Bestand die "Rückkehr des Staates" also nur in seinem spektakulären Auftritt als Sanitäter, der fleißig und professionell die Wunden verbinden musste, damit die Verletzten zur Truppe zurückkehren und weitermachen konnten? Und wer kümmert sich später um die Sanitäter? Sie haben ihre Schuldigkeit getan.

Nach der Krise werden Bund, Länder und Gemeinden nicht stärker, sondern schwächer sein als vorher. Sie werden noch mehr danach beurteilt werden, was sie für das Aufholen der Wirtschaft tun. In den Kommunen wird weiter privatisiert werden; nicht mehr, weil eine Mehrheit der Gemeinderäte dies für nützlich hielte, sondern weil man sonst keinen ausgeglichenen Etat zustande bringt. In den Ländern werden weiterhin Polizeistellen abgebaut, während das private Sicherheitsgewerbe wächst; nicht, weil eine Mehrheit des Landtags dies gut fände, sondern weil der Finanzminister den Etat des Innenministers kürzen muss.

Studiengebühren werden eher erhöht als gesenkt oder abgeschafft; nicht, weil dies die Qualität der Lehre verbessern würde, sondern weil nicht genug Geld für das Nötigste da ist. Die Einwerbung von Drittmitteln wird noch mehr Zeit von Professoren binden; nicht, weil dies unsere Wissenschaft beflügelt, sondern weil sonst gar nichts mehr läuft. Public Private Partnership dürfte sich ausdehnen; nicht, weil die Erfahrungen damit besonders gut wären, sondern weil Unerlässliches sonst unterbleiben müsste.

Kurz: Es wird genau das sich fortsetzen, und zwar mit gesteigerter Intensität, was die Marktradikalen uns angepriesen haben. Nein, die unbegrenzte Freiheit bei wachsendem Wohlstand wird nicht mehr versprochen. Aber der Sachzwang, die behauptete Alternativlosigkeit wird ausreichen, uns in Richtung Marktstaat zu drängen. Die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer wird sich beschleunigen, und niemand weiß, ob sich die Konflikte, die dann entstehen, noch in demokratischen Formen austragen lassen. Spaltung der Gesellschaft ist auf allen Kontinenten verbunden mit Privatisierung der Gewalt und Zerbröseln des staatlichen Gewaltmonopols, also auch der Rechtssicherheit, ohne die auch Märkte nicht gedeihen. Wir könnten von der Finanzkrise über die Wirtschaftskrise in die Staatskrise schlittern.

Das alles lässt sich ohne große Phantasie absehen. Aber es bedeutet nicht, dass alle, die jetzt Steuersenkungen versprechen, dies wollen. Der FDP darf man ohne Bosheit unterstellen, dass sie durch solche Aussichten nicht um den Schlaf gebracht wird. Einem Teil der Union auch. Er ist wohl eher eine Minderheit. Aber sie werden bei Schwarz-Gelb die besseren Karten haben.

Und die, dies alles nicht wollen? Die überzeugt sind, dass Demokratie nur möglich ist, wenn der Wille der Mehrheit sich gegen jene Minderheit durchsetzen kann, die sich durch die Finanzkrise diskreditiert hat? Sie müssen zumindest klarmachen, vor welchen Alternativen wir stehen und dass sie den Staat nicht als Sanitäter, sondern als Arzt verstehen, der auch dafür verantwortlich ist, dass nicht die alten Dummheiten den Genesenen wieder ins Krankenhaus bringen.

Erhard Eppler, 82, leitete die SPD-Grundwertekommission von 1973 bis 1992. Er war Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Präsident des Evangelischen Kirchentags.

(SZ vom 3. August 2009/mati/gba)