Polen: Umstrittener Gesetzentwurf

Die Regierungspartei Pis will den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium unterstellen. Unliebsame Richter könnten so in Rente geschickt werden.

Polens nationalkonservative Regierungspartei Pis will den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium unterstellen. Sie brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der diejenigen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingen will, die der Justizminister nicht billigt. Für die Auswahl neuer Richter wäre der Justizminister zuständig. Die Opposition verurteilte den Gesetzentwurf als "Ankündigung eines Putsches". Auch die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf. Das Gericht solle durch das Gesetz in ein "dem Justizministerium anhängendes Gericht" verwandelt werden. Es wäre dann "stark abhängig von der Exekutive, was sehr unangebracht ist".