Es scheint der Opposition nicht zu gelingen, von der Krise der Regierung Schröder zu profitieren.

(SZ vom 16.11.2001) - Für drei der im Bundestag vertretenen Parteien hat es in der politischen Stimmung seit Oktober Veränderungen gegeben. Leichte Verluste hat die SPD zu verzeichnen, die jetzt nur noch auf 42 Prozent (-1 Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat) kommt. Der grüne Koalitionspartner erhält unverändert 6 Prozent. Die CDU/CSU erreicht wieder 39 Prozent.

Die FDP fällt mit 6 (-1) leicht zurück; die PDS profitiert geringfügig von der aktuellen politischen Lage und steigert sich auf 5 Prozent (+1). ei der "Projektion" dieser Werte auf ein Wahlergebnis ("Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre...") ergeben sich gegenüber Oktober nur geringfügige Veränderungen. Die SPD erreicht jetzt wieder 41, die CDU/CSU 38 Prozent.

Sowohl die Grünen mit 5 als auch die Liberalen mit 7 bleiben unverändert, die PDS legt auf 6 Prozent (+1) zu. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 3 Prozent (-1). Weder eine rot-grüne noch eine rot-gelbe noch eine schwarz-gelbe Koalition hätte also momentan eine regierungsfähige Mehrheit.

Schlechte Note für die Grünen

Die Zufriedenheit mit der Regierung, die wie immer mit einer Skala von +5 (sehr zufrieden) bis -5 (sehr unzufrieden) gemessen wurde, liegt nach dem Stimmungsaufschwung im Oktober mit jetzt 0,4 wieder deutlich unter dem Niveau des Vormonats (Oktober: 0,8; September: 0,1).

Die Arbeit beider Regierungspartner wird schlechter eingeschätzt; insbesondere von der Tätigkeit der Grünen geht ein deutlich negativer Einfluss auf die Bewertung der Koalition aus. Die Leistungen der SPD werden im November mit 1,2 klar positiv (Oktober: 1,4; September: 0,4), die der Grünen mit -0,8 eindeutig negativ eingeschätzt (Oktober: -0,5; September: -1,1).

Der Opposition scheint es nicht zu gelingen, von der Krise der Regierung hinsichtlich der eigenen Leistungseinschätzung weiter zu profitieren. Auch die CDU/CSU erhält für ihre Arbeit nur den Wert 0,0, nachdem sie von September (- 0,6) auf Oktober (+ 0,2) einen großen Sprung geschafft hatte. Die Leistungen der Liberalen werden wie schon im Vormonat mit 0,2 benotet, nachdem sie im September mit -0,4 ebenfalls negativ eingeschätzt worden waren.

Die Unzufriedenheit mit den Leistungen der PDS-Opposition ist nach wie vor sehr groß (-1,7), immerhin hat sich aber die PDS als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien im November etwas verbessern können (September: -2,5; Oktober: -2,1).

Konsens besteht in der Bevölkerung über die Bewertung der Arbeit von Außenminister Joschka Fischer: 87 Prozent denken, dass er, dessen Politik in der eigenen Fraktion nicht gerade unumstritten ist, seine Sache eher gut macht, lediglich 9 Prozent sind mit seinen Leistungen eher unzufrieden. Die Anhänger aller Parteien teilen diese positive Meinung. Bei den Anhängern der Grünen findet er sogar nahezu vollständige Zustimmung.

Uneins sind die Deutschen in der Frage, wie sich die Grünen verhalten sollen: 48 Prozent sprechen sich für ein Verbleiben in der Regierung aus, fast genauso viele (46 Prozent) plädieren für ein Ausscheiden. Beachtenswert sind hier die Meinungen der Anhänger der beiden Regierungspartner: Die Mehrheit der SPD-Anhänger (60 Prozent) wünscht sich zwar eine Fortführung des Regierungsbündnisses, aber immerhin 38Prozent meinen, die Grünen sollten sich aus der Regierung verabschieden.

Bei den Anhängern der Grünen herrscht Eindeutigkeit: 92 Prozent vertreten die Ansicht, dass ihre Partei weiter an der Regierungsmacht teilhaben sollte, nur 6Prozent halten es für besser, wenn die Grünen die Koalition verlassen.

Trotz der Zerreißprobe, vor der die Koalition steht, nehmen die meisten Befragten (64 Prozent) an, dass es zu keinem vorzeitigen Ende der Koalitionsregierung kommen wird. 28 Prozent glauben nicht, dass die rot-grüne Regierung bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2002 halten wird. Hier äußern sich SPD- und Grünen-Anhänger ziemlich einmütig: 71 Prozent der SPD-Anhänger und 78 Prozent der Grünen rechnen mit dem Fortbestand der Koalition. Auch die Anhänger der Union, der Liberalen und der PDS sind mehrheitlich der Meinung, es werde zu keinem Bruch kommen.

Im Oktober war auf Grund der Bedrohungssituation durch den Terror und die neu begonnenen amerikanischen Militäreinsätze in Afghanistan in der Bevölkerung eine Art Zusammenrücken festzustellen. Das zeigte sich damals auch in einem gewachsenen Wunsch nach einer großen Koalition.

Bei der jetzigen Umfrage sehen die Koalitionspräferenzen anders aus, falls es keiner Partei nach der nächsten Bundestagswahl möglich sein sollte, allein zu regieren: Die rot-grüne Koalition hat weiter an Zustimmung eingebüßt; nur noch 16Prozent (Oktober: 18) wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl weiterhin ein Regierungsbündnis aus SPD und Grünen.

Die gemeinsame Regierungsverantwortung von SPD und CDU/CSU, auf die im Vormonat noch 21 Prozent setzten, ist nur noch für 17 Prozent eine anzustrebende Kombination. Den größten Rückhalt findet jetzt eine Koalition aus Union und FDP, für die sich 19 Prozent aussprechen (Oktober: 17). Größere Zustimmung als im Vormonat erhält jetzt auch eine sozial-liberale Koalition (13; Oktober: 10 Prozent). Weitere 14 Prozent bevorzugen andere mögliche Regierungsbündnisse. Weiterhin am größten (23 Prozent) ist die Gruppe derer, die bei dieser Frage kein Urteil abgeben.

Stoiber rückt dem Kanzler näher

Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP können in diesem Punkt jetzt also von der rot-grünen Regierungskrise profitieren, insbesondere die Liberalen werden im Vergleich zum Vormonat häufiger als ein möglicher Koalitionspartner in der künftigen Regierung gewünscht.

Deutlich sind auch die veränderten Präferenzen der SPD- und der FDP-Anhänger: Im November besteht innerhalb der Anhängerschaft der SPD praktisch ein Patt, was den Koalitionspartner anbelangt: 31 Prozent sprechen sich für eine Fortsetzung der Regierung mit den Grünen aus, 30 Prozent präferieren die FDP als Koalitionspartner.

Auch bei den FDP-Anhängern hat sich in dieser Hinsicht eine Annäherung an die Sozialdemokraten vollzogen: 34 Prozent wünschen sich die gemeinsame Regierungsverantwortung mit der Union, 46 Prozent ziehen ein Bündnis mit der SPD vor.

"Schröders Position wird enger"

Im Oktober profitierte Bundeskanzler Gerhard Schröder eindeutig von seiner Rolle als Krisenmanager; jetzt sieht das etwas anders aus. Zwar wird er von den meisten Deutschen auch jetzt bei der Gegenüberstellung mit Angela Merkel, Edmund Stoiber oder Wolfgang Schäuble als künftiger Bundeskanzler bevorzugt, seine sehr komfortable Position, die er insbesondere im vergangenen Monat noch gegenüber dem CSU-Vorsitzenden einnahm, ist aber wesentlich enger geworden.

Hatten sich im Oktober noch 56 Prozent für Schröder und 37 Prozent für Stoiber als Bundeskanzler ausgesprochen, befürworten jetzt nur noch 51 Prozent eine weitere Amtszeit Schröders; 40 Prozent sähen lieber Stoiber als Bundeskanzler. Damit urteilen die Deutschen ähnlich wie im August und vor den Terroranschlägen und deren Folgen.

Leicht verloren hat der SPD-Vorsitzende auch in den eigenen Reihen. Die große Mehrheit (84 Prozent) steht nach wie vor hinter Schröder, im Vormonat waren es allerdings noch 86 Prozent. An der Zustimmung für Stoiber bei den Unionsanhängern hat sich kaum etwas geändert (76 Prozent; Oktober: 75). Sollte Angela Merkel gegen Schröder antreten, sind sich die Deutschen einig, dass dieser im Amt bleiben soll (65 Prozent).