Politik in der Krise Alte Heilslehren als neuer Sachzwang

Die Marktradikalen haben es geschafft: Ihretwegen hat sich der Staat verschuldet - nun muss er fortsetzen, was sie angepriesen haben.

Eine Außenansicht von Erhard Eppler

Als zerknirschte Banker staatliche Garantien brauchten, um ihr - wohlbegründetes - gegenseitiges Misstrauen so weit zu überwinden, dass sie sich wieder gegenseitig Geld liehen, fanden kritische Beobachter, nun sei das Ende des Marktradikalismus gekommen. Wer künftig noch behaupten sollte, Märkte regulierten sich am besten selbst, müsse mit allgemeinem Gelächter rechnen.

Inzwischen wird klar, dass die Marktradikalen keineswegs resigniert haben, weder die in den Vorständen von Banken und Konzernen noch die in den Medien. Auch nicht die in der Politik, die sich vielleicht selbst über den Aufwind wundern, in den sie geraten sind. Nirgendwo eine Spur von der Bescheidenheit des Gescheiterten, vom Eingeständnis eines fatalen Irrtums oder gar vom schlechten Gewissen gegenüber denen, die nun als Steuerzahler oder als Arbeitslose die Suppe auszulöffeln haben, die leichtsinnige Zocker total versalzen haben.

Das alles ließe sich hinnehmen als verzögertes Begreifen, als die Fähigkeit herrschender Ideologien, ihre eigene Widerlegung für einige Zeit zu überleben. Gäbe es nicht harte Fakten, auf die sich die Gescheiterten verlassen können. Was als Heilslehre unverkäuflich geworden ist, könnte als Sachzwang wiederkehren.

Die Mehrheit der Ökonomen rechnet damit, dass es einige Jahre dauern wird, bis die europäische und damit auch die deutsche Wirtschaft wieder da ankommen könnte, wo sie vor der Finanzkrise war. Ist die Wirtschaft um gut sechs Prozent abgestürzt, bedeuten anschließende Wachstumsraten von 0,5 oder auch 1,5 Prozent keinen Aufschwung.

Alle großen Industriestaaten Europas haben, um der Krise zu widerstehen, gigantische neue Schulden aufgenommen. Sie liegen noch über Jahre weit jenseits der Grenze, die in Maastricht gesetzt wurde. Es gehört also keine Prophetengabe zu der Vermutung, dass wir in der nächsten Legislaturperiode vor allem darüber diskutieren werden, wie sich die Neuverschuldung des Staates vermindern, wann sie sich ganz vermeiden lässt. Schließlich haben wir jetzt auch eine Schuldenbremse in der Verfassung.

In Deutschland haben die Parteien, die miteinander die Bundestagswahl gewinnen wollen - und dafür gute Chancen sehen -, massive Steuersenkungen angekündigt. Frau Merkel hat ein Versprechen hinzugefügt, das in den USA ein gewisser Grover Norquist den meisten republikanischen Kongressabgeordneten per Eid abgenommen hat: keine Steuer zu erhöhen. Die Steuereinnahmen, die wahrscheinlich über die ganzen vier Jahre unter denen von 2007 liegen werden, sollen also noch einmal drastisch gesenkt und auf keinen Fall angehoben werden.

Natürlich werden sich die Steuersenkungen so wenig selbst finanzieren, wie sie es bei Eichel oder auch bei Bush getan haben. Das bedeutet für die öffentlichen Hände nicht nur äußerste Sparsamkeit, sondern den Abbau von Aufgaben. Vor der Wahl hält man sich an den Rat des alten Churchill an einen jungen Kandidaten für das Unterhaus: "Sage in jeder Rede, der Staat müsse sparen, aber sage ja nie, wo." Natürlich wissen alle, dass sich dies nach der Wahl nicht mehr lange durchhalten lässt. Man mag vermuten, dass es vor allem den Sozialetat treffen wird, aber wo die Länder das Geld für mehr Lehrerinnen und kleinere Klassen hernehmen sollen, bleibt dann immer noch offen.