Polen Tausende Polen demonstrieren gegen neues Polizeigesetz

Allein in Warschau versammelten sich etwa 10 000 Demonstranten.

(Foto: dpa)
  • Die Proteste gegen die rechtskonservative Regierung in Polen reißen nicht ab.
  • Die Demonstrationen richteten sich diesmal gegen ein geplantes Polizeigesetz.
  • Die Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, Schaltstellen der Macht rein nach Eigeninteressen zu besetzen.

In mehr als 30 polnischen Städten haben erneut Tausende Bürger gegen die rechtskonservative Regierung demonstriert. Im Mittelpunkt der Demonstrationen stand das geplante Polizeigesetz, das eine verstärkte Datenerfassung ermöglichen soll.

Allein in Warschau versammelten sich etwa 10 000 Demonstranten vor dem Regierungssitz von Ministerpräsidentin Beata Szydło und zogen zum Präsidentenpalast. Der ehemalige Staatschef Lech Walesa warf der Regierung wegen ihrer Gesetzesänderungen im Justiz- und Medienbereich vor, das Land zu ruinieren.

"Wir wollen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen"

Über den Köpfen der Demonstranten in der Hauptstadt wehten Flaggen Polens und der Europäischen Union. Auf Plakaten hieß es: "Nein zur Putinisierung, nein zur Überwachung, nein zum Kommunismus!" oder "Ich liebe die EU, einschließlich Deutschlands" - eine Anspielung auf die Angriffe gegen Deutschland aus dem polnischen Regierungslager.

In anderen polnischen Städten gab es ähnliche Demonstrationen. Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) setzte damit seine Proteste gegen die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski fort. Dieser ist offiziell lediglich Parteichef. Allerdings erkennen sowohl Staatschef Andrzej Duda als auch Szydło an, dass der Parteivorsitzende die Richtlinien der Politik vorgibt.

"Wir sind keine Revolutionäre. Wir wollen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen", sagte der KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. Sie wirft der seit November regierenden Kaczynski-Partei vor, die Schaltstellen der Macht in Polen mit ihr genehmen Vertretern zu besetzen, um ungestört ihre Regierungsvorhaben durchsetzen zu können.

Walesa sieht die Verfassung Polens verletzt

Besonders der Versuch der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgt für Empörung. Auf Kritik, auch der EU, stößt zudem, dass die Chefs des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP und des Radiosenders PR künftig direkt von der Regierung und nicht durch ein unabhängiges Gremium ernannt oder abberufen werden können. Die EU-Kommission leitete deswegen erstmals in ihrer Geschichte eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.

Walesa, der ehemalige Chef der antikommunistischen Solidarnosc-Bewegung in Polen, sagte dem Fernsehsender TVN24: "Wir haben hart gearbeitet, um die Freiheit zu erreichen. Gerade sind wir dabei, das zu vergeuden." An die Adresse der derzeitigen Regierung sagte er: "Alle Welt weiß, dass sie die Verfassung verletzt haben, und sie sagen uns frech ins Gesicht, dass das nicht stimme."

Szydło hatte sich am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg gegen scharfe Kritik aus Brüssel verteidigt. Sie bezeichnete alle Maßnahmen als im Einklang mit der Verfassung und den EU-Verträgen stehend. "Ich habe noch nie eine so dicke Lüge gehört", sagte Walesa dazu.

Wie Polens Bürger die Demokratie verteidigen

Seit Wochen biegt sich die neue Regierung in Warschau Recht und Gesetz so hin, wie es ihr passt. Ein Besuch bei Bürgern, die das nicht mehr mitmachen wollen. Reportage von Florian Hassel mehr ...