Polen: Umstrittene Reformen

Die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit will mit zwei neuen Gesetzentwürfen die Justiz unter ihre Kontrolle bringen.

In Polen stehen zwei Gesetze kurz vor der Annahme, die das Oberste Gericht und den Landesjustizrat der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis) unterstellen sollen. Der Pis-kontrollierte Justizausschuss des Parlaments billigte zwei Gesetzentwürfe des ebenfalls von ihrer Partei gestellten Präsidenten und verschärfte sie in einigen Punkten noch. Die Gesetze sollen - nach Verfassungsgericht, Generalstaatsanwaltschaft und allgemeinen Gerichten - die letzten noch unabhängigen Institutionen der Justiz unter Kontrolle bringen.