Politicker Generalstreik legt Spanien teilweise lahm

Kurz vor der Verabschiedung des neuen Haushalts im Kabinett haben die spanischen Gewerkschaften mit einem Generalstreik den Druck auf die Regierung in Madrid erhöht.

Proteste gegen Arbeitsmarktreformen: Tausende Spaniener zogen in Madrid und anderen spanischen Städten auf die Straße, um gegen die geplanten Maßnahmen der Rajoy-Regierung zu demonstrieren.

(Foto: AP)

Stillstand in den Fabriken, reges Treiben in Kneipen und Geschäften: Ein Generalstreik hat in Spanien die Wirtschaft am Donnerstag nur teilweise lahmgelegt. In mehreren Bereichen wurde trotz eines Aufrufs der Gewerkschaften zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung fast normal gearbeitet.

Während in Autowerken und Industriebetrieben die Produktion teilweise zum Stillstand kam, waren die meisten Supermärkte, Banken und Restaurants wie an einem normalen Werktag geöffnet. Spanien-Urlauber waren von dem Ausstand nur wenig betroffen. Auf den spanischen Flughäfen wurden Dutzende Verbindungen gestrichen, darunter mehrere Flüge zwischen Spanien Deutschland, ansonsten herrschte weitgehend normaler Betrieb.

Die großen Gewerkschaften CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiter-Union) bezeichneten den Streit als einen Erfolg. Sie bezifferten die Streik-Beteiligung auf 77 Prozent der Beschäftigten. Dagegen teilte die Regierung mit, die Beteiligung sei "deutlich geringer" gewesen als beim vorigen Generalstreik im September 2010. Arbeitsministerin Fátima Báñez sagte, Madrid sei zu Gesprächen bereit, aber die umstrittene Arbeitsmarktreform werde im Kern nicht angetastet.

Die Gewerkschaften wollten mit dem Streik erreichen, dass die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy Änderungen an der Reform vornimmt, die den Unternehmen die Entlassung von Mitarbeitern erleichtert und die Abfindungssummen gesenkt hat. Die konservative Regierung kündigte an, sie werde von ihrer Sparpolitik "keinen Deut" abweichen. An diesem Freitag will das Kabinett den Budgetentwurf für 2012 verabschieden, der Einsparungen in Rekordhöhe vorsehen wird.