Polen Kaczyński zerstört den polnischen Rechtsstaat

Jaroslaw Kaczyński lauscht während der Debatte zur Reform des Verfassungsgerichts den Ausführungen seiner Parteikollegen.

(Foto: AP)

Die Regierung in Warschau missbraucht ihre Macht, um die Republik umzubauen. Die EU darf sich das nicht bieten lassen. Oder sie braucht in der Welt nie wieder als Mahner für Demokratie und Recht aufzutreten.

Kommentar von Stefan Ulrich

Zu den Lehren Europas aus der Geschichte gehört: Macht verführt zum Machtmissbrauch. Sie muss kontrolliert und geteilt werden. Nur in gezähmter Form ist sie den Menschen dienlich, in ungezähmter zerstört sie sie. Darin ähnelt die Macht dem Feuer.

Die EU fordert daher von Mitgliedsländern und Beitrittskandidaten, dass sie eine demokratische, rechtsstaatliche Ordnung haben und Minderheiten schützen. Wer diesen Mindestkonsens verweigert, kann der Gemeinschaft nicht beitreten. Verstößt ein Staat, der schon Mitglied ist, dagegen, so darf er zwar nicht ausgeschlossen werden, das sieht das EU-Recht nicht vor. Die Union kann aber seine Mitgliedsrechte aussetzen, etwa das Stimmrecht im Europäischen Rat. Es ist die schärfste Waffe, die der wehrhaften Demokratie auf europäischer Ebene bleibt.

Die neue polnische Regierung unter ihrem Spiritus Rector Jarosław Kaczyński hat sofort mit dem Umbau Polens in einen Staat begonnen, in dem die Macht nicht mehr geteilt und kontrolliert, sondern ganz bei Kaczyński und dessen nationalistischer Pis-Partei gebündelt wird. Die Pis-Regierung tauschte Führungsfiguren in Politik, Justiz, Verwaltung und Wirtschaft durch Gefolgsleute aus und setzte sich offen über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweg.

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Jetzt haben die Machthaber endgültig den Rubikon zwischen freiheitlichen und autoritären Systemen überschritten. Sie jagten ein Gesetz durch den Sejm, das Unterhaus, das darauf abzielt, das Verfassungsgericht durch neue Verfahrensregeln zu blockieren. Schlimmer noch: Das Regierungslager strich einen Paragrafen, der bislang die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts festschrieb.

Ziel des Streichs ist es, die Regierung zum Leviathan zu machen, der jeder Kontrolle entzogen ist. Durch das neue Gesetz kommt Polen diesem furchterregenden Zustand näher. Denn ein Verfassungsgericht, das weder entscheidungsfähig noch unabhängig ist, verkommt zur Staffage. Die polnische Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Volkswillen. Die Polen hätten sie ja gewählt. Doch ein Wahlsieg legitimiert nur zur Ausübung der Macht in rechtsstaatlichen Grenzen. Wer darüber hinausgeht, missbraucht den Volkswillen, um das Volk seinem Diktat zu unterwerfen.

Europa könnte seine Identität verlieren

Die Pis-Leute rechnen offenbar damit, ihr Tabubruch bleibe in Europa ohne Folgen. Sie glauben, dass sich die EU mit all ihren Problemen nicht noch einer weiteren Großkrise stellen will. Sollten sie recht behalten, käme dies einer europäischen Kernschmelze gleich. Europa wäre dabei, seine Identität zu verlieren, und sollte dann nie wieder in der Welt als Mahner für Demokratie und Recht auftreten.

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Die EU muss daher eine rasche Antwort geben. Das Europäische Parlament könnte unverzüglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages anstoßen, um die polnischen Mitgliedsrechte zu suspendieren, sofern die Regierung in Warschau nicht zum Rechtsstaat zurückkehrt. So kann vielleicht verhindert werden, dass Polen, eines der wichtigsten Mitgliedsländer, seine Freiheit verliert und weitere EU-Staaten autokratisch abgleiten. Das klingt alarmistisch? Dann wäre es auch alarmistisch, die Sirenen heulen zu lassen, wenn die Stadt brennt.