Klares Votum: Das polnische Parlament hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages verabschiedet.

Nach wochenlanger öffentlicher Debatte hat die polnische Abgeordnetenkammer am Dienstag mit klarer Mehrheit der Ratifizierung des EU-Reformvertrags zugestimmt. Die Entscheidung im Sejm fiel mit 384 zu 56 Stimmen.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit galt schon vor der Abstimmung als sicher, nachdem die Regierung am Wochenende eine Übereinkunft mit der nationalistischen Opposition erzielt hatte, die das Vertragswerk von Lissabon als Beschränkung der Souveränität kritisiert hatte. Präsident Lech Kaczynski warb vor den Abgeordneten am Dienstag erneut für den EU-Reformvertrag.

Das Abkommen zu billigen bedeute "gute Nachrichten für Polen und gute Nachrichten für Europa", sagte der Staatschef. Bereits an diesem Mittwoch wird sich die zweite Parlamentskammer, der Senat, mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut Medienberichten will Präsident Kaczynski den EU-Vertrag unterzeichnen, noch bevor er zu dem am Mittwochabend beginnenden Nato-Gipfel nach Bukarest abreist.

Der von den 27 EU-Staaten im Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Das Vertragswerk ist bereits von sechs Ländern ratifiziert worden. Damit der Vertrag wirksam wird, müssen alle EU-Mitglieder den Text bestätigen.

In Polen hatte sich der proeuropäische Regierungschef Donald Tusk nach wochenlangem Streit auf einen Kompromiss mit dem Staatsoberhaupt geeinigt und so den Weg zum positiven Ausgang der Abstimmung geebnet. Tusk bedankte sich beim Präsidenten für den Kompromiss über den Vertrag. Dieser habe ein "gutes kluges Finale" ermöglicht, sagte Tusk. Kaczynski betonte die Rolle der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Zustandekommen des Reformvertrages und nannte auch andere Regierungschefs.

(SZ vom 2. April 2008)