Polen:Kaczyński würde "Atom-Supermacht Europa" begrüßen

Polish Prime Minister Beata Szydlo delivers the policy statement

Er ist schon lange nicht mehr Ministerpräsident, aber gilt als Polens eigentlich mächtigster Mann: Jarosław Kaczyński.

(Foto: dpa)
  • Kanzlerin Merkel besucht an diesem Dienstag Polen.
  • Der frühere Ministerpräsident Kaczyński sagt im Vorfeld der FAZ, Merkel sei "absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation".
  • Zudem denkt er laut über eine atomare Aufrüstung der EU nach.

Er hat kein Staatsamt mehr inne, aber gilt als Polens mächtigster Mann: Jarosław Kaczyński. Daher ist es nicht zu ignorieren, wenn der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut über eine atomare Aufrüstung der europäischen Union nachdenkt. Der FAZ sagt Kaczyński, er begrüße die Idee einer atomaren "Supermacht" Europa. Allerdings hätte das "gewaltige Ausgaben" zur Folge, die er als nicht realistisch sehe. "Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können."

Der frühere Ministerpräsident fordert eine grundlegende Reform der EU, nur so könne sie überleben. Die Union sei ein Erfolg gewesen, "bis zwei schwere Fehler gemacht wurden: beim Vertrag von Lissabon und in der Flüchtlingskrise". Deshalb müsse man nun die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. "Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht", sagte Kaczyński weiter.

Zur Flüchtlingskrise befragt sagte er, die Vernunft erfordere es, Flüchtlingen zu helfen. Aber eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen käme einer "Liquidierung der aus dem Christentum hervorgegangenen Zivilisation" gleich.

Bundestagswahl: "Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre"

Wenn US-Präsident Donald Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, stimme das leider "zum größten Teil", kritisiert Kaczyński vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag in Warschau. "Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation."

In Bezug auf die Bundestagswahl im September betont er aber: "Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre." An SPD-Kandidat Martin Schulz störe ihn dessen "Hang zu Russland".

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