US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer stehe. Trump sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschließenden Pressekonferenz kündigte Trump ein baldiges Treffen zu dem Thema an.
Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen, sagte Trump. Dies sei ein großer Schritt. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.
Eine Mauer zum Nachbarn Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.
Stimmung gegen Einwanderer
Trump macht seit Ostern vor allem auf Twitter einmal mehr verstärkt Stimmung gegen Einwanderer. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. "Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit General Mattis gesprochen -, wir werden Dinge militärisch regeln", sagte Trump. "Wir haben so etwas noch nie zuvor getan."
Diese Aussage stimmt nicht. Der Grenzschutz ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von der Armee lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.
Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.
