Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Nach einer Zitterpartie stärkten überraschend viele Abgeordnete dem liberal-konservativen Politiker am Freitag den Rücken.
Von 198 anwesenden Abgeordneten stimmten 105 für Necas, wie Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcová in Prag mitteilte. Necas hatte zuvor im Parlament die geplanten Sparmaßnahmen seiner Mitte-Rechts-Regierung verteidigt. "Schulden würden die Zukunft unseres Landes zerstören", warnte der seit Juni 2010 regierende Politiker.
Ministerpräsident Necas hatte die Vertrauensfrage selbst gestellt, nachdem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wegen eines Korruptionsskandals aus der Regierung ausgeschieden war. Necas kann nun mit der konservativen TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg weiterregieren. Er ist auf die Unterstützung von fraktionslosen Abgeordneten und Überläufern um die Ex-VV-Politikerin Karolína Peake angewiesen, die eine gemeinsame "Plattform" bilden wollen.
Die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten warfen der Regierung vor, dass es ihr statt um Reformen nur um den eigenen Machterhalt gehe. "Die Leute um (Vize-Regierungschefin) Peake kleben auf ihren Posten wie Zecken an der Haut", sagte der Sozialdemokrat David Rath. Die Sparmaßnahmen seien sozial unausgewogen und würden vor allem Rentner hart treffen.
Die Prager Regierung plant bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2014 neuerliche Einschnitte bei der Rentenanpassung und in der staatlichen Verwaltung. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent steigen. Damit soll das Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent der Wirtschaftskraft sinken.
Die Regierung steht nach Ansicht von Beobachtern vor der enormen Herausforderung, ihre Politik den Bürgern besser zu vermitteln. Nach einer aktuellen Umfrage wünschen 70 Prozent der Tschechen Neuwahlen. Zudem haben die Gewerkschaften massive Proteste angekündigt. Erst vor einer Woche hatten in Prag bei einer der größten Demonstrationen seit dem Ende des Kommunismus 1989 fast 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik demonstriert.