Bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Markt sind im Nordwesten Pakistans neun Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. 21 weitere Menschen wurden verletzt. Wie ein Sprecher der Regionalverwaltung am Mittwoch mitteilte, explodierte der in einem Auto versteckte Sprengsatz in einem Vorort der Großstadt Peshawar. Die Bombe sei mit einem Zeitzünder versehen gewesen. Bei dem Attentat wurden auch mehrere Geschäfte zerstört. Erst am Montag hatte in demselben Vorort ein Selbstmordattentäter bei einem Anschlag fünf Menschen mit in den Tod gerissen, darunter einen Offizier der örtlichen Polizei.
In einem Vorort der nordwest-pakistanischen Großstadt Peshawar ist auf einem belebten Markt eine Autobombe explodiert. Neun Menschen wurden getötet, 21 weitere verletzt.
(Foto: AP)Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich an der pakistanisch-afghanischen Grenze: Bei einem Grenzgefecht ist am Mittwoch mindestens ein pakistanischer Soldat getötet worden. Wie aus Sicherheitskreisen in Pakistan verlautete, wurden vier Soldaten verletzt, als ihr Posten von afghanischer Seite der Grenze mit Granaten beschossen wurde. Anschließend habe es einen Schusswechsel gegeben.
Ein Sprecher der Grenztruppen in Afghanistan erklärte dagegen, die Schießerei sei durch den Angriff pakistanischer Sicherheitskräfte auf einen Stützpunkt der afghanischen Polizei ausgelöst worden. Unter den Afghanen habe es keine Opfer gegeben.
Der Vorfall ereignete sich an der Grenze zwischen dem pakistanischen Stammesgebiet Nord-Waziristan und der afghanischen Provinz Chost. Nord-Waziristan gilt als Hochburg radikal-islamischer Extremisten, die von dort aus Ziele im Nachbarland Afghanistan angreifen. An der Grenze kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen.
(dpa/dapd)
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel stecke wegen einer Abfertigungspanne zwei Stunden am Bagdader Flughafen fest. Das Bundeskabinett beschließt schärfere Auflagen für Futtermittel sowie die Aufstockung der Werbungskostenpauschale und Israels designierter Armeechef stolpert über eine Grundstücksaffäre. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
FDP-Minister Niebel steckt zwei Stunden in Bagdad fest
Die irakische Regierung hat sich bei Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für die Abfertigungspanne am Flughafen Bagdad entschuldigt. In einem Schreiben habe der Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki sein Bedauern ausgedrückt, um Verständnis gebeten und eine angenehme Rückreise gewünscht, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Einige Stunden davor hatte der Freidemokrat seiner Wut freien Lauf gelassen. Die fast zweistündige Verzögerung des Abflugs werde "ein Nachspiel haben", sagte Niebel der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung . Das Verhalten der irakischen Sicherheitskräfte am Flughafen sei "unterirdisch" gewesen.
Niebel und seine Delegation waren am Dienstagnachmittag am Flughafen Bagdad immer wieder vom Sicherheitspersonal aufgehalten worden. Anschließend hatte der Tower der bereitstehenden Bundeswehr-Transall die Abflugerlaubnis mit der Begründung verweigert, die Landegebühr sei noch nicht entrichtet worden. Erst nach abermaliger Zahlung von 2500 US-Dollar war die Maschine mit zweistündiger Verspätung Richtung Erbil gestartet.
Ganz so war es nicht, heißt es nun aus Berlin. Der Sprecher des Entwicklungsministeriums erläuterte inzwischen, es habe Fehler in der Kommunikation zwischen irakischer und deutscher Seite gegeben. Er wies die Darstellung zurück, dass eine Gebühr doppelt bezahlt werden musste. Auch um Schmiergeld sei es keineswegs gegangen. "Der Minister hat sich gewundert über die ungewöhnlich starken Kontrollen seiner Sicherheitsleute", sagte er.
Niebel hatte zuvor erklärt, er habe das Auswärtige Amt seines Parteifreundes, Außenminister Guido Westerwelle über die Vorfälle informiert. Der Minister äußerte sich zugleich besorgt über die Zustände im Irak: "Der Übergang von einem staatlich gelenkten System zu einem freiheitlichen wird wohl noch ein längeres Stück brauchen. Es fehlt hier im Land an Menschen, die Entscheidungen treffen." Inzwischen ist Niebel in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, problemlos gelandet. Dort plädierte Niebel für einen Ausbau der Beziehungen zur Region.
(dpa)
Kabinett beschließt schärfere Futtermittel-Auflagen
Für Futtermittel-Unternehmen sollen nach dem Dioxin-Skandal schärfere Auflagen gelten. Das beschloss das Bundeskabinett als erste Konsequenzen aus dem Fund des giftigen Dioxins in Tierfutter, Eiern und Schweinefleisch. Die Futtermittel-Firmen sollen die Behörden künftig über alle Testergebnisse von Tierfutter informieren. Bisher galt dies nur beim Verdacht auf überhöhte Giftwerte.
Die Pflicht zur Meldung von bedenklichen Werten gefährlicher Stoffe wie Dioxin soll auf private Labore ausgeweitet werden. Dazu ist ein Frühwarnsystem für Dioxin mit vierteljährlichen Berichten geplant. Bundestag und Bundesrat müssen noch darüber entscheiden. Die Meldepflicht für Futtermittel-Firmen und Privatlabore gehören zu einem Aktionsplan von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und den Ländern, um künftige Skandale zu verhindern.
(dpa)
Kabinett billigt Mini-Reform zur Steuervereinfachung
Die Bundesregierung hat nach dapd-Informationen die Mini-Reform zur Steuervereinfachung beschlossen. Das Gesetzespaket entlastet die Bürger jährlich um 585 Millionen Euro, wie aus dem Entwurf des Finanzministeriums hervorgeht. Wichtigster Teil der Reform ist die Aufstockung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro schon ab 2011. Allerdings bringt dies im günstigsten Fall nur maximal drei Euro Ersparnis bei der Einkommensteuer im Monat - also weit weniger als bereits in Kraft getretene Belastungen.
Die Reform zur Steuervereinfachung hatte in den vergangenen Wochen für heftigen Streit zwischen Union und FDP gesorgt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Anhebung der Werbungskostenpauschale erst 2012 in Kraft setzen wollen. Dagegen waren vor allem die Liberalen Sturm gelaufen und hatten indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht. Schäuble gab schließlich nach.
(dapd)
Israels designierter Armeechef stolpert über öffentlichen Grund
Eine Grundstücksaffäre hat den designierten israelischen Generalstabschef Joav Galant kurz vor seinem Amtsantritt zu Fall gebracht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak zogen die Ernennung Galants zurück, der am 14. Februar an die Spitze der Streitkräfte rücken hätte sollen. Wie das israelische Fernsehen berichtete, übernimmt der stellvertretende Generalstabschef Jair Naveh übergangsweise den Posten. Binnen 60 Tagen muss die Regierung dann einen neuen Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Generalstabschefs Gabi Aschkenasi vorschlagen.
Der Rückzug Galants war erwartet worden, nachdem die israelische Justiz dem hochrangigen Militär Mitte Januar offiziell vorgeworfen hatte, sein Privatgrundstück mit öffentlichem Land erweitert zu haben. Unter anderem soll er einen Parkplatz und eine Zufahrtstraße zu seinem luxuriösen Landsitz auf Staatsgut gebaut haben.
(AFP)
Foltervorwürfe gegen irakische Elitetruppe
Dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki unterstellte Elitetruppen sollen in geheimen Gefängnissen in Bagdad Häftlinge gefoltert haben. Dies geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. "Die Enthüllungen über geheime Gefängnisse im Herzen Bagdads untergraben die Versprechungen der irakischen Regierung, die Rechtsstaatlichkeit achten zu wollen," sagte Joe Stork, stellvertretender Direktor der Vertretung von Human Rights Watch im Nahen Osten.
Die Regierung müsse diese Orte schließen oder sie der Kontrolle des Justizsystems unterstellen. Außerdem müssten die Haftbedingungen verbessert und begangene Folterungen geahndet werden, erklärte er. Die geheimen Gefängnisse sollen unter Aufsicht der 56. Brigade, die auch als "Bagdad-Brigade" bekannt ist, und der Anti-Terror-Einheit stehen, wie Human Rights Watch unter Berufung auf Interviews und vertraulichen Regierungsakten mitteilte. Beide Einheiten unterstehen Al-Maliki.
(dapd)
Haitis Ex-Diktator bestreitet Besitz von eingefrorenen Geldern
Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier hat den Besitz von in der Schweiz eingefrorenen Geldern abgestritten. Während seiner 25 Jahre im Exil seien nie Konten von ihm gesperrt worden, sagte Duvalier dem US-Fernsehsender Univision. Das eingefrorene Millionenvermögen in der Schweiz gehöre vielmehr einer Stiftung. Das Geld solle für den Wiederaufbau des Geburtsortes seiner Mutter verwendet werden, sagte der "Baby Doc" genannte Duvalier, der zwischen 1971 und 1986 in Haiti herrschte.
Das Duvalier-Regime soll in Haiti Hunderte Millionen Dollar zusammengerafft haben. Seit Jahren versucht der ehemalige Diktator, 5,7 Millionen Dollar (fast 4,2 Millionen Euro) zurückzubekommen, die er in der Schweiz anlegen ließ. Die Schweizer Behörden hatten das Geld aber eingefroren und wollten es an das haitianische Volk zurückgeben, hierzu fehlte allerdings eine gesetzliche Grundlage. Das Schweizer Parlament brachte im vergangenen Jahr eine Neuregelung auf den Weg. Das als "Lex Duvalier" bekannt gewordene Gesetz trat am Dienstag in Kraft - damit verliert der Ex-Diktator das Vermögen in der Schweiz.
Duvalier war Mitte Januar überraschend aus dem französischen Exil nach Haiti zurückgekehrt. Die Heimkehr wurde international mit Sorge aufgenommen, weil Haiti nach dem umstrittenen Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Ende November in einer politischen Krise steckt. Duvalier hatte allerdings bestritten, sich in den aktuellen Wahlprozess einmischen zu wollen. "Das einzige Motiv für meine Rückkehr war die Teilnahme an der Gedenkfeier (zum Jahrestag des schweren Erdbebens vom 12. Januar 2010), das ist alles", sagte er dem dominikanischen Fernsehsender Noticias SIN.
(AFP)
Zentralrat der Juden ehrt Künstlerpaar
Für ihr Engagement gegen Rechtsextremisten im Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet der Zentralrat der Juden in Deutschland die Künstler Birgit und Horst Lohmeyer aus. Das Ehepaar werde mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2011 geehrt, weil es im Kampf gegen Neonazis ein besonders mutiges Zeichen gesetzt hätte, teilte der Zentralrat mit. Die Preisverleihung ist für den 12. Mai in Schwerin geplant.
Das Ehepaar Lohmeyer setzt sich mit anderen Dorfbewohnern in Jamel gegen Aktivitäten von Neonazis ein. In der NPD-Hochburg organisieren sie jedes Jahr im Sommer ein Rockfestival für Demokratie und Toleranz. Der Preis erinnert an den früheren Zentralrats-Präsidenten Paul Spiegel und ist mit 5000 Euro dotiert. Er wurde 2009 erstmals an den sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz vergeben.
(dpa)
Briefbombe in Athen entschärft
In Athen hat die Polizei einen erneuten Briefbombenanschlag verhindert. Der an das griechische Justizministerium adressierte Sprengsatz wurde mit einer kontrollierten Explosion unschädlich gemacht. Die Briefbombe hätte Menschen verletzen können, berichteten griechische Medien übereinstimmend. Hinter der Tat sollen Mitglieder oder Sympathisanten einer autonomen Gruppierung Namens "Verschwörung der Feuerzellen" stehen, vermutet die Polizei.
In Athen findet zurzeit ein Prozess gegen 13 mutmaßliche Mitglieder dieser Untergrundorganisation statt. Sie stehen im Verdacht, Ende letzten Jahres eine Reihe von Briefbomben an europäische Politiker geschickt zu haben. Eine dieser Bomben landete auch im Berliner Kanzleramt.
Auch in Schweden könnte es ein Paketbombenattentat gegeben haben: In einer Sortieranlage der Post in Dalarna explodierte am Mittwoch ein Päckchen. Verletzt wurde niemand. Die schwedische Polizei wollte zunächst keine Angaben zu möglichen terroristischen oder kriminellen Hintergründen machen.
(dpa)
Grüne wollen stärkste Kraft in Berlin werden
Mit den Themen solidarisches Berlin, Bildung, Arbeit und Klima wollen die Berliner Grünen die Abgeordnetenhauswahl am 18. September gewinnen. "Wir wollen erstmals stärkste Kraft in Berlin werden", sagte Spitzenkandidatin Renate Künast bei der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs. "Ich untermauere damit auch meinen Anspruch, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden", betonte die Fraktionschefin im Bundestag. Eine Prozentzahl zum erwarteten Stimmenanteil für ihre Partei wollte Künast aber nicht nennen.
Die Grünen wollen auch im Wahlkamof den Respekt im Umgang mit den Bürgern wahren. Es müsse Schluss sein "mit Selbstgefälligkeit und großen Sprüchen", sagte Künast. Die Grünen versprächen keine Wolkenkuckucksheime. "Es ist kein Raum und keine Zeit für Wahlversprechen und Wahlgeschenke."
(dpa)