Polen: Rechtsstaat in Polen verletzt

Verfassungsexperten des Europarats kritisieren die Regierung in Warschau - sie hätte sich "exzessive Macht" über die Justiz gesichert.

Verfassungsexperten des Europarats zufolge wird der Rechtsstaat in Polen weiter verletzt. Die aus führenden Juristen bestehende Venedig-Kommission erklärte in einer Analyse eines Gesetzes zum polnischen Verfassungsgericht, Polens Regierung und das von ihr kontrollierte Parlament hätten sich mit einem im Juli beschlossenen Gesetz "exzessive Macht über die Justiz" zugestanden und die Gewaltenteilung verletzt. Die Analyse der Verfassungsexperten folgt einer kritischen Resolution des Europäischen Parlamentes und einem Ultimatum der EU-Kommission. Demnach besteht in Polen - auch wegen weiterer mutmaßlich verfassungswidriger Gesetze zu Medien, Polizei oder Beamtenapparat - eine "anhaltende Gefahr für den Rechtsstaat".