßiges Interesse. Von 498.000 jungen Männern, die im März und April angeschrieben wurden, äußerten nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur rund 1800 Interesse. Das sind weniger als 0,4 Prozent. Trotzdem sieht das Ministerium keinen Grund zur Beunruhigung. Die Zahlen zeigten, "dass die Freiwilligen nicht in Massen kommen, aber man trotzdem keine Panik schieben muss", sagte ein Ministeriumssprecher. Anfang Januar waren die letzten Wehrpflichtigen eingezogen worden. Im März und April kamen insgesamt 2.749 Freiwillige zur Bundeswehr. Der neue freiwillige Wehrdienst mit all seinen materiellen Vergünstigungen startet aber erst zum 1. Juli.
(dpa/Reuters)
Zwei Afghaninnen durch Nato-Truppen getötet
In der ostafghanischen Unruheprovinz Kunar haben Nato-Soldaten zwei afghanische Zivilistinnen getötet. Wie die internationale Schutztruppe ISAF am Donnerstag mitteilte, wurden bei dem Einsatz zudem 17 Aufständische getötet, darunter auch ausländische Kämpfer, sowie ein Aufständischer festgenommen. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zu Mittwoch. Bereits am Mittwoch hatten die Behörden der Provinz Kunar erklärt, bei dem Nato-Einsatz seien neben 14 Aufständischen auch drei Zivilisten getötet worden, zwei Frauen und ein Kind. Die Provinz Kunar an der Grenze zu Pakistan ist eine Hochburg der radikalislamischen Taliban und gilt auch als Rückzugsgebiet der mit ihnen verbündeten Kämpfer des Terrornetzwerks al-Quaida.
Der Nato zufolge waren ISAF-Soldaten gerade dabei, ein Gelände zu räumen, als sie beschossen wurden. Demnach erwiderten sie das Feuer und töteten zunächst einen Angreifer sowie zwei Menschen, hinter denen er sich versteckt hatte. Später habe sich herausgestellt, dass es sich um zwei Afghaninnen handelte. Tote Zivilisten bei dem Nato-Einsatz in Afghanistan sind ein sensibles Thema und führten in der Vergangenheit zu Spannungen zwischen dem Militärbündnis und der afghanischen Regierung.
(AFP)
USA fordern Syrien zu Stopp von Verhaftungen und Folter auf
Die USA haben die syrische Führung scharf für das harte Vorgehen gegen Demonstranten kritisiert. Die willkürlichen Verhaftungen, Internierungen und Folter von Gefangenen müssten unverzüglich aufhören, sagte am Mittwoch Außenministerin Hillary Clinton.
In der zentralsyrischen Stadt Homs gingen am Mittwoch erneut zahlreiche Demonstranten auf die Straße und forderten in Sprechchören den Umsturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad. In der Stadt wurden nach Angaben von Aktivisten in dieser Woche mindestens 20 Demonstranten von Soldaten und anderen Anhängern der Regierung erschossen.
Assad hob am Donnerstag als Zugeständnis an die Demonstranten die seit Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetze auf und kündigte Reformen an. Mit Präsidentenerlass wurde eine entsprechende Verordnung der Regierung vom Wochenbeginn rechtswirksam. Auch die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte löste Assad auf. Demonstrationen sind nach einem weiteren Reformgesetz, das er am Donnerstag bestätigte, legal, wenn sie vom Innenministerium genehmigt werden. Der syrische Staatschef kam damit nach wochenlangen Bürgerprotesten gegen den Mangel an Demokratie einigen zentralen Forderungen der Demonstranten entgegen. Da aber die Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Proteste Dutzende Bürger getötet hatten, haben sich deren Forderungen inzwischen radikalisiert. An diesem Freitag wollen erneut Tausende Syrer auf die Straße gehen, um nunmehr den Rücktritt Assads und einen Regimewechsel zu verlangen.
(Reuters)
USA wollen Todesstrafe für Cole-Attentäter
Mehr als zehn Jahre nach dem Anschlag auf die USS Cole im Jemen wollen die USA im geplanten Militärtribunal gegen den mutmaßlichen Hauptdrahtzieher die Todesstrafe erreichen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.
Bei dem Anschlag auf das US-Kriegsschiff im Oktober 2000 waren 17 amerikanische Matrosen ums Leben gekommen. Der Angeklagte Abdel Rahmin al-Nashiri wird im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten und soll dort vor eine der umstrittenen Militärkommissionen gestellt werden. Der saudische Staatsbürger soll maßgeblich an der Planung und Vorbereitung des Anschlags auf das Kriegsschiff beteiligt gewesen sein.
Das Pentagon hält ihn auch für den Hintermann bei der Attacke auf das französische Öltankschiff MV Limburg im Golf von Aden im Oktober 2002. Das letzte Wort darüber, ob die US-Militärankläger die Todesstrafe anstreben können, liegt beim Top-Militärjuristen, der die Oberaufsicht über die Militärkommissionen hat. Gibt es grünes Licht, wäre es der erste Todesstrafen-Prozess vor einem dieser Sondergerichte in Guantánamo Bay.
Die US-Regierung will auch den als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 verdächtigten Chalid Scheich Mohammed und vier mutmaßliche Mittäter vor eine Militärkommission stellen. Sie hat aber noch nicht bekanntgegeben, ob sie in dem Verfahren die Todesstrafe anstreben will. Nashiri soll sich unter anderem wegen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus verantworten. Ein Prozessdatum ist noch nicht festgesetzt.
(dpa)
Entführtes südkoreanisches Containerschiff von Marine befreit
Ein südkoreanisches Containerschiff ist am Donnerstag wenige Stunden nach seiner Kaperung durch Piraten im Indischen Ozean von der südkoreanischen Marine befreit worden. Die 20-köpfige Besatzung sei am Leben und in Sicherheit, teilte der Generalstab in Seoul mit. Unterdessen brachten somalische Piraten im Arabischen Meer einen italienischen Frachter mit 22 Besatzungsmitgliedern in ihre Gewalt. Der südkoreanische Generalstab teilte mit, Soldaten seien an Bord des Containerschiffs Hanjin Tianjin gegangen.
Die 14 südkoreanischen und sechs indonesischen Besatzungsmitglieder seien am Leben und in Sicherheit. Ob sich zur Zeit des Militäreinsatzes Piraten an Bord befanden, blieb unklar. Das 75.000-Tonnen-Schiff, das bis zu 6500 Container transportieren kann, war auf dem Weg nach Singapur, als der Kontakt der Reederei mit der Besatzung abbrach. Da das Außenministerium von einem Piratenüberfall ausging, wurde ein südkoreanischer Zerstörer zu dem Schiff entsandt.
(AFP)
FDP gegen Friedrich-Pläne
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Berichte zurückgewiesen, er wolle die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. "Ich plane keine Verschärfung", erklärte Friedrich am Donnerstag. Er bestätigte aber, dass die Ende des Jahres auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verlängert werden sollen.
"Die aktuelle Sicherheitslage allerdings erlaubt keine Aufhebung der von Rot-Grün verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze, so wie die FDP das will", so der Innenminister. Sein Sprecher Jens Teschke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Gesetze hätten sich bewährt.
Ihre Befristung solle aufgehoben werden. Die Zeitung Die Welt hatte berichtet, Friedrich wolle die Gesetze gegen Terroristen verschärfen und "quäle" damit den Koalitionspartner FDP.
Die FDP wehrt sich vehement gegen eine mögliche Entfristung oder Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzte. Die FDP-Fraktion werde einer unbefristeten Verlängerung der Befugnisse nicht ohne eine genaue Anlayse zustimmen, sagte die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz.
Eine mögliche Entfristung der Gesetze sei ohne die Zustimmung der schwarz-gelben Koalition ohnehin nicht möglich. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte seien mit der FDP-Fraktion nicht zu machen.
(AP)
Kauder kritisiert Verhaftung Ai Weiweis
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat bei Gesprächen in Peking das Vorgehen gegen den chinesischen Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei kritisiert. Er habe "unmissverständlich" deutlich gemacht, dass es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei, dass jemand "einfach Tage und Wochen verschwindet".
Wenn ihm etwas vorgeworfen werde, müsse er das Recht haben, einen Anwalt hinzuzuziehen, sagte Kauder am Donnerstag vor Journalisten. Eine Stunde lang habe er mit dem Vizeleiter der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei, Li Jinjun, über Ai Weiwei und den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog gesprochen.
Der Vizeminister habe ihm berichtet, dass dem Künstler Steuertatbestände vorgeworfen würden, die in Kürze öffentlich gemacht würden. Bei dem folgenden, kurzen Treffen mit Vizepremier Li Keqiang, der als künftiger Regierungschef gehandelt wird, habe er noch einmal auf den Fall und das vorangegangene Gespräch verwiesen.
(dpa)