Nach dem Willen der neuen Warschauer Regierung sollen die polnischen Soldaten den Irak bereits im Oktober 2008 verlassen. Ob Präsident Kaczynski zustimmt, ist jedoch ungewiss.

In der polnischen Außenpolitik bahnt sich der nächste Machtkampf zwischen der neuen Regierung von Premierminister Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski an. Tusk erfüllte ein Wahlversprechen und beantragte den Rückzug der polnischen Soldaten aus dem Irak bis Oktober 2008.

Die Regierung sprach sich in einem Schreiben an den Präsidenten dafür aus, die Mission nur noch bis zu diesem Zeitpunkt zu verlängern.

In Polen entscheidet das Staatsoberhaupt über den Einsatz der Truppen im Ausland. Das jetzt gültige Mandat läuft Ende des Jahres aus. Bis zum Rückzug sollten im Irak 900 polnische Soldaten stationiert bleiben, teilte die Regierung nach der Kabinettssitzung mit.

Die Zustimmung des Präsidenten ist ungewiss. Sein Sprecher hatte am Sonntag angedeutet, dass Lech Kaczynski gegen eine "verfrühte" Beendigung der Mission sei. Regierungschef Donald Tusk erklärte, der Präsident würde "extreme Verantwortungslosigkeit" beweisen, wenn er seine Unterschrift verweigern sollte.

Wenn das Mandat nicht verlängert werde, dürften die polnischen Soldaten nach Jahresende "keinen einzigen Tag länger im Irak bleiben", sagte Tusk. "Der Präsident hat keine Wahl." Ansonsten müsse er die Verantwortung für eine schnelle Evakuierung der Truppe "innerhalb einiger Tage" übernehmen, was "gar nicht möglich" sei.

Polen beteiligt sich seit 2003 an der von den USA geführten militärischen Intervention im Irak. Mehr als 90 Prozent der Polen lehnt eine Verlängerung des Mandats über das Jahr 2008 hinaus nach jüngsten Umfragen ab.

(dpa/dmo/maru)