U-Ausschuss in Sachsen nimmt Arbeit auf
Zwickauer Neonazi-Zelle / Veröffentlicht am , im PolitickerAnzeige
In Sachsen hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zwickauer Neonazi-Zelle seine Arbeit aufgenommen. Auf der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Dresden ging es zunächst um den weiteren Zeitplan, Beweisanträge und die Beschließung von Zeugenvernehmungen. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden im Fall der Neonazi-Zelle aufklären, die jahrelang unentdeckt geblieben war und für zehn Morde verantwortlich sein soll.
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Für den U-Ausschuss hatten sich SPD, Linke und Grüne eingesetzt. In den Regierungsfraktionen von CDU und FDP gibt es gegen das Gremium erhebliche Bedenken, weil in ihm auch die NPD vertreten ist. Die Opposition betonte, die NPD, die mit einem Abgeordneten im Ausschuss vertreten ist, könne keine eigenen Beweisanträge durchbringen.
Das Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird für neun Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Zuletzt lebte die Gruppe unerkannt in der südsächsischen Stadt Zwickau. Auch im Bundestag und im Thüringer Landtag befassen sich Untersuchungsausschüsse mit den Ermittlungen zum Neonazi-Trio.