Nach dreiwöchigem Streit haben sich der polnische Präsident Kaczynski und Regierungschef Tusk auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch das Parlament geeinigt.

Nach dreiwöchigem Streit haben sich der polnische Präsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch das Parlament geeinigt. Das bestätigte Tusk am Sonntag vor Journalisten in Gdansk (Danzig).

Beide Politiker hatten am Samstag fünf Stunden lang in der Präsidentenresidenz in Jurata an der Ostsee nach einem Ausweg aus der Krise gesucht. Das Abgeordnetenhaus (Sejm) soll bereits am kommenden Dienstag - noch vor Beginn des NATO-Gipfels in Bukarest - auf einer Sondersitzung über das Ratifizierungsgesetz abstimmen.

Dies werde die Position des polnischen Präsidenten bei seiner Unterstützung für die Heranführung der Ukraine und Georgiens an das Bündnis stärken, erklärte der Sejm-Vorsitzende Bronislaw Komorowski. In Bukarest wird Lech Kaczynski Polen vertreten.

Tusks Regierungskoalition aus PO und der Polnischen Bauernpartei PSL wollte den EU-Vertrag bereits Mitte März ratifizieren. Die nationalkonservative Opposition von Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Präsidenten, hatte allerdings das Verfahren überraschend gestoppt.

Die Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangte Ergänzungen des Ratifizierungsgesetzes, die verhindern sollten, dass die Regierung künftig die Grundrechte-Charta vollständig übernimmt oder auf für Polen günstige Sonderrechte bei EU-Abstimmungen verzichtet.

Der jetzt erreichte Kompromiss sieht vor, dass die Ratifizierung auf Grundlage des Regierungsentwurfes durchgeführt wird. Die Forderungen der Nationalkonservativen sollen in einem Parlamentsbeschluss, aber nicht im Gesetz berücksichtigt werden.

Erarbeitet werden soll ferner ein neues Gesetz über die Kompetenzenteilung in EU-Fragen. Ohne die Stimmen der Kaczynski- Partei ist die für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichbar.

(dpa/dmo)