Der polnische Präsident möchte im Moment den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen. Einige seiner Regierungsmitglieder äußern sich besorgt, andere wiegeln ab. Frankreich kündigte Gespräche auf "höchster Ebene" mit dem Querulanten an.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat den EU-Reformvertrag vorerst auf Eis gelegt, ohne jedoch dem Dokument eine endgültige Absage zu erteilen. Polens liberaler Regierungschef Donald Tusk zeigte sich besorgt über das Verhalten des konservativ-nationalen Staatsoberhauptes. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Warschau äußerte Tusk die Hoffnung, dass Kaczynski seine Entscheidung "überdenken" werde.

"In diesem Moment ist die Frage des Vertrages gegenstandslos", sagte Kaczynski der polnischen Zeitung Dziennik. Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon weitergehen werde, fügte er hinzu. Lech Kaczynski gehört, wie sein Zwillingsbruder, Ex-Regierungschef Jaroslaw, zum euroskeptischen Lager. Er fürchtet eine Übermacht der EU-Institutionen sowie die Durchsetzung liberaler Abtreibungsregelungen oder Ehen von Homosexuellen. Im streng katholischen Polen würden dadurch die Moralnormen vieler Menschen verletzt.

Regierungschef Tusk sagte, die Regierung sei überzeugt, dass die Ratifizierung den Interessen Polens und der ganzen EU diene. Die Äußerung des Präsidenten bringe Polen in eine schwierige Lage und sei "ein Grund zur Sorge". Er hoffe, dass der Präsident diese Formulierung überdenken werde. Parlamentschef Bronislaw Komorowski bezeichnete Kaczynskis Äußerung als "vorübergehenden Stimmungsumschwung." Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon will die EU bis Ende des Jahres über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Paris will "ohne Druck" mit Warschau verhandeln

Paris hat indes Gespräche mit Polen über die angehaltene Ratifizierung des EU-Reformvertrages angekündigt. Sarkozy verschob aus diesem Grund seine geplante Reise nach Irland um zehn Tage auf den 21. Juli. Frankreich will sich in seiner Rolle als EU-Ratspräsident an die Regierung in Warschau wenden, "um zu sehen, wie wir aus dieser Lage herauskommen", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Dienstag. Die Gespräche würden "wahrscheinlich auf höchster Ebene" stattfinden.

Auf die Frage, welche Mittel Paris einsetzen wolle, sagte der Sprecher: "Die Bezeichnung 'Druck' ist sicher nicht die, die man benutzen würde." Frankreich verstehe die Äußerungen von Polens Präsident Lech Kaczynski nicht als völlige Weigerung, seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde zu setzen. "Er hat nicht gesagt: 'Ich unterzeichne nie'; er hat gesagt 'momentan'", betonte der Sprecher.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy setzt sich seit dem Nein der Iren zur EU-Reform dafür ein, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in den übrigen EU-Staaten fortzusetzen. Aus dem Elyséepalast hieß es, Kaczynski sei "noch nie ein besonders einfacher Partner beim Aufbau Europas gewesen". Es würden Gespräche mit den Polen aufgenommen. Im Nachhinein betrachtet sei es "ein schwerer Fehler" gewesen, Europa zu erweitern, "bevor die Institutionen reformiert wurden".

Das polnische Parlament hatte den EU-Vertrag Anfang April angenommen. Zur Ratifizierung fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Zunächst hatte er das Dokument bis Anfang Juli unterzeichnen wollen. Kaczynski machte allerdings seine Zustimmung von der Verabschiedung eines Gesetzes abhängig, das die Kompetenzen zwischen Parlament und Exekutive in den EU-Fragen neu regeln sollte.

Als "unseriös" bezeichnete Polens Staatsoberhaupt in dem Interview die Meinung, dass die EU ohne den Vertrag nicht existieren könne. Diese Denkweise habe es auch gegeben, als der Verfassungsvertrag durchgefallen sei, erinnerte Kaczynski. "Die EU funktionierte aber, funktioniert und wird funktionieren", sagte er. Bis zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages gilt in der EU der Vertrag von Nizza, den Kaczynski als vorteilhafter für Polen betrachtet.

Zu dem Argument, eine schnelle Unterzeichnung wäre ein Signal für Europa, meinte der Präsident: "In Europa betreibt man nicht Politik mit Hilfe von Signalen, sondern mit Hilfe von Gesprächen, oft am Telefon. In diesem System muss man in großem Maßstab bestehen. Um zu bestehen, muss man stark sein - und dabei möglichst sympathisch".

Machtspiele in Polen

Beobachter im eigenen Land sehen das Verhalten des polnischen Präsidenten vor allem als Machtspiel gegen Ministerpräsidenten Donald Tusk der liberalkonservativen Plattform. Er regiert seit einem halben Jahr und tritt für eine rasche Ratifizierung des Reformvertrages ein. Die Politologin Lena Kolarska-Bobinska sieht in der bisherigen Weigerung des Präsidenten für ihn vor allem die Gelegenheit "sich auf der nationalen politischen Bühne zu zeigen und zu demonstrieren, dass er in Schlüsselfragen einen anderen Standpunkt vertritt."

Laut dem polnischen Politologen Kazimierz Kik geht es Kaczynski vor allem um innenpolitische Bedürfnisse. Kaczynski wolle von Tusk Garantien dafür erreichen, dass Entscheidungen in Bezug auf die EU der dreifachen Zustimmung durch Regierung, Parlament und den Staatspräsidenten bedürfen. So könne er die Macht der Exekutive in diesem Feld einschränken, sagt Kik. "Tusk wird so zur Geisel des Präsidenten. Wenn Kaczynski den Vertrag unterzeichnete, wäre das ein Erfolg für Tusk."

Verständnis für Köhler

Die EU-Kommission hat derweil Verständnis für das vorläufige Nein des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhlers zur Unterzeichnung des EU-Vertrags geäußert. "Wir verstehen und respektieren die Entscheidung des Präsidenten, den Vertrag nicht vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unterschreiben", sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel.

Die Kommission sei zuversichtlich, dass Deutschland den Reformvertrag bald ratifizieren werde. Köhler hatte am Montag mitgeteilt, den Vertrag erst zu unterzeichnen, wenn das Gericht über Klagen, unter anderem der Linken, entschieden hat.

Die Sprecherin forderte Polen auf, die Ratifizierung voranzutreiben. "Polen - wie auch andere Mitgliedstaaten - hat den Vertrag unterschrieben und sich somit verpflichtet, ihn zu ratifizieren." Sie wies außerdem auf den EU-Gipfel im vergangenen Juni hin, bei dem sich alle 27 Mitgliedsstaaten einig waren, den EU-Vertrag trotz des irischen Neins weiter voranzutreiben.

Bisher haben 20 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag parlamentarisch gebilligt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat dem Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt.

(dpa/AFP/dgr/vb)