Polen Polens Regierung will Fernsehsender kontrollieren

Der private Fernsehsender TVN in Warschau.

(Foto: AP)
  • Nachdem die PiS-Regierung Polens Justiz unter ihre Kontrolle gebracht hat, scheinen nun unabhängige Medien an der Reihe zu sein.
  • Sie versucht, einen regierungskritischen und populären Fernsehkanal zur Loyalität oder zur Aufgabe zu zwingen.
  • Mehrere Regierungsmitglieder haben den Sender bereits bedroht.
  • Nach Kritik aus Washington ist Warschau allerdings ein wenig zurückgerudert.
Von Florian Hassel, Warschau

Schalten Mitglieder der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) den privaten Fernsehsender TVN ein, haben sie selten Grund zur Freude. TVN und der Nachrichtenkanal TVN24 lassen etwa Polens ehemals obersten Richter warnen, dass das Land vor der Umwandlung in einen Polizeistaat stehe. Oder sie zeigen eine Dokumentation, die belegt, dass auf einer Polizeistation ein Unschuldiger zu Tode gefoltert wurde und der Innenminister nichts unternahm. Auch die Opposition kommt zu Wort.

Bald schon könnte sich das alles ändern. Nachdem die Justiz unter Kontrolle gebracht ist, scheinen nun Polens unabhängige Medien an der Reihe zu sein. Als erstes schießt die PiS gegen das wichtigste Ziel: TVN. Mit millionenschweren Steuernachforderungen, Bußgeldern und der Drohung mit Lizenzentzug sollen dessen Eigner entweder zur Loyalität gebracht oder zum Verkauf gedrängt werden.

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Zwar kontrolliert die PiS - nach verfassungswidrigem Vorgehen - bereits den Sendelizenzen erteilenden oder entziehenden Landesfernseh- und Rundfunkrat (KRRiT) und das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP. Doch selbst viele PiS-Wähler sehen statt der Regierungspropaganda mittlerweile lieber TVN. Dessen Abendnachrichten "Fakty" sind die mit Abstand meistgesehene Nachrichtensendung Polens. Auch im Internet ist die TVN24-Seite eins der populärsten Angebote.

Warnschuss Nr. 1: Drohung mit Lizenzentzug

TVN wurde 1997 von zwei Polen und einem Schweizer gegründet. Das amerikanische Familienunternehmen Scripps kaufte den Sender wenige Monate, bevor die PiS im Herbst 2015 die Parlamentswahl gewann. PiS-Chef Jarosław Kaczyński mag TVN nicht, schon wegen der in Polen seltenen unbequemen Fragen bei Interviews. Kaczyński schimpfte schon 2008, er und seine Partei würden von TVN wie "Menschen zweiter Kategorie" behandelt.

Nach der PiS-Regierungsübernahme klagte auch Justizminister Zbigniew Ziobro, TVN sei "kein objektiver Sender". Ex-PiS-Medienmanager Maciej Swirski schlug vor, den US-Besitzern durch "Gerichtsprozesse in massenhafter Form" den Geschmack an ihrem polnischen Besitztum zu vermiesen. Kaczyński selbst soll den Amerikanern in zwei Treffen den Kauf des Senders angeboten haben - die Amerikaner lehnten ab.

Dann trat die prominente PiS-Parlamentariern Krystyna Pawłowicz auf, mit Warnschuss Nr. 1: Artikel 18 des Fernseh- und Radiogesetzes zufolge dürfen Medien "keine Handlungen propagieren, die dem Recht, der polnischen Staatsräson oder den Anforderungen und Ansichten der Moral und dem Wohl der Gesellschaft widersprechen". Artikel 38, Absatz 2 erlaubt einen Lizenzentzug, wenn ein Programm zur "Bedrohung der Interessen der Volkskultur, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Staates" führt oder "die Normen guter Sitten zerstört".

Warnschuss Nr. 2: 351 000 Euro Bußgeld

Ende 2016 forderte Pawlowicz KRRiT erstmals auf, TVN die noch bis 2021 (TVN24) und 2024 (TVN) laufenden Sendelizenzen zu entziehen. In einer konzertierten Aktion wurde der Rat mit 12 000 Anträgen auf Lizenzentzug überschüttet. Begründung: TVN "demoralisiert" oder "zerstört die Einheit des Volkes".

Warnschuss Nr. 2: Anfang Juli 2017 forderten die Steuerbehörden von TVN umgerechnet 26 Millionen Euro für ein Geschäft von 2012 nach, das zuvor vom Finanzminister und der Steuerprüfung steuerfrei gestellt worden war. Am 11. Dezember folgte KRRiT mit einem Bußgeld von umgerechnet gut 351 000 Euro für angeblich rechtswidrige Berichterstattung: TVN habe vom 16. bis 18. Dezember 2016 über die Besetzung des Plenarsaals im Parlament durch die Opposition berichtet sowie über Demonstranten, die vor dem Parlament protestierten, weil die Regierung unter Ausschluss der Opposition in einem anderen Raum Gesetze beschloss. Doch, so KRRiT, die Besetzung des Plenarsaals und die Proteste seien rechtswidrig gewesen - und auch die Berichterstattung darüber. Ein angeblicher Verstoß, der im Wiederholungsfall den Lizenzentzug erlaubt.

Sollte die PiS gehofft haben, Washington werde auch unter Präsident Donald Trump zu den Vorgängen in Polen schweigen, hatte sie sich indes getäuscht. Einen Tag nach der Bußgeldverkündung gegen TVN reagierte das US-Außenministerium ungewohnt scharf: "Wir sind ungeheuer besorgt über die Richtung, die das Land einzuschlagen scheint". Die Bußgeldentscheidung scheine die Pressefreiheit in Polen auszuhöhlen, sagte eine Sprecherin.

Nach der Stellungnahme Washingtons ruderte die PiS zurück. Ein Vertrauter von Regierungschef Mateusz Morawiecki behauptete, Parteichef Kaczyński habe alle KRRiT-Mitglieder "sofort feuern" wollen; das Bußgeld sei eine nicht abgesprochene Entscheidung von "einer Bande Idioten" gewesen. Doch nach anderen Berichten entscheidet die PiS-Parteizentrale nicht nur über den Inhalt täglicher Nachrichtensendungen, sondern auch über grundsätzliche Beschlüsse zu polnischen Medien. KRRiT ergänzte später, TVN könne ja gegen das Bußgeld klagen; sein Vorsitzender traf sich am Freitag mit TVN-Vertretern.

Hinter verschlossenen Türen dürften Polen und Amerikaner nicht nur über das Bußgeld sprechen: Die PiS-Regierung plant, ausländischen Besitz an Medienkonzernen nach russischem Vorbild auf 20 Prozent zu beschränken.

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