Polen: Um die Demokratie

Die Regierung hebt die Gewaltenteilung praktisch auf.

Als Andrzej Duda für das Amt des polnischen Präsidenten kandidierte, verkündete er, ein Staatschef dürfe nicht einfach ein Notar sein, der alle Vorhaben der Regierung kommentarlos absegne. Doch genauso ist es gekommen, seit Duda das Amt 2015 angetreten hat - und seine Partei Recht und Gerechtigkeit auch die Regierung übernahm. Duda hat nun - wie ein braver Notar - auch das jüngste Gesetz zum polnischen Verfassungsgericht einfach unterschrieben.