Polens Präsident Duda hat sein Veto gegen zwei Gesetze zum Status polnischer Gerichte eingelegt - das muss die Anhänger des Rechtsstaats freuen und wird unmittelbar wirken: Das Oberste Gericht kann nun am 9. August darüber urteilen, ob Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski, einer der mächtigsten Männer Polens, wegen Amtsmissbrauch vor Gericht muss. Und am 12. September wird das Gericht urteilen, ob die Verfassungsgerichtspräsidentin 2016 rechtmäßig ernannt wurde. Viele Umstände deuten darauf hin, dass die Berufung von Julia Przyłębska illegal war.
Fiele diese Entscheidung, dann wäre die mit etlichen Rechtsbrüchen aufgebaute Macht und vor allem die Legitimation der Regierung massiv infrage gestellt. Das Veto nimmt aber noch lange nicht alle Sorgen über den polnischen Rechtsstaat. Der Präsident selbst war an etlichen der rechtswidrigen Entscheidungen beteiligt. Er erwähnt mit keinem Wort den eigentlichen Vorwurf: Die Gesetze sind verfassungswidrig, weil die Verfassung die richterliche Unabhängigkeit festschreibt.
Außerdem will er ein ebenfalls verfassungswidriges Gesetz unterschreiben, das die meisten Gerichte dem Justizminister unterstellt. Bis zum Beweis des Gegenteils ist deshalb offen, ob Duda aus Sorge um den Rechtsstaat entscheidet. Oder aus Sorge über zu viel Macht für den Justizminister-Generalstaatsanwalt - und zu wenig Macht für sich selbst.