Polen:Wehe den Besiegten

Der unheimliche Herrscher Kaczyński baut seine Macht aus.

Von Florian Hassel

Für Polens wahren Herrscher Jarosław Kaczyński sind es gerade glänzende Zeiten. Seine nationalpopulistische Partei Pis führt in der Wählergunst, die Opposition zerlegt sich mit spektakulären Fehltritten. Europa, theoretisch die einzige Kontrollinstanz, ist mit Schockwellen aus Washington oder London beschäftigt. So ist es kein Zufall, dass Kaczyński jetzt die nächsten Etappen beim Ausbau seiner Macht angeht. Eine Änderung des Wahlrechts soll oppositionelle und unabhängige Bürgermeister entmachten. Die Reform sieht eine Obergrenze von maximal zwei Amtszeiten vor. Dies würde einigen Bürgermeistern schon 2018 eine neue Kandidatur verbieten.

Prominente Gegner der Regierung gerieten so erst einmal ins politische Aus. Dass Kaczyński die Mandatsgrenze rückwirkend einführen will, belegt sein gefährliches Rechtsverständnis: Recht ist, was dem Herrschenden dient.

Erst recht gilt dies beim Verfassungsgericht: Das ist - nach weiteren Gesetzesänderungen Ende 2016 und der Ernennung einer willfährigen Parteigängerin zur Vorsitzenden - nur noch die traurige Imitation eines unabhängigen Wächters. Es sind dramatische Tage in Warschau. Doch in Zeiten, in denen ein kommender US-Präsident ganze Pfeiler der Nachkriegsordnung für verzichtbar erklärt, fällt die Demontage des Rechtsstaats im wichtigsten Mitgliedsland der EU in Zentraleuropa als scheinbare Nebensache unter den Tisch.

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