Politik kompakt:Deutsche Islamisten in Londen zu Haftstrafen verurteilt

Zwei Terrorverdächtige aus Deutschland müssen in England ins Gefängnis. Ein Gericht in London verurteilte die beiden Männer zu Haftstrafen von zwölf und 16 Monaten. Sie waren bei ihrer Einreise mit islamistischen Hetzschriften erwischt worden.

im Überblick.

In London sind im Prozess gegen zwei junge Terrorverdächtige aus Solingen die Urteile gefallen. Der Zentrale Strafgerichtshof Old Bailey verhängte am Montag gegen die 24 und 28 Jahre alten Männer Haftstrafen von 12 beziehungsweise 16 Monaten.

Sie waren bei ihrer Einreise mit der Fähre im Hafen von Dover erwischt worden, als sie islamistische Hetzschriften auf ihren Laptops mit sich führten. Unter anderem wurden die Artikel "Wie man in der Küche seiner Mutter eine Bombe baut" und "39 Möglichkeiten den Dschihad zu unterstützen" sichergestellt.

Die beiden Solinger hatten sich in dem Prozess schuldig bekannt. Sie sitzen seit Juli vergangenen Jahres in Großbritannien in Untersuchungshaft. Christian E. und Robert B. werden der Solinger Salafisten-Szene zugerechnet.

(dpa)

In Großbritannien fordern konservative Abgeordnete den Ausstieg aus 130 EU-Gesetzen, Sigmar Gabriel fordert einen eigenständigen Energieminister, und in Mexiko kandidiert erstmals eine Frau für das Amt des Präsidenten. Lesen Sie hier weitere Kurzmeldungen.

Tory-Abgeordnete fordern mehr Unabhängigkeit von der EU

Eine Gruppe Tory-Abgeordneter hat Parteichef und Premierminister David Cameron aufgefordert, die Eigenständigkeit Großbritanniens gegenüber der Europäischen Union (EU) zu verteidigen. Vor allem bei der EU-weiten Zusammenarbeit der Polizei müsse Cameron Macht aus Brüssel zurück nach London holen, schreiben die 102 Parteikollegen in einem offenen Brief an die Zeitung Daily Telegraph.

In den kommenden zwei Jahren solle Cameron aus 130 EU-Gesetzen "aussteigen". Sonst sei die Übertragung von Macht an Europa "nicht mehr rückgängig zu machen". "Wir sollten unsere nationalen Standards der Rechtsprechung und der demokratischen Kontrolle von Polizei und Kriminalität aufrechterhalten - aber andere Länder stärker zusammenarbeiten lassen, falls sie das wünschen", heißt es in dem Text.

Dabei geht es den Abgeordneten zum einen um den Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten zwischen Europas Polizeibehörden. Außerdem sind sie gegen den Europäischen Haftbefehl in seiner jetzigen Form, durch den nach Angaben der Zeitung bislang fast 200 britische Staatsbürger an andere EU-Länder ausgeliefert wurden. Man wolle, dass das höchste britische Gericht das letzte Wort über Kriminalität und Polizei im Vereinigten Königreich habe, nicht der Europäische Gerichtshof, hieß es.

(dpa)

Gabriel fordert Amt des Energieministers

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung mangelnde Verantwortung in der Energiepolitik vor. Die Koalition kümmere sich weder um die Netzstabilität noch um bezahlbare Industriestrompreise, sagte Gabriel dem Hamburger Abendblatt.

Der SPD-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung nach einem eigenständigen Energieminister in der Bundesregierung. "Wir haben sechs Bundesministerien, die für Energiepolitik zuständig sind. Aber niemand übernimmt Verantwortung - im Gegenteil: Die Ministerien kämpfen gegeneinander", sagte der frühere Bundesumweltminister.

(dapd)

Erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Mexiko

Die mexikanische Regierungspartei PAN schickt die frühere Erziehungsministerin Josefina Vázquez Mota in den Kampf um die Präsidentschaft. Vázques Mota setzte sich in einer parteiinternen Wahl mit 55 Prozent der Stimmen gegen den ehemaligen Finanzminister Ernesto Cordero und den früheren Innenminister Santiago Creel durch, die auf 38 beziehungsweise sechs Prozent der Stimmen kamen.

Am 1. Juli wählen die Mexikaner ihren neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Vázquez Mota ist die erste Frau in der mexikanischen Geschichte, die für das höchste Staatsamt kandidiert.

Der offizielle Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Felipe Calderón beginnt am 30. März. Für die linksgerichtete Partei der demokratischen Revolution (PRD) bewirbt sich der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, und für die konservative Partei der institutionellen Revolution (PRI) der frühere Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, Enrique Peña Nieto.

(dapd)

Behördenchef: Stasi wollte Neonazis nicht wahrhaben

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, sieht Gründe für den Rechtsextremismus in Ostdeutschland auch in der Entwicklung in der DDR. "Die Stasi-Akten belegen, dass es in der DDR Rechtsextremismus gab - in der Öffentlichkeit und im Verborgenen. Es gab kleine Nazitruppen, die den Nationalsozialismus und die SS verherrlicht haben", sagte Jahn der Berliner Zeitung (Montagsausgabe).

Die Stasi habe diese Gruppen andere im Blick gehabt und dabei "das ganze Instrumentarium bis zum Einsatz von Spitzeln genutzt". Sie habe aber nicht die Ursachen erforscht, sagte Jahn. "Sie wollte den Beweis führen, dass diese rechtsextremistischen Positionen vom westlichen Klassenfeind gekommen sind. Den Nachweis konnte die Stasi nicht erbringen."

Die Stasi habe versucht, rechtsextremistisch motivierte Übergriffe als Taten von Kriminellen darzustellen und nicht als politisches Phänomen mit Ursache in der DDR. "Es sollte nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf. Denn die DDR war gegründet auf dem anti-faschistischen Mythos."

(dpa)

Suu Kyi zu Parlaments-Nachwahlen in Birma zugelassen

Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist zu den Nachwahlen zum Parlament zugelassen worden. Suu Kyi hatte bereits im vergangenen Monat ihre Kandidatur bekanntgegeben, jetzt genehmigte die Wahlkommission des Landes ihre Teilnahme an der Wahl.

"Es gibt keinen Einwand gegen ihre Nominierung und wir können sagen, dass ihre Kandidatur offiziell akzeptiert wurde", sagte der Sprecher von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Bei der Nachwahl im April sollen 48 Parlamentssitze besetzt werden, die vakant sind, seitdem die Abgeordneten auf Regierungsposten berufen wurden.

(dapd)

Saar-Piraten auf Unterschriftenfang

Die Saar-Piraten ziehen mit ihrer Parteichefin Jasmin Maurer an der Spitze in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 25. März. Die 22 Jahre alte Auszubildende wurde am Sonntag mit 34 von 64 Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Zuvor hatten die Piraten auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Dudweiler auch die Listen für die drei Wahlkreise aufgestellt.

Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sie nun innerhalb von 14 Tagen jeweils rund 300 Unterstützerunterschriften pro Wahlkreis sammeln. Hilfe beim Zusammentragen der Unterschriften erhalten die Saar-Piraten von ihrer Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband und Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, sowie von den Piraten aus Luxemburg. In den Umfragen liegt die Partei derzeit bei vier bis fünf Prozent der Stimmen. Im Saarland hat sie 300 Mitglieder.

(dapd)

Panamas Ex-Diktator Noriega im Krankenhaus

Panamas ehemaliger Diktator Manuel Noriega ist wegen gesundheitlicher Probleme aus seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus gebracht worden. Bei dem 77-Jährigen seien Symptome von Bluthochdruck und einem möglichen Schlaganfall festgestellt worden, teilte die Staatspolizei in Panama-Stadt mit.

Der Ex-General, der bereits einen Schlaganfall erlitten hatte, war im Dezember von Frankreich an Panama ausgeliefert worden. Ein französisches Gericht hatte ihn im vergangenen Jahr wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogengeschäften zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zuvor hatte er bereits rund zwei Jahrzehnte in US-Gefängnissen eingesessen.

Der wegen seiner Pockennarben "Ananasgesicht" genannte Ex-Diktator war in seinem Heimatland wegen der Ermordung von Oppositionellen während seiner Militärherrschaft (1983-1989) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Er war 1989 bei einer Invasion von US-Truppen festgenommen und in die USA gebracht worden.

(dpa)

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