Polen PiS-Partei übernimmt die volle Kontrolle über die Justiz

Demonstranten protestieren vor dem Justizpalast in Warschau gegen die Absetzungen von Richtern am Obersten Gericht.

(Foto: AFP)
  • In Polen ist das Oberste Gericht seit Dienstag der Regierung und dem Staatspräsidenten unterstellt.
  • 24 von 74 aktiven Richtern werden in den Ruhestand versetzt. Sie wollen aber weiter zur Arbeit kommen.
  • Die Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wird Monate dauern. Die PiS-Partei schafft derweil Fakten.
Von Florian Hassel, Warschau

Es war eine Rede, die sich Polens oberste Richterin sicher anders vorgestellt hatte. Małgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichts, sprach am Dienstagvormittag vor Warschauer Jurastudenten - nicht über abstrakte Rechtsfragen, sondern den Angriff ihrer Regierung auf die Unabhängigkeit polnischer Richter. Es gehe in Polen an diesem "traurigen Tag" darum, "ob der polnische Rechtsstaat stirbt", sagte Gersdorf den Studenten.

Das Oberste Gericht - höchste Instanz in allen Zivil-, Straf- und Wirtschaftsprozessen und zudem entscheidend für die Anerkennung polnischer Wahlen - war Polens letzte unabhängige Justizinstanz. Am Dienstag trat dann ein Gesetz in Kraft, welches das Oberstes Gericht der Regierung und dem von der Regierungspartei PiS gestellten Staatspräsidenten unterstellt. Eine neue, vom Justizminister-Generalstaatsanwalt kontrollierte Disziplinarkammer soll Richter auf Linie bringen. Eine Sonderkammer soll jedes seit 1997 ergangene, rechtskräftige Urteil aufheben dürfen: Die Venedig-Kommission, weltweit führendes Fachorgan für Verfassungsfragen, sieht dies als Rückkehr zur Sowjetjustiz, einem System ohne Rechtssicherheit.

Personell ist das Gericht nun Regierung und Präsident unterstellt. Das Gesetz senkt das Rentenalter der Richter von 70 auf 65 Jahre: 24 der 74 aktiv urteilenden Richter des Obersten Gerichts gelten seit Dienstag als im automatischen Ruhestand - es sei denn, Polens Präsident gewährt ihnen auf Antrag und quasi als Gnadenrecht das Verlängern der Amtszeit. Auch Gerichtspräsidentin Gersdorf, Symbolfigur im Kampf um die Reste einer unabhängigen Justiz, soll in Zwangsrente. Am Dienstag beharrte Präsident Andrzej Duda im Gespräch mit Gersdorf, sie sei nun in Rente.

Auch Polens oberste Richterin Małgorzata Gersdorf beteiligte sich an den Demonstrationen

(Foto: AFP)

Streit um Gerichtspräsidentin Gersdorf

Gersdorf dagegen bestand darauf, sie sei weiter Präsidentin des Obersten Gerichts: Polens Verfassung schreibt diese Amtszeit auf sechs Jahre fest - für Gersdorf endet sie demnach erst 2020. Die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichts bekräftigte ebenfalls, sie sähen Gersdorf bis 2020 als rechtmäßige Gerichtspräsidentin. Präsident Duda indes berief den Richter Józef Iwulski zum amtierenden Gerichtspräsidenten, der ebenfalls Führungsentscheidungen treffen dürfe. Gerichtspräsidentin Gersdorf ernannte Iwulski ebenfalls - aber nur zu ihrem Stellvertreter für die "Zeit ihrer Abwesenheit".

Wie geht es weiter? Eine am Montag wegen des Bruchs von EU-Recht eingeleitete Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wird Monate dauern - in Warschau schaffen Regierung und Präsident derweil Fakten. Sie stocken die Zahl der Richter am Obersten Gericht von 93 Stellen auf 120 auf. Die freien und neuen Richterstellen werden nun von Regierung und Präsident unter Mitwirkung des - ebenfalls verfassungswidrig unter Regierungskontrolle gebrachten - Landesjustizrates (KRS) neu besetzt. Das Verfassungsgericht wird bereits seit Ende 2016 nach rechtswidrigen Richterbesetzungen bis hinauf zur illegal ernannten Verfassungsgerichtspräsidentin von der PiS kontrolliert und entscheidet nur noch in ihrem Sinn.

Richter rufen zu Klagen gegen Polen auf

Schon jetzt lehnen viele Richter etliche Urteile des Verfassungsgerichtes wegen dessen illegaler Besetzung als juristisch "nicht existent" ab. Das Gleiche gilt für Entscheidungen des regierungsabhängigen KRS. Dies könnte sich beim Obersten Gerichts wiederholen, wenn Regierung und Präsident dort einen neuen Präsidenten und andere Richter auf eine Weise ernennen, die der Verfassung und europäischen Rechtsmaßstäben widerspricht. Entscheidungen, die ein anderer Gerichtspräsident als Gersdorf bis Ende ihrer Amtszeit 2020 trifft, könnten womöglich vor europäischen Gerichten angefochten werden. Gersdorf und zehn Richter des Obersten Gerichts, die ihre Zwangsverrentung als verfassungswidrig ansehen, erklärten, weiterhin zum Dienst zu kommen. Gersdorf machte diese Ankündigung wahr und erschien am Mittwoch, umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern, zum Dienst. "Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen", sagte sie.

Richterversammlungen in Warschau, Posen, Breslau und Lodz riefen zum Widerstand gegen die Regierungskontolle auf. Doch die Regierung verstärkt den Druck. Nachdem eine Vollversammlung von Richtern am wichtigen Bezirksgericht von Krakau einer mutmaßlich rechtswidrig ernannten Gerichtspräsidentin das Misstrauen aussprach und zu Klagen gegen Polen vor EU-Gerichten aufrief, nannte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Krakauer Richter eine "organisierte Verbrechergruppe". Neben dem KRS sollen 134 Richter, die Polens Justizminister zum 1. Juli in Disziplinarkammern berief, noch unabhängige Kollegen auf Linie bringen.

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