Polen Weniger Rechte für Frauen

Die Regierung kommt ihren ultrakonservativen Wählern entgegen.

Von Florian Hassel

Rezeptpflicht für ein Medikament ist normalerweise kein Stoff, über den sich Politiker und Bürgerrechtler aufregen. Anders ist es mit der Pille danach, die die EU-Kommission 2015 in der EU ohne Rezept freigab - das galt auch im konservativen, immer noch stark von der katholischen Kirche geprägten Polen. Jetzt schafft die nationalpopulistische Regierung in Warschau die Rezeptfreiheit für das Medikament wieder ab und befriedigt damit den ultrakonservativen Teil ihrer Wähler.

Frauen in Polen nimmt das ein weiteres Stück Entscheidungsfreiheit über ihren Körper - und über ihr Leben. Das Land hat ohnehin eines der restriktivsten Abtreibungsrechte Europas. Die Entscheidung der Regierung erfolgt bewusst, ja demonstrativ gegen eine anderslautende EU-Richtlinie. Das geschieht nicht zufällig: Das Verhältnis zu Brüssel ist ohnehin auf einem Tiefpunkt. Da kommt es aus Warschauer Sicht auf einen weiteren Streit nicht an - umso mehr, als die polnische Regierung ja selbst im Konflikt um die Aushebelung des Rechtsstaats keine echten Sanktionen befürchten muss.

Die Folgen der Entscheidung sind voraussehbar: Schmuggel der Pille danach nach Polen, mehr Abtreibungen vor allem in der Provinz. Und es wird nicht die letzte Entscheidung sein, mit der Polens Fundamentalisten Rechte der Frauen einschränken wollen: Das komplette Abtreibungsverbot ist noch längst nicht vom Tisch.