Das slowakische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. 118 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für den Vertrag, nur 20 waren dagegen. Der Rest enthielt sich der Stimme oder nahm nicht an der Abstimmung teil. In einer Woche soll auch Deutschland über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM entscheiden.
Unter ihrer im März abgewählten bürgerlichen Regierung war die Slowakei noch ein großer Wackelkandidat der Euro-Rettung gewesen. Im Oktober 2011 hatte das Parlament in Bratislava eine Ausweitung des Rettungsschirms EFSF vorübergehend blockiert. Der dauerhafte ESM ist von Juli an als Nachfolger des ersten Rettungsschirms EFSF geplant. ESM-Hilfen erhalten nur die Euro-Länder, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben.
Die wenigen Gegner des Rettungsschirms versuchten bis zuletzt vergeblich, die Abstimmung zu verschieben. Die Slowakei solle erst abwarten, wie der Streit in Deutschland weitergehe, argumentierten sie. Denn wenn sich das größte Euro-Land querstelle, sei ein Ja in Bratislava ohnehin nutzlos. Doch letztlich mussten sich die Skeptiker dem Mehrheitsargument beugen, dass ein Nein zum Rettungsschirm die ganze Eurozone gefährden könne.