Positive Signale aus Warschau: Sollten die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen, will auch Polens Präsident das Vertragswerk in der kommenden Woche ratifizieren.
Der polnische Präsident Lech Kaczynski will im Falle eines positiven Ausgangs des Referendums in Irland den EU-Reformvertrag nicht länger blockieren. Das kündigte Präsidentensprecher Pawel Wypych in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna an.
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Will den EU-Vertrag nicht länger blockieren: Polens Präsident Kaczynski. (© Foto: dpa)
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Er könne kein genaues Datum nennen, der Präsident werde das aber "unverzüglich" nach Bekanntgabe offizieller Ergebnisse tun, sagte Wypych. Unverzüglich bedeute "in der kommenden Woche", erläuterte der Minister in der Präsidentenkanzlei.
Wypych betonte, Polen sei mit dem ausgehandelten Kompromiss über das Reformwerk zufrieden. Mit der Verschiebung seiner Entscheidung wollte Kaczynski nur betonen, dass es in Europa keine "wichtigeren und weniger wichtigen" Länder gebe. "In der EU sind alle Nationen gleich und es kann nicht sein, dass ein kleines aber heldenhaftes Volk, dessen Schicksal dem polnischen ähnelt, unter Druck gesetzt wird", so Wypych.
Beide Kammern des polnischen Parlaments hatten den EU-Reformvertrag bereits im vergangenen Jahr bestätigt. Trotz zahlreicher Appelle aus Polen und dem Ausland verweigerte Kaczynski bisher seine Unterschrift. Polen ist neben Irland und Tschechien das einzige EU-Land, wo das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Debatte um Militärintervention in Syrien
- Europawahl in Polen Karriere im Ausland 20.05.2009
(dpa/cag/woja)
Ja, das stimmt, leider. Aber ebenso gut könnte man schreiben: Man sollte Deutsche aus der EU rauswerfen. Die wollen mit Russland paktieren und nicht sich in die EU integrieren. (Ostseepipeline, die die Energiesicherheit von ganz Osteuropa aufs Spiel setzt)
"Kaczynski will EU-Vertrag unterzeichnen."
Man sollte Polen aus der EU rauswerfen. Die wollen mit den USA paktieren und nicht sich in die EU integrieren. Die sind aus ein opportunistisch wirtschaftlichen Gründen in die EU eingetreten und haben bis heute nicht begriffen, dass die EU in ihrer Konzeption den Frieden in Europa und zu den Nachbarn sichern sollen. Polen hingegen will den Kalten Krieg gegen Russland weiterführen (Schweinekrieg) und wird dadurch ein ewiger Unruhestifter in der EU sein.
Die Osterweiterung der EU, wie sie jetzt mit der "Verfassung" der EU festgeschrieben wird, ist die Beerdigung der Idee der EU und die Festigung einer absurden Bürokratie gegen die Völker Europas. Als Bürokratie vegetiert die EU weiter ohne wirklichen Inhalt als die eigene Selbstperpetuierung und -bedienung.
Die Bürger von Schilda haben noch Licht in Säcke geschaufelt. Die Bürokraten der EU schaufeln Glühbirnen in Säcke. Oder bringen die Sommerzeit in die Dunkelheit der endloser Denk-Korridore ihrer Ämter.